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, so einen Fall hier im Plenum anzusprechen. Das gehört, wie ich glaube, nicht hierhin, das hätte man an anderer Stelle machen können. (Ursula Lietz [CDU/CSU]: Das tue ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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über den vorliegenden Entwurf begeben. Wir halten als SPD daran fest, dass das Gesetz zur Vermögensteuer, das derzeit keine Anwendung findet, bestehen bleibt, und lehnen den von der Union sowie den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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wollen, dass diese Gruppe weniger Steuern zahlt. Ihr Gesetzentwurf bedeutet mehr Bürokratie, weil das Bundesland, das die Vermögensteuer einführt, das gesamte Vermögen des Steuerpflichtigen zugrunde legen muss. Wenn dieses Vermögen auf mehrere Bundesländer verteilt
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den USA in vielen Dingen sehr nahe steht. Ich würde mich freuen, wenn dieses vasallenähnliche Verhalten, das die Union in der Außenpolitik an den Tag legt, auch bei der Vermögensbesteuerung Einzug finden würde. (Beifall
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notwendig gewesen, klar zu sagen: Wir wollen keine Substanzsteuern in Deutschland. Das ist das Signal, das gebraucht wird. Aber nun besteht Klarheit und nun wissen wir, worüber wir mit Ihnen zu diskutieren haben und
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würde, dann hätten wir pro Jahr 3,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Das ist genau das Volumen, das Sie angeblich anstreben. Machen Sie endlich eine Politik, die für mehr Wachstum sorgt, die diese 6 Promille
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abzugrenzen!) Hubert Ulrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Meister, es tut mir Leid, das sagen zu müssen, aber das, was Sie hier gerade abgeliefert haben, (Elke Wülfing [CDU/
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diskutieren; darüber sind wir uns, wie ich glaube, einig. Zunächst hört sich das Ziel, das mit der Vermögensteuer verfolgt wird, sehr gerecht an: Durch die Besteuerung der hohen Einkommen sollen die Reichen dazu
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Arbeitslosen auf 4,6 Millionen gestiegen ist. Einige der Gründe dafür sind Rot-Grün und das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz, das unser Land ein halbes Prozent Wachstum gekostet hat. Die Leute sind verunsichert; denn das Einzige, was sie
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Gründe, warum wir den Entwurf der Union unterstützen -, sind Planbarkeit und Verlässlichkeit. Ein Gesetz, das seit 1997 nicht mehr angewandt wird, muss abgeschafft werden, (Dirk Niebel [FDP]: Das ist
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Waldbesitzern vor Ort etwas auf den Weg zu bringen, setzen Sie sich einseitig für das FSG-Zertifizierungssystem ein, das sicherlich für den Großwald und insbesondere für den Tropenwald, nicht aber für den kleinen Privatwald in der Bundesrepublik Deutschland
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ökonomischer und sozialer Hinsicht bietet. Außerdem ist FSC ein international anerkanntes Ökosiegel. Wenn wir Holz importieren, das dieses Siegel trägt, können wir also sicher sein, dass es nicht aus Raubbau und illegalen Holzeinschlägen stammt.
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sogar einzelne Gewerkschafter ebenso wie der von der rot-grünen Bundesregierung als Sachverständiger ausgewählte VW-Vorstand Hartz die unbestreitbare Notwendigkeit, das zum Teil weit verstreute und komplizierte Recht des Kündigungsschutzes zu vereinfachen. In den von der Regierung immer wieder gelobten
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Kuhn, darf Kollege Kolb eine Zwischenfrage stellen? Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, das möchte ich nicht. (Dirk Niebel [FDP]: Das ist schade! Er traut sich nicht!
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, dass wir mit der Verbesserung und der Verstärkung der Leiharbeit durch Hartz ein wichtiges Instrument geschaffen haben, das es dem zögernden Firmeninhaber ermöglicht, intelligente Lösungen zu finden, wenn er nicht weiß, wie sich das Geschäft
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, ich hätte mir natürlich gewünscht, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. So sehe ich mich veranlasst, das als Kurzintervention hier anzubringen. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Das ist aber keine gute Begründung!
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um nicht einzustellen. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber die Wirkung ist da, das geben Sie zu!) - Ich glaube, Sie haben jetzt verstanden, was ich sagen will. (
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) Die Vorschläge des Bundeskanzlers ergänzen dies in zumutbarer Weise, ohne in die Grundstruktur des Kündigungsschutzgesetzes einzugreifen, das dem Schutz vor Willkür dient. Der geforderte Interessenausgleich wird verwirklicht und das Vertrauen nicht verletzt. Wer aber an
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noch verdient haben. Wir müssen heute etwas dafür tun, dass auch sie die Möglichkeit haben werden, das zu genießen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Eine lebendige, eine
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zieht dabei noch immer zu oft den Kürzeren. Das Sondergutachten für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes, das wir heute diskutieren, versucht, diese Spannung aufzulösen. Dieses Gutachten benennt offen Hemmnisse und Konflikte, die die
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. Ich freue mich, dass ich meine erste Rede in diesem Parlament zu einem Thema halten durfte, das diesem Anspruch gerecht wird. Die Natur braucht uns Menschen nicht, aber wir brauchen die Natur. Sägen wir
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einzubringen. Ich werde darauf noch aus aktuellem Grund zurückkommen. Ferner sagt er, es sei notwendig, das Bundesnaturschutzgesetz jetzt auch tatsächlich umzusetzen. Außerdem fordert er die Länder nachdrücklich auf, über Nachmeldungen für eine vollständige Meldung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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den Ländern umzuschauen, die sich zurzeit bei der Naturschutzpolitik positionieren. Anstatt alles daranzusetzen, das Bundesnaturschutzgesetz, das nur ein Rahmengesetz ist - die eigentliche Kompetenz liegt hierfür bei den Ländern -, bis zum Frühjahr 2005 umzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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Alltag wirklich praktizieren und auch die Widersprüche, die sich daraus ergeben, aushalten. Ein anderes Beispiel, das ich ebenfalls der Koalitionsvereinbarung der CDU und der FDP in Niedersachsen entnommen habe. Dort steht, man wolle bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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Meine Damen und Herren, der Umweltrat geht in seinem Gutachten weiter auf das Problem des Flächenverbrauchs ein, das hier schon angesprochen worden ist. Der vorgeschlagenen Begrenzung der Flächenversiegelung auf 30 Hektar pro Jahr und im Endeffekt vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]