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verfassten Türkei zur Wertegemeinschaft der Europäischen Union wäre nach meinem Dafürhalten ein klares Signal an die islamische Welt, das die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Islamismus wesentlich unterstützen könnte. Allerdings müssen die Ängste der Menschen in Deutschland und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2005 () [PBT/W15/00180]
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ein bilaterales Abkommen zum Austausch von Einbürgerungsmitteilungen zu verhandeln – ich denke, das ist auch wichtig –, das den deutschen Anforderungen besser gerecht wird als das von Ihnen angesprochene Abkommen. Einen entsprechenden Entwurf wird Minister Schily in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2005 () [PBT/W15/00180]
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ist“. Das war für uns selbstverständlich: dass die Verbraucher wissen, was in dem Produkt, das sie kaufen, drin ist. Heute stehe ich hier und kann in Richtung Opposition und gerade CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2005 () [PBT/W15/00180]
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Gudrun Kopp [FDP]) Sie hätten Ihre Koalitionsvereinbarung umsetzen und ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz vorlegen sollen, über das man dann in der Breite hätte diskutieren können. Sie aber fummeln es in irgendein Gesetz hinein, in das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2005 () [PBT/W15/00180]
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man dann in der Breite hätte diskutieren können. Sie aber fummeln es in irgendein Gesetz hinein, in das es absolut nicht hineinpasst. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich freue mich, (Ulrike Höfken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2005 () [PBT/W15/00180]
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heimischen Ökobauern an geringeren Erlösen und der Verbraucher tappt immer noch im Dunkeln darüber, wo dieses Ökoprodukt, das das deutsche Biosiegel trägt, denn nun wirklich herkommt, weil die Kennzeichnung bezüglich der Herkunft nicht eindeutig geregelt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2005 () [PBT/W15/00180]
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das ist ausdrücklich zu begrüßen. Ich begrüße es auch, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht, das sie haben, so nutzen, wie sie es möchten: manchmal alleine, manchmal mit mehreren, manchmal getragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2005 () [PBT/W15/00180]
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erscheint es zwar als selbstverständlich, doch nicht überall auf der Welt genießen die Menschen solch ein Grundrecht, das auch wirklich etwas bewirken kann und schon vieles bewirkt hat. Das sollten wir erkennen und wir sollten darauf achten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2005 () [PBT/W15/00180]
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wie wir damit umgehen, Vorbildcharakter für viele haben. Wenn wir das Petitionsrecht, dieses hohe Gut, das keine Selbstverständlichkeit ist, weiterentwickeln wollen, dann müssen wir sehr vorsichtig sein und genau darauf achten, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2005 () [PBT/W15/00180]
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. Wir wissen, dass der so genannte Bremer Taliban von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes im Gefangenenlager in Guantanamo, das wir alle angeblich ablehnen, verhört wurde. Wir wissen, dass das BKA im Libanon Menschen vernommen hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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; aber es gibt natürlich auch breite Verbraucherschichten, denen es an der Kaufkraft fehlt. Das Geld, das man für Öl und Gas bzw. für die Heizung und den Strom ausgeben muss, kann man nicht anderweitig in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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nicht Herrn Müntefering und den Atomausstieg nicht Herrn Gabriel überlassen. Das ist dieses Kartell von 70 Prozent, das nun Grau als Modefarbe und Unbeweglichkeit als Dynamik deklariert. Das zeigt einen erschreckend schnellen Prozess der Sozialdemokratisierung der Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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immer in Deutschland ein wirtschaftliches Eigentum erwirbt, erwirbt es mit der Hypothek der sozialen Verpflichtung des Eigentums, das auch dem Gemeinwohl zugute kommen soll. (Beifall bei der SPD) Das muss man den Managern sagen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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Herr Glos, in erneuerbare Energien - und nicht in Kernenergie - investiert. Wir brauchen ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das diesen Namen verdient, mit dem der sozial-ökologische Umbau vorangebracht wird, Handwerkern Aufträge verschafft werden und Arbeitslosen Arbeitsmöglichkeiten geboten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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Ideen entwickeln. Wir werden Ihnen noch in diesem Jahr gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden ein Zukunftsinvestitionsprogramm vorlegen, das diesen Namen auch verdient. Wir werden jetzt Sofortmaßnahmen für kommunale Investitionen, den Ausbau der Infrastruktur, die Gebäudesanierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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1 Euro!) - Herr Rossmanith, ich habe nicht geschlafen. Das ist ein Thema, über das wir später reden können. (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Lesen Sie das nach!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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sondern in den Haushalt fließen, zerstört. Ich glaube, dass wir es uns nicht leisten können, das zarte Pflänzchen Wachstum in dieser Art und Weise kaputtzutreten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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SPD) Die Situation in den neuen Ländern ist gerade angesprochen worden. Ich will ein Projekt ansprechen, das wir uns für dieses Jahr vorgenommen haben: die Neuorganisation der Wirtschaftsförderung in Deutschland. Wir müssen weg von dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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) Wir wären sehr froh, wenn Sie sich endlich zu einer Einigung durchringen würden. Das Bild, das wir so nach außen abgeben, ist sehr dürftig. (Beifall bei der FDP) Minister Glos ist jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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das denn zu der Rede, die Sie eben hier gehalten haben? Hier scheint doch irgendetwas abzulaufen, das von Ihnen nicht ganz nachzuvollziehen ist. Herr Minister, falls es entgegen der Aussage dieser beiden Staatssekretäre hinter dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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und Entwicklungsausgaben bei 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ausbildung und Qualifikation erreichen bei uns nicht mehr das Maß, das genügend Nachwuchs sicherstellt. Nach dem kürzlich veröffentlichten Business Barometer der amerikanischen Handelskammer ist der Standort Deutschland für US-amerikanische Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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SPD) Deshalb, meine verehrten Kollegen von der FDP, muss ich sagen: So etwas Konfuses wie das, was Sie heute dargestellt haben, habe ich in diesem Hause selten gehört. Der Herr Kollege Brüderle sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Bitte, Herr Brüderle. Rainer Brüderle (FDP): Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, was ich vorhin gesagt habe? Zuhören ist nicht so einfach. Ich lese es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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(Norbert Barthle [CDU/CSU]: War das eine Frage?) Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU): Herr Brüderle, hätten Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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über Zukunftstechnologien. Umso mehr freuen wir uns, dass junge Menschen wieder bereit sind, dieses Studium, das sicherlich nicht leicht ist, aufzunehmen. Wir werden einen gemeinsamen Weg finden. Das DLR steht im Moment gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]