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alle wissen - wird die Erweiterung richtig teuer. Ich finde, es gehört zu einer verantwortlichen Politik, das den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich zu sagen. Vor allem muss gesagt werden, wie diese Lasten verteilt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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. Ich halte das für hochproblematisch, weil wir kein Europa der Regierungen wollen, sondern ein Europa, das über ein starkes, demokratisch verankertes Parlament verfügt, in dem die unterschiedlichen Verfahrensabläufe klar und transparent sind und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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, ein Omelett zu backen, ohne Eier zu zerschlagen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, das eine oder andere Ei noch zu zerschlagen, damit der Konvent ein großer Erfolg wird. Vielen Dank. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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Schritt der Erweiterung der Europäischen Union sind leider nicht umfassend gesetzt. Ich erinnere an das institutionelle Problem, das in Nizza nicht gelöst wurde. Wir sind finanziell nicht auf den Beitritt vorbereitet, weil der Berliner Gipfel unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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der sich die neuen Beitrittsländer - die wir begrüßen - mit den alten Nettoempfängern zu einem Besitzstandskartell verbinden, das am Ende wirkliche strukturelle Reformen unmöglich macht. Das müssen wir auch sagen und die Sorgen der Bürger aufnehmen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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am liebsten, dass die Menschen in Deutschland nur noch für den Staat arbeiten, damit das Geld, das sie hart erarbeiten, durch Sie ausgegeben werden kann. (Ludwig Stiegler [SPD]: Sie sollten die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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überfällige Eigenverantwortung betont und in einer zentralen Funktion für das Gemeinwesen sieht. Dies entspricht dem gesellschaftlichen Modell, das den freien Berufen eine zentrale Funktion im Zusammenspiel zwischen Individuum und Gemeinschaft zuweist. So die Bundesregierung, so die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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IT-Beratung, Hompagedesign, Ökoaudit oder die erwähnte HOAI. Zur HOAI liegt dem Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten vor, das derzeit noch geprüft wird. Dabei stellt die Untersuchung zur wirtschaftlichen Lage der Architektur- und Ingenieurbüros bzw. zur Honorarauskömmlichkeit einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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den Eindruck gewinnen, dass Ihr Glaube an einen Regierungsbericht erheblich stärker zu sein scheint als der Wille, das zur Kenntnis zu nehmen, was in unserem Lande derzeit stattfindet. (Beifall bei der FDP und der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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Natürlich belasten diese Regelungen auch viele Freiberufler. Tun Sie auch etwas im Bereich Teilzeit. Das Teilzeitgesetz, das Sie geschaffen haben, verhindert viele Neu einstellungen. (Zurufe von der SPD) Wenn Sie es ändern würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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neu hinzukommender freiberuflicher Tätigkeitsfelder wie zum Beispiel von Informatikern und Webdesignern. Selbst zu dem Problem der Gebührenordnung, das natürlich die freien Berufe bewegt, wo seit zehn Jahren eine Reform notwendig wäre, wird nichts Konkretes gesagt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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sein. Der Herr Gabriel macht schon Wahlversprechen, weil er meint, 100 Milliarden Euro kämen zurück, das bringe 25 Milliarden Euro Steuern und 1 Milliarde Euro für Niedersachsen. Meine Damen und Herren, das sind Luftschlösser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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allfälliger Bilanzen, Rückblicke und Vorausschauen - vor allem aber der Rückblicke - vieler Menschen auf ein Jahr, das bei vielen gemischte Gefühle hinterlassen wird. (Zuruf von der CDU/CSU: Schlechte Gefühle!) Gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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Reform des Arbeitsmarktes, die wir jetzt auf den Weg bringen wollen, bringt Bewegung in ein System, das von vielen für nicht reformierbar gehalten oder zumindest erklärt worden ist. Wir werden mit dem, was wir jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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Bundesfinanzminister ein Modell der Minimalbesteuerung und der Minimalbuchführungspflicht solcher Tätigkeiten der kleingewerblichen Selbstständigkeit entwickeln wollen. Dieses Modell, das wir gemeinsam mit dem Handwerk entwickeln wollen, soll das Verhältnis zwischen Klein gewerbe und handwerklicher Tätigkeit stärken und klären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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zu expandieren. Sie müssen als Wirtschaftsminister in Ihrem Kabinett auch dafür sorgen, dass dieses unglückselige Gesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt und durch das die Bereiche der Industrie besonders belastet werden, in denen es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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Kabinett auch dafür sorgen, dass dieses unglückselige Gesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt und durch das die Bereiche der Industrie besonders belastet werden, in denen es einen hohen Energieverbrauch gibt, gestoppt wird, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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Deswegen kann ich an meine Fraktion melden: Hier haben wir Vollzug. Wir haben ein Instrument geschaffen, das auf dem Arbeitsmarkt mehr Flexibilität schafft. Wir koppeln es mit sozialer Sicherheit gerade für die Menschen, die es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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vorwärts geht, Chancen genutzt werden und wir moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt bekommen. Das ist unser Werk, das wir uns von Ihnen auch nicht kleinreden lassen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
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CDU/CSU]: Ihnen ist ganz schön schwindelig geworden!) Wir haben ein Programm gemacht, das die Gewerkschaften und die Arbeitgeber mitnimmt. Wir haben es nicht nötig, die Gewerkschaften zum Feind zu erklären,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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Bereich der Minijobs. Herr Minister Clement, es ist schade, dass dies in dem anderen Gesetz, das Sie mit etwas Etikettenschwindel "Hartz I" nennen, nicht gelungen ist. Sie haben immer gesagt: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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sein. Gesicherte Rechtsgrundlagen durch eine Erweiterung des Günstigkeitsprinzips für betriebliche Bündnisse für Arbeit sind ein weiteres Element, das wir brauchen, damit mehr Arbeitsplätze entstehen und das uns keinen Cent kostet. Die pauschalen, bürokratischen Teilzeitansprüche zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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Arbeitsverhältnisse brauchen, das war vor vier Wochen auch noch Ihre Erkenntnis. Die weitere Entbürokratisierung des Arbeitsrechtes, das heute kein Mittelständler und kein Arbeitnehmer ohne sachkundige Hilfe eines Fachanwaltes überblicken kann, bleibt in vollem Umfang auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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taz". Das Dienstmädchenprivileg, von der SPD in der Kohl-Zeit noch mächtig attackiert, kehrt zurück, das Scheinselbstständigkeitsgesetz wird korrigiert und Billig-jobs sind wieder als Nebenjobs möglich. Herr Laumann ist zitiert worden und hat es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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Ihnen, dass Sie ruhige Weihnachten feiern. Erholen Sie sich gut; denn die Folgen des Gesetzes, das hier morgen verabschiedet werden wird, werden Sie im Jahr 2003 in voller Stärke zu spüren bekommen. (Dirk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]