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vor uns. Ich bitte, das Verfahren zu beschleunigen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht ab gegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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Schmidt (Salzgitter) (SPD): Herr Präsident! Große Anerkennung für das Pensum an Arbeit, das Sie gerade geleistet haben. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat ein ähnliches Pensum an Arbeit geleistet. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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darum, dass wir eine neue Behörde errichten wollen. Wir setzen vielmehr - ich bitte die Opposition, das zu bedenken - auch Empfehlun gen einer Kommission um, die unter dem Vorsitz von Frau Dr. von Wedel stand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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sichtlich der Koordination, stärker auf der Bundesebene angesiedelt werden. Das ist bitter notwendig. Ein Kind, das in Flensburg frühstückt, hat Anspruch auf den gleichen Verbraucherschutz und auf die gleichen sicheren Lebensmittel wie ein Kind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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Hochschulrahmengesetz der Stimme enthalten. Wir sind mit diesem Gesetz nicht zufrieden. Das Gesetz ist kein Gesetz, das die Einführung von Studiengebühren verhindert, sondern ein Gesetz, das vorhandene Gebühren, zum Beispiel die in Baden-Württemberg,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Haben alle Kolleginnen und Kollegen die Stimme abgegeben? - Ich schließe die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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. Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben? - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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] [SPD]: Geldkofferdemokraten!) Am 1. Januar 1984 trat das neue Parteiengesetz in Kraft, das die Unterschrift von Helmut Kohl trägt. Dieses Gesetz lässt anonyme Spenden nicht mehr zu. Am 9. Mai 1984
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der Verantwortlichkeit der Bundes-SPD bei der Wuppertaler Korruptionsaffäre. Ich knüpfe noch einmal an das katastrophale Zeugnis an, das der Deutsche Richterbund der Ausschussmehrheit in der vorletzten Woche ausgestellt hat. (Volker Neumann [Bramsche] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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Nachfrage von mir hat Herr Müntefering dann eingestanden - ich zitiere -: Ich habe mit einem Fraktionsmitglied, das nicht Mitglied dieses Ausschusses ist, gestern darüber gesprochen. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja
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: Das ist ihm zu peinlich!) Ich schlage vor, dass wir nicht einfach das Ritual, das wir nun seit Mo naten bzw. Jahren praktizieren, in anderer Besetzung hier fortsetzen - die Aus sagen der Rede
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nämlich aus dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Das müssen auch Sie zugestehen. Das heißt, das Geld, das Saudi-Arabien an Thyssen gezahlt hat, ist direkt auf das Schweizer Konto von Schreibers Firma ATG geflossen. Von diesem
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für Fraktionsgelder 1996 und 10 Millionen im Zusammenhang mit dem Ehepaar Ehlerding. Wir haben dem Bundestagspräsidenten empfohlen, das noch einmal zu prüfen und entsprechende Nachforderungen zu stellen. Herr Kollege Schmidt, allein diese Zahl von 60 Millionen
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SPD]: Hoffentlich sind Sie bald fertig!) Bisher fehlt die Angabe des Wertes des SPD-Vermögens, das - viele ahnen es - gewaltig ist. Dies ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot im Grundgesetz, (Detlev
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sondern auch den Konsens in diesem Antrag darstellen. Wir alle sind uns der Bedeutung dieses Areals, über das wir reden, bewusst, das nicht zu Unrecht als hauptstädtisches und republikanisches Zentrum unseres Landes bezeichnet wird. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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Antrag darstellen. Wir alle sind uns der Bedeutung dieses Areals, über das wir reden, bewusst, das nicht zu Unrecht als hauptstädtisches und republikanisches Zentrum unseres Landes bezeichnet wird. (Dr. Günter Rexrodt [FDP]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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Finanzierung wird uns vermutlich noch eine ganze Zeit beschäftigen. Dies sage ich auch mit Blick auf Berlin, das aufgrund seiner katastrophalen Haushaltslage wohl kaum in der Lage ist, als Finanzier aufzutreten. (Dr.-Ing. Dietmar
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!) Auch das Stadtbild braucht an dieser Stelle ein Gegengewicht. Notwendig ist die Wiederherstellung eines Zentrums, das ein dynamisches Zentrum war. Zu den Argumenten der Kritiker. Sie fragen: Hat denn die Moderne bei euch
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sich zu dieser Tradition zu bekennen. Ich glaube sogar, dass es vor dem Hintergrund des Europa, das wir bauen werden, wichtig ist, an diese Tradition zu erinnern. Wenn so viele Berliner den Wieder aufbau
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vergrößerten Lustgarten den Kubus des neuen Schlosses wirklich überzeugend mit der Museumsinsel verbinden. Es entstünde ein Ensemble, das in dieser Form in Europa nicht ein zweites Mal existiert. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der
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- die nächsten Schritte zügig voranbringen. Die Menschen erwarten eine Entscheidung. Es soll ein Gebäude sein, das sich zur Zukunft bekennt, aber die Traditionen aufnimmt. Wir haben es verdient und können es uns leisten,
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der PDS) Ich vertrete ausdrücklich die Position, dass hier ein Gemeinsinn stiftendes neues Projekt entstehen soll, das auch den Abschied vom Palast der Republik einbeziehen könnte. Ich wende mich gegen den Eindruck, der leider immer
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gestalterische Alternativen zu erarbeiten! Dann sollen diejenigen gewinnen, die wirklich das stimmigste und anschaulichste Konzept haben, das uns alle überzeugt. Wenn bei der politischen Entscheidung ein modernes Konzept mit Schlossfassade gewinnt, dann soll es so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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dieser Legislaturperiode hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Interview zu diesem Thema gesagt: Ich habe nicht vor, das zur Chefsache zu machen. (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist der Sache gut bekommen
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