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müssen? Unser Auftrag ist, uns nicht nur in der großen Weltpolitik zu verlieren, sondern auch, das zu entscheiden, was wir entscheiden müssen. Die Erfüllung dieses Auftrags steht an. Herr Bundeskanzler, Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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. Herr Bundeskanzler - ich empfehle Ihnen wirklich mit großem Nachdruck die Lektüre der Begründung des Bundesverfassungsgerichts -, das können Sie aus dieser Entscheidung wirklich nicht herauslesen. Dort steht etwas ganz anderes. Es heißt in der Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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zur UNO gewesen, es ist ein Nein zu Blix gewesen, es ist ein Nein daran gewesen, das Arbeitsprogramm fortzusetzen, und es ist ein Nein zur friedlichen Abrüstung gewesen. Das ist die Wahrheit! (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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haben: Europa ist ein Europa für die Bürokraten und für die Diplomaten. Es ist ein Europa, das viel kostet und mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht so viel zu tun hat. - In den Gesprächen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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sei, nicht zuletzt um die Zahl der Opfer so gering wie möglich zu halten. Ich glaube, das sollte Konsens in diesem Hause sein. (Beifall bei der CDU/CSU) Über das Versagen der Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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haben? Im Falle eines Sonderparteitages wüssten wir nicht, wie es um die Fähigkeit der Bundesregierung stünde, das zu tun, was bündnispolitisch notwendig ist. Herr Bundeskanzler, wir waren unlängst, einen Tag vor Ausbruch des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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Irak schon sehr seltsam an. Der Herr Bundesaußenminister hat heute ein Interview im "Handelsblatt" gegeben, das ich zumindest eindrucksvoller und konkreter finde als Ihre Regierungserklärung. Ich möchte ihn aber nicht mit dem "Handelsblatt"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt. Es gibt allerdings auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, das zu einer anderen Aussage kommt. Ich habe mich gefragt: Wie kannst du als Laie dir eine Schneise durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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als Laie dir eine Schneise durch dieses Dilemma schlagen? Ich habe die Völkerrechtsabteilung des Auswärtigen Amtes gebeten, das von Herrn Thierse vorgelegte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu bewerten. Das wurde natürlich abgelehnt. Also bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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Wenn sich die fünf Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die der NATO angehören, zusammengesetzt hätten, wenn Deutschland, das den Vorsitz im Weltsicherheitsrat hatte, diese Aufgabe zu seiner Aufgabe gemacht hätte, dann wäre es möglicherweise anders gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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. (Günter Gloser [SPD]: Was war daran brillant?) Das Wort vom Parlamentsheer, das Sie gewählt haben, kann ein Missverständnis auslösen. Es kann auch bei der Regierung das Missverständnis auslösen, sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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erst befördert hätten. Diese Schamlosigkeit und, liebe Kollegen von der Union, Ihr begleitendes rhythmisches Klatschen, das mich an einen Klatschmarsch erinnert hat, beleidigen und verachten im Übrigen Millionen von Menschen auf den Straßen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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. Aber ich will Ihnen eine Information weitergeben, weil Sie gesagt haben, Sie wollten ein Kerneuropa, das nicht spalte. Außenminister Fischer hat gestern noch einmal ausdrücklich festgestellt, auch in Bezug auf die belgische Initiative,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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zu realisieren, dass kein Jugendlicher nach der Schule in die Arbeitslosigkeit gerät. Unser Ziel ist es, das zu erreichen und sicherzustellen. Dazu gehört eine Vereinfachung des Einstiegs der ausbildungsbereiten Betriebe in die Berufsausbildung, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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Ich habe nur nach den Gründen gefragt, Frau Ministerin!) Ich sage ausdrücklich: Ein Unternehmen, das nicht ausbildet, denkt nicht an seine Zukunft; denn es kann nicht darauf bauen, dass andere Unternehmen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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wirtschaftspolitischer. (Dr. Karlheinz Guttmacher (FDP): Das hängt aber zusammen!) - Genau, das hängt zusammen. Arbeit und Bildung bedingen in einer Wissensgesellschaft einander und sind nicht voneinander zu trennen. Deswegen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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: Richtig! - Zuruf von der CDU/CSU: Der blanke Hohn!) Das Bild, das da gezeichnet wird, ist realitätsfern und entspricht nicht der Wahrheit. Sie leben doch in einer völlig anderen Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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und die Arbeitgeber, appellieren, in den nächsten drei Jahren die Ausbildungsvergütungen einzufrieren und mithilfe des Geldes, das die Unternehmen dabei sparen, zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen! In der Chemiebranche gibt es in diesem Zusammenhang sehr kreative und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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der richtige Weg, um wieder Zukunft für junge Menschen und die Wirtschaft zu erreichen. Ihr JUMP-Programm, das Sie heute feiern, hat, wie Sie selber im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage bestätigt haben, nur bei 30
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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, so wie überall, an betrieblichen Ausbildungsplätzen. Ein Großteil der Ausbildungsplätze ist überbetrieblich. Ein Problem, das im Osten besonders häufig auftritt, finde ich für junge Leute besonders deprimierend: Auszubildende verlieren ihren Ausbildungsplatz, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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starken Worte einige Fragen stellen. Herr Hinsken und andere sagten, dieses Jahr sei das dramatischste Jahr, das wir in Bezug auf die Ausbildungslücke erlebten. Ich glaube, Sie sollten auf die Jahre 1996 bis 1998 zurückschauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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, 50 bis 499 und über 500 ein riesiges Potenzial, insbesondere bei den kleinen Betrieben, gibt, das noch nicht entdeckt worden ist. Dabei handelt es sich um das Potenzial der Verbundausbildung in kleinen Betrieben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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das auch weiter tun. Ich will mich hier in der Kürze der Zeit auf ein Themenfeld beschränken, das in besonderem Maße an mich herangetragen wurde, das aber auch im Bericht des Wehrbeauftragten eine gewichtige Rolle spielt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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ein gute Perspektive in der Bundeswehr haben. Ich wünsche mir ein wirksames Attraktivitätsprogramm speziell für das Sanitätswesen, das ich gerne zusammen mit dem in das neue Amt berufenen Inspekteur des Sanitätswesens auflegen würde. Ich kann ihm nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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Ausführungen und zu dem sagen, was die Kollegin Reichard eben vorgetragen hat. Wenn man dem Bild, das Sie vor dem Hintergrund dessen zeichnen, was Sie dem Bericht meinen entnehmen zu können, Glauben schenken könnte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]