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Scheitern verurteilt, weil die Helden der Gewerkschaftsbewegung von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützt wurden. Ungarn, das schon früh Verbindung zum Westen gesucht hatte, hat dann die Bresche in die Mauern geschlagen, die uns trennten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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Grad der politischen Integration, den wir in der EU anstreben wollen. Ist das Maß an Vergemeinschaftung, das wir über die hoffentlich bald zu verabschiedende Verfassung bekommen werden, schon ausreichend? Herr Westerwelle, ich möchte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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hätten Sie, Herr Bundeskanzler, eine Ergänzung des EU-Verhaltenskodex gegen unfairen Steuerwettbewerb durchsetzen können. Ein Land, das im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft auf ein Mindestmaß an Steuereinnahmen verzichtet - das ist das Entscheidende -, darf doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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haben, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Ich beziehe mich auf das Gespräch des Bundeswirtschaftsministers, das er mit der "Financial Times" geführt hat. Ich habe die Frage, ob das die neue Stoßrichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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können, zu erhalten. Der einzige Weg, dies zu erreichen, führt über das Beihilferecht, über das in Europa übrigens mit Mehrheit entschieden werden kann und das nicht dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegt. Es geht nicht, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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befürchtet hat: Herr Stoiber hat wieder nur Wasser in den Wein gegossen. Das ist das Prinzip, das er durchgehalten hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Herr Ministerpräsident,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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Eigentlich wollten Sie eine nach innen gerichtete polemische Rede halten. Nun gut, es ist Ihre Sache, das in Bierzelten und anderswo zu tun. (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Herr Weisskirchen, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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ein Europa des Trennens, des Teilens, des Vernichtens und des Verschwindens. Das war das Europa, das wir bis 1945 erlebt haben. Wir haben es jüngst auch noch in Südosteuropa erlebt. Das ist ab morgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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hinweg stattfindet, welche Investitionen von Ost nach West gehen und umgekehrt. Das ist genau das Europa, das sich abzeichnet. Arbeitsteilung über die Grenzen hinweg bringt solche ökonomischen Vorteile auf beiden Seiten, dass Arbeit nachher viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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wird dabei auch die Frage zu beantworten sein, welche Mindestbedingungen für ein europäisches Sozialmodell zu definieren sind, das sich dann am Ende der Debatte auch durchsetzen kann. Der Begriff von Solidarität muss also neu definiert werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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. Zur Kommunalfreundlichkeit gehört auch, dass wir uns konsequent um Vereinfachungen bemüht haben. Das dritte Ziel, das wir mit unserer Baurechtsnovelle verfolgen, ist, die veränderten Anforderungen an die Stadtentwicklung im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsrückgang und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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bereits intensiv beratener Gesetzentwurf der Bundesregierung, eine ausführliche, sehr hilfreiche Stellungnahme des Bundesrates und das Planspiel, das ich bereits angesprochen habe und das wir für besonders hilfreich gehalten haben, beigetragen. Ich wünschte mir - das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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Stimmung in diesem Hohen Hause. Wir beraten heute abschließend - das ist unstrittig - ein wichtiges Gesetz, das in seiner Tragweite vor allem für die Städte und Gemeinden, aber auch für Investoren von ganz großer Bedeutung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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]) durchgesetzten Änderungen und Korrekturen bei. So bleibt zum Beispiel die Außenbereichsatzung als wichtiges einfaches Planungsinstrument, das vor allen Dingen den Gemeinden im ländlichen Raum hilft, erhalten. Zusätzlich ist es uns gelungen durchzusetzen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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Last, not least bin ich gespannt, wie sich die neue Form von Kontrolle durch die Kommunen, das so genannte Monitoring, was wir relativ weich formuliert haben, in der Praxis bewährt. Ich hoffe, dass
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Wir wollten das Baugesetzbuch generell vereinfachen. Wir wollten das Planungsrecht vereinfachen, um das Bauen in Deutschland, das im Europavergleich nach wie vor am kompliziertesten ist, zumindest schrittweise zu erleichtern. Sicher blieben diesbezüglich eine Reihe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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Umsetzung auf der Strecke geblieben ist, in Zukunft aufgegriffen werden. Das Baugesetzbuch ist ein lebendiges Gesetz, das immer wieder fortgeschrieben wird. Deshalb glaube, dass über Lösungen auch bei uns im Ausschuss verstärkt weiter diskutiert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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, der hier heute vorliegt, ist ein ganz konkreter Schritt hin zu der Verwirklichung eines großen Ziels, das wir gemeinsam verfolgen. Denn Deregulierung und Bürokratieabbau, Erleichterung wirtschaftlichen Handelns und nicht zuletzt Erleichterung von Investitionen sind der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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versprengter Taliban, sondern vor allem die Auseinandersetzung zwischen regionalen Machthabern und der Zentralregierung sind ein ernsthaftes Problem, das bisher niemand in den Griff bekommen hat. Das Bekenntnis der Berliner Erklärung zu einer energischen Umsetzung der Demobilisierungs-,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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, zwar nicht kleinreden. Aber man muss eines ganz klar sagen: Ein echtes Aufbruchsignal für Afghanistan, das man sich erhofft hat, hat es leider nicht gegeben. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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Für Afghanistan wird es keine entsprechenden Bürgschaften geben; denn das ist mit das gefährlichste und instabilste Land, das es überhaupt gibt. Die Wahlen im September sind verlegt worden. Wir haben schon über die Zweifel gehört,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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, wenn wir hier einen Fortschritt erzielen wollen. Insgesamt ist dies ein wesentlich finstereres Bild als das, das der Herr Außenminister zu vermitteln versucht hat. Es ist sein Recht und vermutlich auch seine Pflicht, das Ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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an Finanzminister Ghani richten, der mit großem Engagement dafür sorgt, dass ein transparentes System aufgebaut wird, das die Korruption deutlich eindämmt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zudem geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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Bereich der PRTs mangelt es an Koordination; das will ich hier anmerken. Ich habe ein Diagramm, das die mangelnde Koordination im militärischen Bereich veranschaulicht. Aber im zivilen Bereich ist das viel schlimmer. Dazu gehört auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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- um nur zwei Beispiele zu nennen - anrennen? Wie wollen Sie das mit dem Geld machen, das der Bundestag bisher im Einzelplan 14 zur Verfügung gestellt hat? Es muss also auch die Frage beantwortet werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]