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des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Auf dem Arbeitsmarkt und bei der Bildung haben wir jetzt die einmalige Chance, das zu erneuern, was erneuert werden muss. Diese Chance müssen wir nach den aufgetretenen und deutlich gewordenen Fehlentwicklungen nutzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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der Kanzlerkandidat der Union im Deutschen Bundestag spricht, entscheiden wir. Er springt nicht über jedes Stöckchen, das Sie ihm hinhalten. (Beifall bei der CDU/CSU - Lachen bei der SPD - Rezzo Schlauch [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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, wie alles bei Gerhard Schröder von Anfang an, eine reine PR-Veranstaltung, das Kaninchen im Ärmel, das die verzweifelte SPD von ihm erwartet, eine gute Show, aber eben eine Show. Den Arbeitgebern will er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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. Wir verstehen Mittelstandspolitik nicht so wie Herr Stoiber. Für uns ist die Kirch-Gruppe kein mittelständisches Unternehmen, das man hätte fördern müssen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Michael Glos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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vorschlägt, dass ein Arbeitnehmer, dem gekündigt worden ist, und ein Arbeitgeber, der gekündigt hat, das der Bundesanstalt für Arbeit sofort mitteilen und sagen: Da kommt einer auf den Arbeitsmarkt zu, lasst uns mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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wurde konkret das Modell der FDP in Sachen Steuerpolitik angegriffen. Wir sind der Meinung: Ein Steuersystem, das nicht einfach und gerecht und mit niedrigen Steuersätzen ausgestaltet ist, hat keine moralische Legitimation. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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hängt selbstverständlich auch - nicht nur - mit der deutschen Einheit zusammen. Wir sind das einzige EU-Mitgliedsland, das eine solche Herausforderung zu bewältigen hat. Damit ich hier nicht missverstanden werde: Weder der Zusammenschluss unserer beiden Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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Frage: Warum haben Sie gleich lautende Vorschläge und Anträge der PDS-Fraktion immer vehement mit dem Satz abgelehnt, das sehe wie in der DDR aus? - Das ist doch die Realität. Wir sollten Courage zeigen und bekennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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und nicht - dahin versuchen Sie es jetzt umzuinterpretieren - eine Behauptung aufgestellt habe? Sind Sie bereit, das im Interesse der Seriosität der Auseinandersetzung in diesem Haus zur Kenntnis zu nehmen? (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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Wort sagen - ich habe es schon bei der letzten Rede angesprochen -: Natürlich kann ein Land, das nach der Wiedervereinigung die Lasten aus dem Wirtschaftszusammenbruch in Ostdeutschland zu tragen hat, beim Wachstum nicht an der Spitze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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], zur CDU/ CSU gewandt: Sie müssen mal beim Allianz-Chef nachlesen!) - Ja, das stammt von Schulte-Noelle; für den, der es nicht weiß: Das ist der Chef der Allianz. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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geben könnte. Ich hoffe, dass auch du, Theo - du bist ja gleich dran -, das so siehst, dass die scholastische Auslegung durch die EU-Kommission - ich meine nicht die Trick sereien einiger Länder,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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. Aber man muss auch die Geduld haben, abzuwarten, bis die Reform wirkt. Das Day-trading, das wir heute in der Politik, in den Medien und bei der Bewertung von politischen Maßnahmen haben, ist auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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wenn ich das sagen darf. Ich bitte sehr darum - das kann nur eine Anregung sein -, das zu berücksichtigen, denn sonst werden wir uns immer mehr verheddern und der Bevölkerung den Eindruck der Unfähigkeit zur Gestaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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abweichen und ob Sie in Richtung eines Haushaltsdefizites von 3 Prozent tendieren. Dies entsprach dem Frühwarn system, das durch die entsprechenden Richtlinien und Verordnungen vorgege ben ist. Die Kommission hat also absolut richtig gehandelt. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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völlig veränderten Zeit. Als Landesgruppenvorsitzender hatte ich ein Büro im Reichstagsgebäude, auf der Ostseite des Parlaments, das einen Blick über die Mauer direkt auf ein Stasi-Gebäude gewährte. In diesem Gebäude, heute wunderschön renoviert, sitze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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gen! Es ist gut, dass man sich am Ende der Legislaturperiode mit dem zentra len Thema, das die Menschen in der Gesellschaft interessiert, nämlich die wirt schaftliche Situation und die Arbeitslosigkeit, aus einander setzt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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Grund für Kanzler Schröder, am 22. September überhaupt nicht mehr anzutreten, wenn er mit dem Versprechen, das er bei seiner Regierungsübernahme abgegeben hat, Ernst macht. Friedrich Merz hat es schon erwähnt: Seit Januar 2001
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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. Die Geschichte mit den angeblich zusätzlichen Beschäftigten wird entlarvt, wenn man bedenkt, dass das Arbeitsvolumen, das im Jahre 1997 zu wachsen begonnen und dessen Wachstum sich 1998 fortgesetzt hat, 1999 stagnierte und im letzten Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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auch im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stehen. Das ist gut so; denn das ist das Thema, das die meisten Menschen in unserem Land brennend interessiert. Zwei Richtungen stehen sich, kurz gesagt, gegenüber: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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wir wollten den Arbeitsdienst!) Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Mit dem so genannten OFFENSIV-Gesetz, das die Bundesrepublik aus meiner Sicht flächendeckend zum sozialpolitischen Experimentierfeld machen soll, beschreiten Sie einen Weg, der Experimentierung bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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Er ist heute nicht im Deutschen Bundestag, sondern im Maritim-Hotel. Ich möchte Ihnen ein Zitat vorlesen, das mir eben in die Sitzung gereicht wurde: Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber am Donnerstag in Berlin auf die Frage, warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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, sondern denjenigen, die unser Land auch in schwieriger weltwirt schaftlicher Situation auf einem Niveau gesteuert haben, das sich sehen lassen kann! Wir haben den Regierungsauftrag für weitere vier Jahre verdient. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgege ben haben. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch viele namentliche Abstimmungen vor uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]