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und ihre schließliche Vereinigung als Ziel postuliert hat. Die FDP hat mit großem Interesse das Echo verfolgt, das unser Vertragsentwurf seit seiner Veröffentlichung in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit gefunden hat. Selbst aus - osteuropäischen Staaten erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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zum Ausdruck kommt, sie brauche ihren Friedens- und Verhandlungswillen nicht mehr unter Beweis zu stellen, da sie das schon durch ihre frühere Politik getan habe. Ich will gar nicht untersuchen, was an dieser Behauptung richtig oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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dann einiges von dem, was ich vorhin gesagt habe. Aber selbstgefällig — wissen Sie, dazu, das von uns anzunehmen, liegt weder auf diesem noch auf anderem Gebiete Anlaß vor. Was die Antworten auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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Blättern entsprechend Verbreitung gefunden hat, wieder einmal deutlich gemacht, von welchen falschen Voraussetzungen das Begehren ausgeht, das gleichermaßen von der Regierung der UdSSR und von der DDR an uns gerichtet wird — man kann es auch anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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, man unterstellt uns statt dessen — und hier muß ich noch einmal Herrn Botschafter Abrassimow zitieren —, das Ziel der Bundesrepublik sei die Veränderung der existierenden europäischen Grenzen, anders gesagt — so betonte er —, Revanche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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Antwort deutlich gemacht: es gibt bei uns keine Ebenenbeschränkung. Ob Staatssekretäre, ob darunter oder darüber, das hängt vom Thema, vom Gegenstand ab. Das wollte ich nur noch einmal in Erinnerung gebracht haben, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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aus diesem Grunde nur einmal darauf hingewiesen werden muß, daß das ein sehr empfindliches Gewebe ist, um das es hier geht. Jedenfalls kann sich die Bundesregierung in ihrer Deutschlandpolitik über diese Rechtslage nicht hinwegsetzen; sie will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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1. Dezember 1967 in der Volkskammer. Da wurde vom Staatsratsvorsitzenden wörtlich gesagt: Für den Status West-Berlins, das auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik liegt und rechtlich zu ihr gehört, aber zur Zeit noch einem Besatzungsregime
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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wir hier auch nur durch Unvorsichtigkeit oder Unbedachtsamkeit und Unachtsamkeit etwas mit zu verschulden oder zu verantworten hätten, das zu einem Gefälle führt. Denn von der anderen Seite sind systematisch Handlungen vorgenommen worden, durch die Viermächte-Verantwortlichkeiten gekränkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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als Berlin? Das ist ein Begriff in der Verfassung, der es in sich hat. Bitte, das richtet sich jetzt nicht an die FDP, aber es richtet ,sich an andere, die zum Thema auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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den Erklärungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten bei seinem Berlin-Besuch unlängst geschöpft, daß er bemüht sein wird, das, was am Status Berlins verbesserungsfähig ist durch Garantien der Mächte zu verbessern, daß er sich aber eindeutig gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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auch sich selbst zu vergegenwärtigen und zu prüfen, unter welchen Vorstellungen man damals, vor 20 Jahren, das begriffen hat, was im Grundgesetz über die Verhältnisse der getrennten Deutschen zueinander steht und wie wir es nun weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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Wehner ja gesagt. Mit Sicherheit gibt es eine nationale Sorgepflicht. Es würde aber zu weit führen, das hier zu interpretieren. Zu dem, was Sie Hallstein-Doktrin zu nennen pflegen, möchte ich nur eins sagen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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Dies ist nicht ein Alibi, um selber nichts zu tun, sondern dies gehört zu dem Kapitel, das Herr Bundesminister Wehner erwähnte. Die Viermächte-Verantwortung für Deutschland muß fortbestehen. Wir können doch nicht erwarten, daß andere
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die andere Seite, die zum Abschluß eines solchen Vertragswerks notwendig ist, bisher nicht einmal bereit ist, das 'angebotene bedingungslose Gespräch im politischen Bereich zu führen? Wir meinen als Sozialdemokraten, .daß wir von dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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von dieser Wirklichkeit ausgehen sollten, um von daher mühsam, Schritt für Schritt, voranzugehen, um ,das, was erreichbar ist, auch zu verwirklichen, mit der Absicht, recht viele Einzelfragen einer verträglichen und erträglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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Augen unid Ohren des ,ganzen Volkes und der Welt gegenübergestellt worden wären. Wir erhofften (damit, das große 'Gespräch mit den Menschen einzuleiten, um das ,es uns geht. Es geht doch darum,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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Da gilt es allerdings, durch eine vernünftige und sinnvolle Politik auf beiden Seiten ein Klima zu schaffen, das auch die Bereitschaft zu sachlichen Lösungen ergibt. Meine verehrten Damen und Herren, ich sagte schon, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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der Bundesrepublik Deutschland in der DDR verkauft werden kann. Mehr noch: er hat sich auch geweigert, das „Neue Deutschland" in einer solchen Zahl anzubieten, daß jeder hier im Lande, der diese Zeitung lesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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, daß durch den geringen Abruf dieser Zeitung gleichzeitig auch eine politische Ablehnung des politischen Systems deutlich wird, das er zu vertreten hat. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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Verpflichtung nicht gerecht zu werden, vor Schwierigkeiten nicht zu kapitulieren. Wir müssen vielmehr unermüdlich bestrebt sein, das Leben in beiden Teilen Deutschlands zu erleichtern. Der Zeitpunkt ist mehr als überfällig, an dem Verantwortliche auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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auch auf das, was sich im Schwebezustand befindet. — Warum müssen wir denn das Spiel mitspielen, das sportlichen Wettkampf in politische Bedeutung ummünzen will? Und reden wir nicht mit zwei Zungen, wenn wir sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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mit zwei Zungen reden; denn wir haben eine gute Sache zu vertreten. Der Sport kann helfen, das Zusammenleben der Menschen aus der Bundesrepublik und der DDR zu erleichtern. Dieses Näherkommen der Sportler liegt, meine ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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der Versuch unternommen wird, uns gegeneinander auszuspielen, und da auch von einigen der Versuch unternommen wird, das Thema der Deutschlandpolitik zum Wahlkampfthema werden zu lassen, scheint es mir wichtig zu sein, daß in aller Deutlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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) Bundesregierung und Ministerrat der DDR sich über ein gemeinsam zu entwerfendes und gemeinsam zu verwirklichendes Programm verständigen, das die Bürde der andauernden Spaltung Deutschlands für die Menschen vermindert und beide Seiten zu einem geregelten Modus vivendi befähigt;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]