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hat, welche Gegenbewegung hier am Werke ist. Es kann nicht sein, dass wir das Verbandsklagerecht, das endlich im Bundesnaturschutzgesetz geregelt worden ist, zurückentwickeln. Allen Ernstes: Das nimmt uns niemand ab. Wir würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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zerschlagen. Es gibt eine Hyperinflation. Diese Aufzählung ließe sich noch fortführen. Es ist wirklich Zeit, das sich in Simbabwe etwas ändert. Daher möchte ich noch einmal ausdrücklich begrüßen, dass wir uns hier auf einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der FDP) Sie versucht, das der Weltgemeinschaft zu verkaufen, um von dem abzulenken, was Mugabe mit seiner Regierungsmannschaft angerichtet hat. Im Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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Empfang praktiziert hat, muss ein Ausrutscher bleiben. Ich glaube, der Deutsche Bundestag tut gut daran, das zu kritisieren, bei aller Freundschaft zu Frankreich und zum französischen Staatspräsidenten. Das war nicht richtig. Das kritisieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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und Elend Unschuldiger errungen wurden, dauerhaft behalten, ohne sein Leben durch das gleiche Schwert zu verlieren, das er selbst geführt hat. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall im ganzen Hause) Vizepräsident Dr. Norbert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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/CSU]: Der Wissenschaftsrat soll entscheiden!) dann bewegen wir uns auf einem politischen Handlungsfeld, das uns zum einen nicht zusteht und auf dem wir zum anderen nur verlieren können, weil das eigentlich in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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beiden Bewerberprojekten in Jülich und in Halle-Leipzig liegt. Ich halte es für richtig, das Handlungsfenster, über das wir in Bezug auf den Wissenschaftsrat noch verfügen, zu nutzen und ihm eine zweite Bewerbung zur Prüfung vorzulegen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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(Cornelia Pieper [FDP]: Richtig!) Ich werbe sehr dafür, dass das Projekt, das ich im Februar 2000 auf den Weg gebracht habe, weiter verfolgt wird. Aber der Ball liegt zurzeit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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Damen und Herren! Herr Tauss, mir war es wichtig, dass meine Rede zu einem Thema, das eine Zukunftsentscheidung markiert, nicht einfach zu Protokoll gegeben wird, sondern dass wir - auch in der Hoffnung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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uns nicht darum - um das an dieser Stelle deutlich zu sagen -, politisch ein Projekt durchzuboxen, das aus wissenschaftlicher Perspektive womöglich nicht als förderwürdig betrachtet wird. Das heißt, am Anfang muss ein zustimmendes Votum des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2003 () [PBT/W15/00037]
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sich genommen. Sie haben den Mut zu wirklich einschneidenden Reformen aufgebracht, um ihr Ziel zu erreichen, das immer auch ein gemeinsames Ziel gewesen ist: durch ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union eines Tages Teil eines einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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) - Ja natürlich, mit der richtigen. - Dann müssen wir uns doch einem Problem widmen, das in der internationalen Politik eine große Rolle gespielt hat und immer noch spielt. Es war natürlich die Frage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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. Gerade bei diesem Thema wird von manchen in unverantwortlicher und fast schon unanständiger Weise Panik geschürt, und das gegen alle Fakten. Ich habe insbesondere an die Verantwortlichen in den Wirtschaftsverbänden die Bitte, nicht den Eindruck entstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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darauf hinweisen - Herr Lamy hat das gerade heute wieder getan -, dass Deutschland das Land ist, das wahrscheinlich am meisten von der Erweiterung der Union profitieren wird. Um noch eine Zahl zu nennen, damit deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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um angemessen auf eine solche Vielfalt reagieren zu können. Angesichts des bestehenden Einstimmigkeitsprinzips ist es gewiss schwierig, das durchzusetzen; aber das heißt nicht, dass das Projekt unvernünftig wäre. Notfalls muss in dieser Frage das Instrument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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unvernünftig wäre. Notfalls muss in dieser Frage das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit genutzt werden, ein Instrument, das den Mitgliedstaaten dann zur Verfügung steht, wenn Offenheit für die, die hinzukommen wollen, gewährleistet wird. Um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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nur gelingen, wenn wir den Mut haben, zu sagen: Jawohl, wir halten unser Wort, das wir euch 40 Jahre lang gegeben haben. Ich habe keine Angst vor dieser Auseinandersetzung. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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langfristige - zu Europa bieten. Das bedeutet, dass die Entscheidung der Kommission, zum Beispiel Kroatien, das mit den Vorbereitungen am weitesten ist, Beitrittsverhandlungen in Aussicht zu stellen, eine richtige Entscheidung war. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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bedeutet natürlich ebenfalls, dass wir Russlands Wunsch, WTO-Mitglied zu werden, unterstützen müssen, ohne Russland, das sich immer noch in einem schwierigen Prozess befindet, zu überfordern. Das bedeutet natürlich, dass es richtig war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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soll, dann sollten wir alle begreifen, dass der Beitritt der neuen Länder ein Schritt dazu ist, das zu erreichen, ein Schritt nach vorne. Entsprechend sollten wir leben. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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wieder nach unten verlagert werden können. Hier müssen wir offen sein. Es hat überhaupt keinen Zweck, das zu verkennen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Herr Bundeskanzler, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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euren Steuersystemen schaffen es die Kreativsten, dass sie keine Steuern zahlen, weil sie Möglichkeiten gefunden haben, das zu umgehen. Wir dagegen versuchen, mit unserem einfachen Steuerrecht jedes Unternehmen dazu zu zwingen, Steuern zu zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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das wissen Sie so gut wie wir - haben zwei Seiten. Zum einen betreffen sie das Land, das beitreten möchte, soll und will, und zum anderen den Zustand der bestehenden Europäischen Union. Es geht um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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Union der Freiheit und des Wohlstands sein soll. Um das zu erhalten, brauchen wir ein Europa, das sich erweitert und dadurch erneuert. Wir brauchen europäische Gremien, die die Weltlage nicht nur kommentieren, sondern in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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heute keine innenpolitische Debatte führen. Ich erinnere daran, dass von Ihrer Seite ein Konzept vorgelegt wurde, das auf einen Bierdeckel passen sollte. Dieses Konzept wurde aber gleich wieder einkassiert. Jetzt verkünden Sie, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]