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bewirken. Damit wollen wir auch einen Beitrag zur Reduzierung des ständig wachsenden Defizits der deutschen Reiseverkehrsbilanz leisten, das im letzten Jahr bei fast 36 Milliarden Euro lag. Die Tourismuswirtschaft stellt sowohl im Inland als auch weltweit eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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Haushaltsberatung nennen: Erstens. Wir wollen die Mittel für das Zukunftsinvestitionsprogramm verdoppeln. Wir wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das diesen Namen durch eine Konzentration der Mittel auf Bildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen wirklich verdient. Zweitens. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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Antwort, warum Einsparungen auf der Ausgabenseite und ein konsequenterer Subventionsabbau ausbleiben, schuldig geblieben. Die Begründung, das schade dem Wachstum, glaubt keiner ernsthaft von jemandem, der mit der Kettensäge namens Mehrwertsteuererhöhung auf das Wachstum in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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Wirtschaftsminister heute Morgen, nämlich indem er begründet hat, warum Sie weiterhin milliardenschwere Investitionen in Gerät tätigen, das zu Zeiten des Kalten Krieges notwendig war. Sie halten das für eine sinnvolle Industriepolitik. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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und Kollegen! Nach den beiden Rednern der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ist es Zeit, das eine oder andere wieder zurechtzurücken: Für uns ist klar, dass das, was wir in diesen beiden Reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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Ihnen bekannt sind, nicht im Einzelnen vortragen. Auch mit dem Impulsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung, das wir verabredet haben, werden wir Erfolg haben. (Abg. Jürgen Koppelin [FDP] meldet sich zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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; und zwar in dieser Reihenfolge. Das ist der Realismus von Finanzminister Peer Steinbrück. Unser 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, das durch circa 12 Milliarden Euro aus den Ländern und Kommunen ergänzt wird - insgesamt wird es also circa 37 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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obwohl wir mittlerweile schon einen leichten Rückgang zu verzeichnen haben, und zweitens das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts, das derzeit bei 20 Prozent der im Bundeshaushalt veranschlagten Ausgaben liegt. Das bedeutet, dass rund 50 Milliarden Euro der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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Zurufe von der FDP: Oh! - Es sollte schon Niveau haben!) - Ich versuche, das ein bisschen interessanter zu machen, damit Sie alle aufwachen. (Heiterkeit bei der SPD und der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben eine Gelddruckmaschine!) ist bei Ihnen in einem Ausmaß ausgeprägt, das ich nur mit Mühe nachvollziehen kann. Ich gebe zu, auch die FDP kommt - nicht nur in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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verabschiedet. Ist Ihnen bekannt, dass das Wachstum im Jahr 2003 wesentlich schwächer war als das Wachstum, das für dieses Jahr prognostiziert wird? Teilen Sie meine Auffassung, dass es in nicht nur arbeitsmarktpolitisch, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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Frage aufwirft, ob sich der Staat nicht von solchen Dingen trennen sollte, dann kommt die Antwort, das gehe auf keinen Fall, weil man dies irgendwann vor vielen Jahren einmal so beschlossen habe. Wir geben 250
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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(FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt über ein Thema, das die Republik mehrere Wochen lang - zu Recht, wie ich finde - beschäftigt hat. Wir alle wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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oft das Wort vom "schärfsten Schwert", welches hier benutzt werde. Das ist ein Instrument, das eingesetzt werden soll, wenn wichtige Fragen des Parlaments unbeantwortet geblieben sind oder mit weiteren Antworten nicht zu rechnen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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- noch so viele andere Möglichkeiten gibt, warum soll ausgerechnet dieses Instrument eingesetzt werden, ein Instrument, das mit bestimmten Begleiterscheinungen auch in Bezug auf die politischen Botschaften einhergeht? Denn es werden dadurch bestimmte Aspekte in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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Ausdruck gebracht haben, die ich eben dargestellt habe. Denn ich meine, es wäre nicht anständig, das auf diese Ebene zu verlagern. (Jörg van Essen [FDP]: Ich habe das bewusst auch so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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der Untersuchungsausschuss im Ergebnis bewirken soll. Ich habe bereits auf das Minderheitenrecht zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses hingewiesen, das wir geschaffen haben. (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das steht im Grundgesetz! - Dr. Max
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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Das Grundgesetz war vor Ihnen!) Warum legt sich der Deutsche Bundestag ein parlamentarisches Kontrollgremium zu, in das er mit Kanzlermehrheit neun Abgeordnete wählt, um dann alles, was dieses Gremium untersucht und aufgeklärt hat, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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ist, wo. Darüber können Sie mit uns sprechen. Es war ein besonderer Wunsch der FDP-Fraktion, das in den Auftrag aufzunehmen. Wir haben daran unsere Zweifel. Wenn wir zu einem anderen Ergebnis kommen, werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Wir sind über die Nachricht von dem wahrscheinlich schwersten Flugzeugunglück, das sich je über deutschem Boden ereignet hat, erschüttert. In der Nacht zum vergangenen Dienstag endete die Urlaubsreise,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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klar ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das Gesamtkonzept, das erarbeitet wird und das wir umsetzen werden, ist ebenso visionär wie Erfolg versprechend. Die Menschen, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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fast vier Jahren!) Meine Damen und Herren, mich freut es dabei, dass das Ziel, das wir formuliert haben, und die Vorschläge, die in den Einzelheiten bekannt geworden sind, auf eine große Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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. Wir brauchen entweder eine Vereinbarung oder, was besser wäre, ein nationales Rahmengesetz für die Schule, das diese Standards verbindlich festlegt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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bei den Reformen am Arbeitsmarkt brauchen wir auch für die Reformen in der Bildungspolitik jenes Maß an Entschlossenheit, das wir aufbringen müssen, wenn wir die notwendigen Vereinheitlichungen in und für Deutschland durchsetzen wollen, ohne den Föderalismus im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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bin davon überzeugt: Wenn wir kleinliche Egoismen überwinden, dann schaffen wir nicht nur durch wirtschaftliches Wachstum, das bald einsetzen wird, eine Wende auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch durch die Maßnahmen, die ich gekennzeichnet habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]