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! Wir bekommen Ausgehtipps!) Frau Schewe-Gerigk, nun haben Sie Ihr Beispiel geändert. Das Jahr, das seitdem vergangen ist, scheint Sie von den Realitäten unserer deutschen Gesellschaft noch weiter entfernt zu haben, als Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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entfernt zu haben, als Sie es ohnehin schon waren. Denn heute haben Sie ein Beispiel gebracht, das an Absurdität überhaupt nicht zu überbieten ist. Ich habe nicht ein einziges Mal in Deutschland die Situation erlebt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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einer deutschen Zeitung eine solche Annonce veröffentlicht, der diskriminiert. Ich finde, wir brauchen ein Gesetz, das so etwas fühlbar verbietet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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lang festgehalten, und ein Abgeordneter oder ein Minister würde sagen, darüber wolle man öffentlich nicht sprechen, das könnte die Europäer ärgern, er wäre doch mit Schimpf und Schande nach Hause geschickt worden. So viel Selbstbewusstsein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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Akteneinsicht überprüfen. Aber ich möchte die Bewertung vornehmen, dass bis auf das letzte Beweismittel der Akteneinsicht, das noch aussteht, im Kontrollgremium eine sehr weitgehende Klärung erfolgt ist. Das ergibt sich aus dem dort festgestellten Sachverhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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mich über den Konsens, das wird offensichtlich von allen so gesehen, aber es ist durchaus sinnvoll, das zu unterstreichen und zu betonen -, dass die Nachrichtendienste und die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung für unseren demokratischen Staat und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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mich mittlerweile zu der These verstiegen, dass, wenn Herr Gerhardt rot-grüne Politik kritisiert und entlarven will, das in Wahrheit eine ganz perfide Strategie ist, den Untersuchungsausschuss - weil er sich Ihnen gegenüber, Herr Westerwelle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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einen angemessenen Zeitpunkt gefunden hatten, haben wir diese uneingeschränkt bekommen. Unser Verhalten sollte darauf gerichtet sein, das auch in Zukunft sicherzustellen. Wenn Sie dabei mithelfen würden, wäre ich Ihnen dankbar. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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. ... Der Geheimdienstler "will nicht ausschließen, dass in den Berichten noch etwas zu finden ist, das sich irgendwie hochziehen lässt". Doch "selbst wenn in den allgemeinen Berichten mal von beobachteten Militärkolonnen die Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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LINKE): Ich habe Ihre Pressemitteilung gelesen, Herr Kollege Röttgen, und ich bleibe dabei, dass das, was da als Beschluss bezeichnet worden ist, (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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Reformbedarfs, über den man diskutieren kann - wie Herr Klose lade auch ich Sie alle dazu ein, das in Zukunft weiterhin zu tun -, darf man eines nicht vergessen: Die Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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zu - zuallererst die Oppositionsparteien beantworten. Denn das Recht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitenrecht, das wir respektieren und für das ich überall zu kämpfen bereit bin. Von diesem Minderheitenrecht muss man auch Gebrauch machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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denken habe. Wie die Nachrichtendienste Befragungen von Gefangenen in ausländischen Gefängnissen vornehmen oder mit besonderen Situationen umgehen, das muss auch hier diskutiert werden. Ich habe die Bundesregierung gebeten, Grundsätze für die Befragung von Gefangenen zu formulieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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, dass die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt, dem 16. Februar 2005, über das Gespräch informiert war, das der damalige Bundesinnenminister Schily mit dem US-Botschafter Coats sieben Monate zuvor geführt hatte. Das war damals nicht nur dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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von Ihnen will doch eine ganz andere Aufklärung betreiben. Es handelt sich ja um ein dreifaches Aufklärungsbegehren, das nicht zusammenpasst. Ich will mich nicht an den Spekulationen beteiligen, ob die Grünen die rot-grüne Außenpolitik aufarbeiten wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2006 () [PBT/W16/00012]
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ist keine Frage. Aber darf es angesichts der Schwierigkeiten dazu kommen, dass das Ziel aufgegeben wird, das in dieser Entscheidung definiert worden ist? Ich meine: ganz klar nein. Als Ziel haben die europäischen Staats-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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ein sehr sensibles Thema sage ich dann genauso klar: Niemand darf sich bei der Verbreitung von Material, das zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen taugt, damit herausreden können: Wenn wir nicht liefern, tun es andere. -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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dann müssen wir in erster Linie Europa dazu in die Lage versetzen, und zwar als ein Europa, das mehr und mehr mit einer Stimme spricht. Dabei werden wir auf Dauer nicht zwischen unserem gemeinsamen Bemühen um Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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für das Ganze. Dabei - ich will das besonders unterstreichen - ist mir wichtig, auch Großbritannien, das in der Vergangenheit immer wieder wichtige Impulse für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegeben hat, in diesen Prozess einzubeziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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schwierigen internationalen Situation brauchen wir diese Reform. Wir müssen sie zügig umsetzen, damit wir unser Gesellschaftsmodell, das auf Teilhabe und Gerechtigkeit beruht, in schwierigen Zeiten als die wirkliche Hoffnung für die Menschen in Deutschland, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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auf dem Sonderrat der Europäischen Union im Februar gefunden wurden. Das war aber leider viel zu spät, das hätte früher geschehen müssen. Dies müssen wir in Zukunft beachten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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in einer Auseinandersetzung getragen worden, bei der wir ohne die Amerikaner nicht in der Lage gewesen wären, das von uns allen gewünschte Ziel zu erreichen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, im Grundsatz teile ich all das, was Sie über die Zukunft des Iraks gesagt haben. Ich glaube, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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Bundeskanzler, Ihre Regierungserklärung belegt, dass Sie im Grunde genommen genau das Prinzip in der Außenpolitik verfolgen, das Sie in Ihrer Wahlkampfrede in Goslar dargelegt haben. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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ich habe die Worte des Bundeskanzlers, die von seinem Redetext abwichen, sehr genau verfolgt; ich begrüße das, was er gesagt hat, ausdrücklich -, in diesem Haus im Hinblick auf die künftige Rolle der Bundeswehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]