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auch bei vielen anderen Themen setzen wir stark auf die europäische Zusammenarbeit. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das auch Ihre Frage, welchen Platz Deutschland einnehmen wird, betrifft: Die öffentlichen Investitionen in die Energieforschung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2006 () [PBT/W16/00031]
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der jeweiligen Forschungsförderungssumme für das Unternehmen. Zum anderen ist hier das Programm Pro Inno II zu nennen, das die Vernetzung kleinerer und mittlerer Unternehmen untereinander und mit Forschungseinrichtungen zum Ziel hat. Die Mittel für dieses Programm werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2006 () [PBT/W16/00031]
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F-und-E-Kooperationen mit anderen Unternehmen oder Forschungseinrichtungen einlassen. Der dritte Punkt ist das Programm zur Förderung innovativer Wachstumsträger, das ich eben schon einmal im Zusammenhang mit den neuen Bundesländern genannt habe. Hier sollen im Rahmen von F-und-E-Projekten erstmalig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2006 () [PBT/W16/00031]
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so, dass die eine Pipeline ohne die andere keinen Sinn machen würde, weil man das Gas, das zur Ostsee geleitet wird, nicht in die Luft pusten will. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Damit sind wir am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2006 () [PBT/W16/00031]
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den Gründen des damaligen Urteils gezählt hat, sondern dass er ein Obiter Dictum war, also etwas, das das Bundesverfassungsgericht dem geneigten Leser auch noch zur Kenntnis gegeben hat. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Sie haben dazu eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2006 () [PBT/W16/00031]
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bestätigen, dass es momentan in der Bundesrepublik Deutschland sehr wohl eine Ungleichbehandlung von akkumuliertem Vermögen und Einkommen, das durch Arbeit erzielt wird, gibt? Dabei ist nicht nur die Belastung zu berücksichtigen, die aus der Einkommensbesteuerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2006 () [PBT/W16/00031]
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kann. Wer die Partner im Einzelnen sein werden, wird von den Themen abhängen. Ein Thema, das sich herauskristallisiert hat und eine Rolle spielen sollte, ist das Thema "Demografischer Wandel - Wert der Jugend in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2006 () [PBT/W16/00031]
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setzen wir uns gegenwärtig auseinander. Sie wird auch Gegenstand einer gesetzlichen Regelung sein im Rahmen des Optimierungsgesetzes, das wir vorbereiten. Es kommt, wie gesagt, immer auf den Einzelfall an. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2006 () [PBT/W16/00031]
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? Oder sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir dann, wenn wir in dem Tempo, das Sie vorlegen, weitermachen, zur lahmen Ente werden? Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2006 () [PBT/W16/00031]
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, den Sie angesprochen haben. Es ist aber gerade das Ziel, dort ein Rechtssystem zu entwickeln, das unseren Anforderungen entspricht. Ich sage noch einmal: Zurzeit ist der Bundesregierung kein Fall bekannt, in dem ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2006 () [PBT/W16/00031]
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der aktuellen Vorschläge von Herrn Schönbohm und Herrn Pflüger zur Abschiebung von Mehrfachtätern besonders an die CDU -, das mit Abschiebung nicht gelöst werden kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2006 () [PBT/W16/00031]
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Streichen, sondern durch Investieren lösen Sie das Problem. Wie gesagt, es ist ein deutsches Problem, das Sie nicht mit Abschiebung lösen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2006 () [PBT/W16/00031]
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denkbar schlechteste Beispiel an dieser Stelle. (Beifall bei der FDP) Frau Lötzsch, Sie versuchen, das auf die Bildungspolitik zu schieben. Was wir brauchen - das ist ganz ohne Zweifel richtig -, ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2006 () [PBT/W16/00031]
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, dass die Schulen in dem Zustand sind, in dem sie sind, weil wir das Geld, das wir haben, an anderer Stelle und nicht für die Schulen ausgeben. Das müssen wir klar machen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2006 () [PBT/W16/00031]
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sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ich brauche dazu kein eigenes Urteil abzugeben. Das "Handelsblatt", das nicht im Verdacht steht, sozialdemokratisch oder träumerisch zu sein, schreibt heute im Leitartikel - das sollte, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2006 () [PBT/W16/00031]
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, wie im Berliner Beusselkiez in Moabit, ist ein beherztes und Erfolg versprechendes Signal, ein Signal, das neben einer nicht zu unterschätzenden Vorbildfunktion vor allem eines transportiert: Wir interessieren uns für euch und eure Zukunft;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2006 () [PBT/W16/00031]
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. Frau Böhmer, Sie haben ein wichtiges gemeinsames Anliegen der großen Koalition und der gesamten Gesellschaft angesprochen, das es verdient, in den Mittelpunkt gestellt zu werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich möchte vorweg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2006 () [PBT/W16/00031]
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Bildung und Forschung: Herr Kollege Kretschmer, Sie fragen danach, wann das neue Programm für Ostdeutschland, das wir ausschreiben, im Bundesanzeiger veröffentlicht werden wird. Das wird am 17. Juni der Fall sein. Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2005 () [PBT/W15/00180]
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Tauss [SPD]: Aber wir haben es gemacht!) Einmal ist etwas Gutes gemacht worden, das dann für alle Ewigkeit ausreichen muss. Gut, dass die Ewigkeit bald zu Ende ist; (Heiterkeit bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2005 () [PBT/W15/00180]
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oh!) auch die Ausbildungsförderung wieder auf gesunde Füße zu stellen und sie in ein Studienfinanzierungssystem einzubinden, das die Bedarfe der jungen Menschen wirklich abdeckt. (Zurufe von der SPD: Nichts als Ausreden! – Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2005 () [PBT/W15/00180]
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, in das Parlament zu kommen. Es ist nicht zu erkennen, welchen Sinn es machen sollte, das regional starken Parteien durch eine Änderung der Grundmandatsklausel zu erschweren. Es gibt – dies zum Schluss – noch einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2005 () [PBT/W15/00180]
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, dass wir von diesem gesetzgeberischen Ermessen nicht Gebrauch machen sollten. Wir meinen, es sei klug, das nicht zu tun. Jetzt würde ich gern in meinen Ausführungen fortfahren. Tatsache ist: Wenn eine politische Gruppierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2005 () [PBT/W15/00180]
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einen Anspruch auf Vermittlung einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle. Laut Wirtschaftsminister Clement sollten alle Jugendliche ein Angebot bekommen, das die Chance bietet, in Ausbildung oder Arbeit integriert zu werden. Dennoch waren Ende Mai 2005 568 000 Jugendliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2005 () [PBT/W15/00180]
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der Menschenrechts- und Sozialcharta geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das ist nicht das Europa, das wir uns vorstellen. Es wäre ein Europa ohne gemeinsame Werte, nur die Verwirklichung einer reinen Freihandelszone, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2005 () [PBT/W15/00180]
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vernachlässigen, nachdem gerade in Frankreich und den Niederlanden die Referenden zur europäischen Verfassung mit einem Nein endeten, das von vielen damit begründet wurde, dass Europa zu sehr den freien und gemeinsamen Markt betont, aber keine ausreichende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2005 () [PBT/W15/00180]