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Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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Es gibt vielleicht eine weitere namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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Platzes ist sehr viel diskutiert worden. Er wird zu Recht als das wichtigste Areal der Hauptstadt bezeichnet, das noch zu gestalten ist. Der vorliegende Beschluss aber bezieht die Bürgerinnen und Bür ger, mit denen man das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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Bildungsberichterstattung sorgt. Dafür soll nicht der Bund oder die Bundesländer, sondern ein unabhängiges Gremium zuständig sein, das die notwendige Distanz zur Politik hat. Das ist ganz wichtig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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Ganztagsschulen halten wollen. (Beifall bei der SPD) Die FDP signalisierte ja immerhin zu dem Angebot, das die Bundesregierung bzw. der Bundeskanzler über die Bundesbildungsministerin gemacht hat, jetzt verbal, nicht im Antrag, Zustimmung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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verbindliche Umsetzung stehen. Dabei ist klar: Der Übergang von einem hochselektiven System in ein integriertes System, das den Schwerpunkt auf die bestmögliche individuelle Förderung aller legt, ist eine enorme pädagogische und zugleich politische Herausforderung. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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der Regel hat sie nur auf das reagiert, was in der Bundesrepublik passiert ist. Ich denke, das muss sich ändern. Herr Kollege Friedrich, ich weiß nicht, ob es gut ist, in dem komplizierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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Recht: Bildungsstandards sind etwas anderes als die Einführung des Laptops. Sie sind ein sehr kompliziertes Werk, das für Anforderungen in den einzelnen Fächern und einzelnen Jahrgangsstufen aufgestellt wird. Was bis jetzt vorliegt, sind die Beschreibungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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zu fördern. Ihr Versuch der Reduktion auf irgendwelche Randgruppen ist eine Diskriminierung der Ganztagsschulen. Das Konzept, das Sie offensichtlich in Bayern verfolgen, lehnen wir mit allem Nachdruck ab. Dafür wird der Bund auch nicht zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte zum Schluss auf etwas verweisen, das von mir bewusst provokativ zugespitzt wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland insgesamt dringend aus dieser Haltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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]: Da nehmen wir Sie wieder beim Wort!) dann wäre das Ziel fast schon erreicht, das mit einer solchen Operation erreicht werden muss, nämlich nicht Kompetenzstreitigkeiten auszutragen, sondern einen gemeinsamen Beitrag zur Stärkung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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Morgengabe - dem Bund zukommen lassen, obwohl Ruhm und Ehre der Stiftung Preußischer Kulturbesitz gerade darin bestehen, das uns überlassene Erbe nicht allein in der Hauptstadt zu pflegen, sondern für eine flächendeckende Teilhabe an diesem kulturellen Erbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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Worten: Es handelt sich um schöne intellektuelle Wolken. Nur, im Zusammenhang mit dem Thema, über das wir heute zu sprechen haben und bei dem es in der Tat einige Probleme gibt, war es nun wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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dann die unerfreuliche Entwicklung, dass wir den nicht begrüßenswerten Zustand eines quasi kleinen staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Monopols, das dem Wett bewerb nicht richtig ausgesetzt ist und kein Konkursrisiko trägt, durch eine Hinführung in oligopole Bereiche ersetzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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durch eine Hinführung in oligopole Bereiche ersetzen, die wir auch nicht wollen. Das ist ein Problem, das sich uns stellt. Ich möchte in diese Debatte einen Gedanken einbringen, der in unserer Fraktion noch nicht vorgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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ist gut!) Warum überlegen wir nicht einmal völlig ideologiefrei? Wäre ein Ausweg aus diesem Dilemma, das sich bei einer wirklich privaten Organisation dieser Betriebe ergibt, nicht das Vermeiden der Abwanderung in konzentrierte Bereiche? Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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kann das die Kommission angesichts des Ziels der Verträge nicht hinnehmen. Es ist schade, dass Deutschland, das sich doch als Marktwirtschaft definiert, nicht aus eigener Kraft die notwendigen Reformen leisten kann, sondern erst von Brüssel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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und Preise über Marktniveau zahlen müssen. Zudem entsteht durch die Verflechtung mit der Politik genau jenes Umfeld, das wie im Kölner Beispiel zu Korruption verleitet. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2002 () [PBT/W14/00248]
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die Streikgefahr in der Metallindustrie dann endgültig gebannt. Diese Einigung ist ebenso eine Bestätigung für das Vertrauen, das wir in die Tarifvertragsparteien gesetzt haben und setzen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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der Tarifvertragsparteien der Metallindustrie - glänzend und insbesondere überraschend. Es ist ein glänzender Einstieg in dieses Jahr, das ein Jahr der wirtschaftlichen Erholung werden soll und werden muss, ein Jahr des wirtschaftlichen Wiederaufstiegs für Deutschland. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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einer Steigerung der Arbeitslosigkeit zu tun. Die strukturelle Arbeitslosigkeit verfestigt sich. Sie sind von dem Ziel, das Sie sich selbst gesetzt haben - von der Halbierung der Arbeitslosigkeit, die Sie auch angekündigt haben, will ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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CSU) Die Probleme, die hier auf die deutsche Wirtschaft zukommen, dürfen wir nicht unterschätzen; denn das, was jetzt geplant ist, geht weit über das hinaus, was die Europäische Union von der Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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Ausmaß der Erholung in anderen Wirtschaftsräumen und sind insofern labil. Das heißt im Klartext: Das Miniwachstum, das wir erwarten können, wird von der Weltkonjunktur geliehen, Grün-Rot gibt sich mit den Brosamen der Weltwirtschaft zufrieden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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Wirtschaft mit den Emissionszertifikaten ihrer Selbstverpflichtung nach dem marktwirtschaftlich besten Weg nachkommt. Da gibt es ein Problem, das ich Ihnen einmal schildern will - Sie können das heute auch im "Tagesspiegel" nachlesen -: Die Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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gesprochen werden. Herr Verkehrsminister, ich sage Ihnen klipp und klar: Das Angebot von Toll Collect, das jetzt auf dem Tisch liegt, halte ich persönlich für sittenwidrig. Es weist das Muster auf: Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]