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Gabriel!) Davon sind jedenfalls wir überzeugt. Wenn Sie oder die Redner der Koalition hier behaupten, das täten sie nicht - ich glaube Ihnen kein Wort mehr und die deutsche Öffentlichkeit glaubt Ihnen auch kein Wort mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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doch einmal etwas zu den Unwahrheiten des Finanzministers, Herr Kröning!) Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das mit seiner Wachstumserwartung den unteren Rand des Spektrums abgebildet hatte, schrieb am 11. Juli, also zu Beginn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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auf die Ausführungen von Herrn Carstens erwidern - nur parteiübergreifend. Dazu ist die aktualisierte Richtschnur das Stabilitätsprogramm, das die Bundesregierung gestern beschlossen hat. Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen - auch denjenigen, die nicht im Saal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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Wachstumspakt. Dieser Pakt muss angesichts der ökonomischen Schwäche, die Euroland insgesamt durchmacht, gerade von Deutschland, das ökonomisch die führende Nation in Europa ist, (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: War!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit dem Stimmenverhältnis, das ich soeben festgestellt habe, angenommen worden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 sowie Zusatzpunkt 6 auf: 8 Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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heute hier das gemeinsame Signal des Deutschen Bundestages an die in un serem Zuständigkeitsbereich liegende deutsche Küste ausgeht, das lautet: Wir nehmen eure Interessen ernst. Wir machen dies nicht zu einem Thema des Parteienhickhacks, sondern wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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Belastung der Ostsee durch Tankertransporte ist enorm. Die Sicherheitsbedingungen sind auch nicht im Ansatz auf dem Niveau, das wir uns alle wünschen müssen. Wenn wir Seesicherheit ernsthaft gewähren wollen, und zwar gerade in der Ostsee,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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dazu sagen - ums Leben kamen. Im Moment spricht man von 25 000 Seevögeln. Ich glaube, das Ende ist leider noch nicht abzusehen. Das hat Frau Lucyga eben richtig gesagt, aber ich will es gerne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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an Samstagen an Ladenöffnungszeiten geben. Dies wird sogar noch mit einer Sonderregelung für das Friseurhandwerk garniert, für das es keinerlei Beschränkungen geben soll. Vielleicht hängt daran das Versprechen der Friseure, ihrerseits über das mögliche Haarefärben unseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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Ansiedeln von großen Einkaufs- und Erlebniszentren auf der grünen Wiese - ich komme aus einer Stadt, in der das der Fall ist - spielt eine sehr große Rolle. Der Einzelhandel im innerstädtischen Bereich leidet erheblich darunter, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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ihr Wirtschaftsminister den Ladenschluss verändern. Das hat er eindeutig angekündigt. Er hat auch ein Modell vorgeschlagen, das wir uns angesehen haben. Diese Ankündigung war Anlass für uns, heute unsere Auffassung und unseren Ansatzpunkt darzustellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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im Einzelhandel. Ich komme zu meinem nächsten Punkt. Was ist das eigentlich wieder für ein Misstrauen, das bei Ihnen wächst? Schauen Sie sich doch die Erfahrungen, die wir mit der letzten Öffnung der Ladenschlusszeiten gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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möglicherweise manche Bauleitplanung der Kommune einen größeren Beitrag leis tet als die Ladenöffnungszeiten. Die Kommunen sind gefordert, das Auto nicht zu vertreiben; denn die Bürgerinnen und Bürger wollen mit ihrem Auto vor das Geschäft fahren. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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eine Zwischenfrage stellen? Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit: Nein, das möchte ich nicht. (Gudrun Kopp [FDP]: Wie schade!) Herr Schauerte, ich gebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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nicht richtig, dass sich der HDE gegen eine vollständige Freigabe von Ladenöffnungszeiten richtet. Ich bitte Sie, das in den Debatten nicht immer wieder falsch darzustellen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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! Das war das Problem! Deshalb hat man sie nicht wahrnehmen können!) Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen werden, werden wir auch für diese Personengruppe Klarheit schaffen, damit auch diese 40000 Beschäftigten an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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hier einen Vorwurf machen! (Joachim Poß [SPD]: Es war doch keiner scharf darauf, das zu machen! Konzentrieren Sie sich doch bitte auf das Wesentliche!) Trotzdem, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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Zusammenhang eine Gruppe vergessen wurde. Eines müssen Sie sich daher vorhalten lassen: Wenn in dem Versorgungsänderungsgesetz, das am 20. Dezember 2001 beschlossen wurde, ebendiese Gruppe nicht berücksichtigt wurde, dann ist das wieder ein Beispiel dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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vertreten können. Ihr Modell ist in Teilen so kompliziert und unpraktikabel, dass die Menschen das Instrument, das sie dringend brauchen würden, nicht nutzen. (Jörg van Essen [FDP]: Genauso ist es!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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gerecht ansehen. Gerecht ist nach unserer Meinung ein Steuersystem, das transparent ist, das einfach ist, das für die Menschen begreifbar ist, das niedrige Steuersätze und eine breite Bemessungsgrundlage hat und das dazu anleitet, Steuerhinterziehung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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danach - nicht im ersten Jahr, in dem das Kapital zurückfließt, sondern in den Folgejahren -, das Sie über die Vermögensteuer aktivieren wollen, herkommen? Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie es auf diesem Wege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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Kapitalvermögen ohne Angst vor einer Vermögensteuer zurück nach Deutschland transferieren können. Denn das ist ja das Ziel, das wir mit der Zinsabgeltungsteuer erreichen wollen: das Schaffen von Sicherheit für den Kapitalmarkt und für den Finanzplatz Deutschland.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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herangezogen als derjenige, der ein niedriges Einkommen, geringe Nachfragekraft und kein Vermögen hat. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das zur Aussetzung der Vermögensteuer geführt hat und um das es deshalb heute auch geht, sagt: Die Steuer ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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sich immer durch!) Die Überlegung, das Vermögensteuergesetz auf Bundesebene auszusetzen und den Ländern zu sagen, das könnten sie so machen, wie sie wollen, ist wirklich blanker Populismus aus dem Hause Stoiber. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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zu den Strategien: Zur ersten Säule gehören die Informations- und Kommunikationstechnologien. Es gibt ein neues Forschungsprogramm, das vor allem auf Verbundforschung setzt, auf die Verbesserung der Verwertung von Forschungsergebnissen. Zweitens gibt es im Bereich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2006 () [PBT/W16/00031]