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eigenen Leuten nicht durchsetzen können. Ich habe sehr bedauert, dass außer dem Schlagwort "Innovation", das in Ihrem Bericht vorkommt, keine konkreten Aussagen zu Bildung gekommen sind. Genau darin liegen doch die Grundlagen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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habe bei Ihnen auch jeglichen konstruktiven Beitrag zum Thema Eliteuniversitäten vermisst. Das ist ein sehr wichtiges Wirtschaftsthema, das angegangen werden muss. Wir kennen Ihre Forderungen nicht. Fordern Sie mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung der einzelnen Hochschulen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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Bierdeckelfraktion. Natürlich kann man sich vorstellen, dass man zukünftig seine Steuererklärung auf einem Blatt Papier abgibt, das so viel Platz bietet wie ein Bierdeckel. Aber das ist nur möglich, wenn man entsprechend viele Bierdeckel nimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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der Agenda 2010 ... gute Grundlage und Triebfeder für den nachhaltigen Aufschwung sind. So weit das Selbstlob, das die SPD-Fraktion auf ihre Website gesetzt hat. Ein Blick ins Leben zeigt allerdings etwas ganz anderes, allemal aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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seinem aktuellen Gutachten. Gerade auf dem Binnenmarkt wirkt aber Ihre Agenda 2010 negativ. Das zusätzliche Geld, das Sie mit der Steuerreform versprachen, ziehen Sie den Menschen durch höhere Gebühren aus der Tasche, und zwar viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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dass durch eine Laufzeit von 26 Monaten Planungssicherheit erreicht worden ist. Insgesamt gesehen wird auch dieses Tarifergebnis, das in freien Verhandlungen erzielt worden ist, mit dazu beitragen, dass es in Deutschland aufwärts geht und der Wachstumskurs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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deutschen Steuerdschungel, anschaut, der glaubt, wir seien verrückt geworden. Es ist ein absurdes System, das keiner mehr versteht und an dem selbst die Experten verzweifeln. Die Steuerberater wissen nicht mehr, wie sie ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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beseitigen. Nur dann bekommen Sie ein einfacheres und gerechtes Steuerrecht zustande. Deswegen brauchen wir ein Steuergesetz, das auf einen einheitlichen Einkommensbegriff abstellt und in dem die Einkünfte nur nach der Höhe unterschiedlich belastet und alle anderen Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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großen Zeit- und Kostenaufwand erstellt werden können. Deswegen mündet unser Steuerkonzept in ein einseitiges, einfaches Steuererklärungsformular, das selbstverständlich auch elektronisch an das Finanzamt geliefert werden kann. Eine Seite, so einfach ist es. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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Deswegen ist eine Reihe von flankierenden Maßnahmen zu treffen. Solange die Tarifvertragsparteien, deren Sache es wäre, das in Tarifverträgen zu regeln, dazu nicht bereit sind, werden wir den Krankenschwestern die Vergünstigung nicht wegnehmen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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: So ist es! Steuererhöhungsgesetz!) Der zweite Versuch war das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen, das uns wahlpolitisch sehr geschadet hat. Darin stand beispielsweise auch - das registriere ich im FDP-Konzept positiv und hoffe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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solche Kampagnen entfacht werden, muss man sich in der Tat fragen, ob wir die Kraft haben, das alles durchzustehen, ob dieses Land reformfähig ist. Das ist eine Frage nicht nur an die Politik, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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: So ist das! Reine Abzocke!) Jetzt komme ich zu dem von Ihnen angesprochenen Steuervergünstigungsabbaugesetz, das für die Menschen in Deutschland eine Mehrbelastung in Höhe von 17 Milliarden Euro bedeutet hätte. Der entscheidende Unterschied ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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, wie man an die Gewinnermittlung herangeht, gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Die FDP befürwortet ein Modell, das die Wahl zwischen Handelsbilanz und internationalen Rechnungsstandards zulässt. Ich glaube, bei der Gewinnermittlungsmethode ist auch zu berücksichtigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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offen sind und wo gemeinsame Möglichkeiten liegen. Mich überrascht aber, dass Sie ein neues Modell verfechten, das - davon haben Sie immer gesprochen - zu einem radikalen Subventionsabbau führen soll, obwohl Sie im letzten Jahr Anträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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und der CDU/CSU) Sie haben das Land Rheinland-Pfalz angesprochen. Das Land Rheinland-Pfalz war es, das die Steuerreform, die Sie mit eingebracht haben, dank der FDP im Bundesrat möglich gemacht hat, was zeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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dass Ihre Landesregierungen im Bundesrat eine Mehrheit für Ihren Gesetzentwurf bekommen! Ich kenne allerdings kein einziges Bundesland, das den Gesetzentwurf der FDP unterstützt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Dritter Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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Sicherungsverwahrung nicht ausreicht. Wesentlich ist vielmehr - das wurde in den Entscheidungen mehrfach betont - das Gesamtbild, das sich aus der Anlasstat und dem Verhalten im Vollzug ergibt. Wir werden zu diskutieren haben, ob wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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Dadurch, dass diese Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode schon das Instrument der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung eingeführt hat, auf das wir in der Systematik zurückgreifen können, bin ich auch sehr zuversichtlich, dass wir erstens sehr schnell einen Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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er selbst für eine Regelung sorgt, (Zuruf von der [CDU/CSU]: Das ist das, was wir gefordert haben!) ob er überhaupt ein zusätzliches Eingreifen für erforderlich hält oder ob der Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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Bundesverfassungsgerichts in ihrem Dissenting Vote mit auf den Weg gegeben haben, nämlich dass es nach dem Rückwirkungsverbot, das aus guten Gründen Verfassungsrang hat, eine äußerst problematische Angelegenheit ist - es ist fraglich, ob, in welchem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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wir eine große Verantwortung haben, den Streit der Vergangenheit zu begraben und jetzt ein Gesetz zu erarbeiten, das den hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt, und zwar zum einen um des Rechtsstaats willen und zum anderen im Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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Gelegenheit den NGOs wirklich einmal herzlich dafür danken, dass sie es schaffen, mit einem Budget auszukommen, das sich zu 90 und mehr Prozent aus Spenden und Beiträgen speist, dass so gut wie keine Gehälter bezahlt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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Aids neben der Tatsache, dass die Erkrankung ein furchtbares persönliches Schicksal ist, auch ein Entwicklungsproblem darstellt, das alle Lebensbereiche berührt und in vielen Ländern in eine tiefe Entwicklungskrise zu münden droht. Es war allerhöchste Zeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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der Grund, warum König Leopold von Belgien dort vor knapp hundert Jahren ein privates Kolonialregime aufgebaut hat, das nicht friedlich war und durch das viele Afrikaner umgekommen sind. Damals gab es allerdings noch kein Fernsehen und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]