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der Misere zu tun, dass das Gesellschaftsbild nicht stimmt, weil Stolz auf das eigene Land diffamiert, das Vaterland nicht ge-liebt und die Kulturnation nicht geachtet werden darf. Patriotismus heißt Vaterlandsliebe. Wir müssen auch über Werte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2004 () [PBT/W15/00139]
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eine Spaltung des Landes in jene, die Befürworter oder Protagonisten der Einheit sind, und jene, die das Ganze gegen ihren Willen haben über sich ergehen lassen, wird Ihnen helfen. Das ist nicht nur un-historisch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2004 () [PBT/W15/00139]
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? Uns und die DDR-Füh-rung?) Wo das geendet hat, hat man gesehen. Das Wirtschafts-wachstum, das man sich damals davon versprochen hat, hat man jedenfalls nicht erreicht. Genauso dämlich ist auch Ihr Vorschlag gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2004 () [PBT/W15/00139]
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den USA. Das historische Bild vom Händedruck zwischen Jizchak Rabin und Jassir Arafat entstand 1993 in Washington, das von Menachem Begin und Anwar el Sadat 1979 in Camp David. Wir dürfen gemeinsam feststellen: Seitdem haben sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2006 () [PBT/W16/00049]
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Handel zu treiben, statt aufeinander zu schießen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Thema ansprechen, das auf der Botschafterkonferenz, die Anfang September stattgefunden hat, eine Rolle spielte: Wer hätte vor 50 Jahren gedacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2006 () [PBT/W16/00049]
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an die ersten Schulen in Deutschland ausgeliefert. Es ist übrigens eines der wenigen, vielleicht das einzige, das in allen Bundesländern anerkannt ist. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2006 () [PBT/W16/00049]
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während der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der laufenden Woche dafür werben, das Nahostquartett wieder zu beleben, das aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Russland und den USA besteht. Dieses Quartett soll die Steuerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2006 () [PBT/W16/00049]
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glaube, dass es nicht klug ist, dass wir das politische Kapital - auch das Vertrauenskapital -, das wir bei Konfliktparteien im Nahen Osten besitzen, aufs Spiel setzen, indem wir unnötigerweise einen militärischen Beitrag leisten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2006 () [PBT/W16/00049]
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über 73 Prozent der Bevölkerung Israels diesen Einsatz befürworten, zeigt, wie ich finde, das Vertrauen, das die Bundesrepublik Deutschland, aber auch die Bundeswehr im Hinblick auf eine Friedenssicherung in diesem Prozess gewonnen hat. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2006 () [PBT/W16/00049]
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: von Babynahrung über medizinische Versorgung bis hin zu Zelten und UN-Fahrzeugen. Aber auch Hilfspersonal wurde gestellt, das unmittelbar vor Ort humanitäre Hilfe leistet und im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Resolution von Bedeutung ist. Jetzt aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2006 () [PBT/W16/00049]
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sich mit diesen Rules of Engagement und auch mit dem Einsatzkonzept eindeutig einverstanden erklärt. Das Mandat, für das wir Sie um Zustimmung bitten, sieht folgende Aufgaben vor: erstens die Führung der maritimen Operation - diese soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2006 () [PBT/W16/00049]
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des Libanon hergestellt und gesichert wird. Da ist die militärische Entscheidung, die heute zu treffen ist, das eine. Das andere ist, alles dafür zu tun, dass die Staatlichkeit des Libanon wirkungsvoll wiederhergestellt wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2006 () [PBT/W16/00049]
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offen sind. Dazu gehört beispielsweise die Tatsache, dass Waffen, die sich auf einem Boot befinden, das beim Schmuggel erwischt und angehalten wurde, von deutschen Soldaten nicht beschlagnahmt werden dürfen. Vor diesem Hintergrund stellt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2006 () [PBT/W16/00049]
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, eine gewisse Ideenlosigkeit und Impulslosigkeit, das ist eine Haltung, die zumindest Ihrem eigenen außenpolitischen Verantwortungsbewusstsein, das ich über Jahre bei Ihnen feststellen durfte, nicht entspricht. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2006 () [PBT/W16/00049]
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ist ein interessantes Argument. Womit stärkt man aber letztlich die internationale Gemeinschaft - das ist ein Interesse, das wir alle teilen -, insbesondere die von vielen fast tränenblind-nostalgisch gesehenen Vereinten Nationen? Mit Sicherheit nicht durch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2006 () [PBT/W16/00049]
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Ehud Olmerts zu messen ist, genauso wie an der Libanons. Das Begriffspaar "moralische Verpflichtung", das heute einige Male gefallen ist, ist damit auf eine andere, nicht unbedingt niedrigere Ebene gerückt. Die Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2006 () [PBT/W16/00049]
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und dafür sorgen, dass auch die Reservisten, die nach einem Auslandsaufenthalt zurückkommen, die Möglichkeit haben, das zu verarbeiten, was sie dort erlebt haben. Die Soldaten müssen eben überzeugt davon sein, dass ihr Auftrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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auch heute noch richtig. Für diskriminierte Gruppen in unserer Mitte ist das Antidiskriminierungsgesetz ein Signal der Anerkennung, das sagt: Die Gesellschaft lässt euch nicht allein. Es ist ein notwendiges Signal für mehr Geschlechtergerechtigkeit und auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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zu bekämpfen. Gerade weil diese Ratifizierung 1997 in Ihrer Regierungszeit vorgenommen worden ist, ist das Gesetz, das jetzt auf dem Tisch des Hauses liegt, eine hervorragende Grundlage für die weiteren Beratungen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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(Daniela Raab [CDU/CSU]: Das ist eine grobe Unterstellung!) Ein Antidiskriminierungsgesetz, das schon so angelegt ist, dass es Merkmale diskriminiert, ist unlogisch aufgebaut und macht keinen Sinn. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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bürokratisch. (Mechthild Dyckmans [FDP]: Ist es auch!) Das ist ein Argument, das oft auch von den Wirtschaftsverbänden vorgetragen wird. Offensichtlich sind sie sich da einig. Ich habe ab und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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hilft den Frauen nicht, Gleichstellung zu erreichen. Mit dem vorliegenden Antidiskriminierungsgesetz aber haben sie ein Instrument, das ihnen hilft, mit Unterstützung der Verbände ihre berechtigten Interessen im Kampf gegen Benachteiligung durchzusetzen. Es wird oft behauptet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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auch Sie, Herr Gehb, haben das gemacht; Sie haben Ihre ganze Rede darauf aufgebaut -, das ADG stehe der Vertragsfreiheit entgegen. (Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Fundamental!) Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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Das vorweggeschickt, gehöre ich aber nicht zu denjenigen, die ihre ganze Kraft in ein Projekt stecken, das am Ende nicht mehrheitsfähig ist. Der Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes, der hier heute erneut eingebracht wurde, hatte keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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, über dieses Thema zu diskutieren. Es ist Ihnen gelungen, mich mit einem Beispiel zu verblüffen, das ich ganz originell fand. Sie sagten mit relativ kämpferischem Gesichtsausdruck: Ich will nicht, dass jemand an einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]