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Streitkräfte. Sie leisten Dienst im Inland - das wissen Sie - und decken ein vielfältiges Aufgabenspektrum ab, das auf breiten schulischen und beruflichen Qualifikationen aufbaut. Sie tragen damit wesentlich zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bei. Die freiwillig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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alle Teilaspekte dieser Frage emotionslos und pragmatisch betrachtet, dann kommt man unter dem Summenstrich zu dem Ergebnis, das keinen Zweifel mehr lässt: Die Bundeswehr braucht die Wehrpflichtigen und insbesondere diejenigen, die am besten geeignet sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft - damit haben wir bürgernahe Streitkräfte - ist zu einem Qualitätsmerkmal geworden, das als ein herausragender gesellschaftspolitischer Erfolg für unser Land angesehen werden kann. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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zugewiesen haben, brauchen wir es nämlich für ihre materielle Aus- und Umrüstung. Deshalb ist das Argument, das Sie hier einführen, sehr unlauter. Insbesondere in Bezug auf ihre neuen Aufgaben wäre das wirklich ein Nachteil für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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so, wie sie gedacht ist - sichergestellt werden soll, also nicht herausgestrichen werden. Ich glaube, das würde dem Ganzen nicht gerecht. Die Rechtmäßigkeit der Wehrpflicht ist unbestritten; das hat Herr Wagner eben auch gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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und verankert haben, hat insoweit gehalten. Damit ist es uns, denke ich, endgültig gelungen, das für die Erweiterung mit Abstand größte Kostenrisiko auf Dauer im Griff zu behalten. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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man immer wieder deutlich machen - weit mehr als einen Binnenmarkt. Dieses Europa bedeutet ein politisches Gemeinwesen, das sich auf der Grundlage einer gemeinsamen europäischen Kultur und Lebensweise begreift. Diese Grundlage ist das ganz einzigartige europäische Sozial-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das bedeutet auch ein Europa, das mehr auf Nachbarschaft und Interessenausgleich als auf Konflikt und Dominanz setzt, auf fairen Wettbewerb statt auf erbarmungslose Konkurrenz.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was im Innern gilt, das trifft auch für Europa insgesamt zu: Wer den Türken in der Türkei die Demokratiefähigkeit pauschal abspricht, der kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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bald vollzogene Erweiterung der Europäischen Union macht Polen von unserem Nachbarn zu unserem wirklichen Partner. Gerade Polen, das in den vergangenen Jahrhunderten zwischen deutschen und russischen Großmachtinteressen so zerrieben, so zerschunden wurde, kann jetzt endlich nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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zu betreiben. (Lachen bei der SPD) Meine Damen und Herren, es war ein Thema, das von Ihnen im Vorfeld der Diskussion weitestgehend unter dem Deckel zu halten versucht wurde. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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den zehn neuen Mitgliedstaaten in dem bestehenden finanziellen Rahmen gestaltet haben. Die Türkei ist bekanntlich ein Land, das in seiner Bevölkerungszahl annähernd so groß ist wie Deutschland. Lassen Sie uns nun zu den Kriterien kommen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung noch etwas stärker auf das Projekt eingegangen wären, das Sie für das zukunftsfähigste und für die nächste Zeit wichtigste halten, nämlich die Vertiefung der politischen Union und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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wirtschaftlichen Kopenhagener Kriterien sein. Vieles spricht für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Die Türkei ist ein Land, das für die Europäische Union, die NATO und die gesamte Weltgemeinschaft sehr wichtig ist. Sie liegt an der Nahtstelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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zur islamisch geprägten Welt und hat daher eine enorme geostrategische Bedeutung. Die Türkei könnte ein Land werden, das eine islamisch geprägte Kultur mit demokratischen Grundwerten in Einklang bringt. Gerade durch eine klare Trennung zwischen Religion und Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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Wir haben nun durch den Präsidenten des Konvents einen ersten Verfassungsentwurf, vielmehr ein Gerüst, vorgestellt bekommen, das als Grundlage für die weiteren Arbeiten dienen kann. Mein Fraktionskollege Michael Roth wird noch detailliert darauf eingehen, welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt, das nach Osten und nach Süden noch nicht abgeschlossen ist. Weil dieser Frieden so unbezahlbar ist, weil diese Erweiterung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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Ziel, dem sich Europa verpflichtet fühlen muss. Für uns ist die Europäische Union ein Zukunfts projekt, das weder als exklusiver christlicher Verbund konzipiert noch als monolithischer kultureller schwarzer Block definiert ist. Darüber gibt es auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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Faktor in den globalen Entwicklungsprozessen erhalten bleibt. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen wie für ein Europa, das mit den Ressourcen auf dem eigenen Kontinent pfleglich umgeht, (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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, (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) für ein Europa, das das solidarische Miteinander bei der Sicherung und Verteilung des Wohlstandes in Europa auf seine Fahnen schreibt. Wenn es diese Solidarität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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auch ein Wort zu unserem Umgang mit unserer gemeinsamen Geschichte sagen. Wir wissen um das dramatische Unrecht, das im deutschen Namen den Staaten in Mittel- und Osteuropa angetan wurde. Da gibt es keinen Vergleich und keine Verrechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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) Die Europäische Union ist weltanschaulich neutral, aber von ihren Werten her eindeutig vom europäischen Menschenbild bestimmt, das zum einen durch die Aufklärung und zum anderen durch die christliche Anthropologie geprägt ist. Daraus entwickelten sich das Verständnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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im inhaltlichen und geographischen Sinne; denn ein grenzenloses Europa würde sich verlieren. Wir wollen ein Europa, das sich als Werte- und Schicksalsgemeinschaft versteht, um einen guten Beitrag für die Zukunft der Menschen zu leisten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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vielmehr darum, die Vision von John F. Kennedy Wirklichkeit werden zu lassen, die Vision eines Bündnisses, das auf zwei starken Pfeilern ruht: einem nordamerikanischen und einem europäischen Pfeiler. Ein solider europäischer Pfeiler stärkt die transatlantische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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Modell für die erfolgreiche Integration von Ländern und Regionen in eine starke Gemeinschaft. Es ist ein Modell, das nicht auf Ablehnung und Ausgrenzung basiert, sondern auf Integration, Ausgleich und Partizipation. Diesen europäischen Weg werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]