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Kolonialzeit zu den größten Hoffnungen Anlass gegeben haben. Die Demokratische Republik Kongo hätte ein Land sein können, das nach der Kolonialzeit keiner Entwicklungszusammenarbeit oder jedenfalls keiner Entwicklungshilfe mehr bedurft hätte, weil es ungeheuer viele eigene Ressourcen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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- haben reich werden lassen. Die Demokratische Republik Kongo ist bis heute leider nicht das Land geworden, das es hätte werden können, nämlich ein Land mit unabhängiger Entwicklung und Fortschritt für den Wohlstand der Menschen, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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jetzigen Präsidenten Joseph Kabila, der zunächst zu großen Hoffnungen Anlass gegeben hatte, ein Regime errichtet hat, das bekämpft werden musste. Wir wissen auch, dass im Kongo Konflikte der Region der Großen Seen durch die Nachbarstaaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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Europa insgesamt unzureichend, aber der Deutsche Bundestag war mit einer fünfköpfigen Delegation vertreten. Jetzt ein Lob, das ich wegen der Scheuklappen bei Ihrem Kollegen eigentlich streichen wollte, nun aber trotzdem bringe. Ich kann die Bewertung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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wir nun in einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen unsere Auffassung unterstreichen, dass Iran nur mit einem Parlament, das den positiven Willen der Bevölkerung unverfälscht repräsentiert, die schwierigen Herausforderungen meistern kann, die vor ihm liegen. Neben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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, Wahlen durch Vorsortieren zu manipulieren und das passive Wahlrecht komplett außer Kraft zu setzen. Ein Parlament, das auf diese Weise zustande kommt, wird mit dem Makel der offensichtlichen Manipulation leben müssen. Das vom Wächterrat auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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Jörg Tauss [SPD]: Tun Sie es ruhig häufiger!) Es war vernünftig von Ihnen, das als Dachfonds auszugestalten. Auch die Tatsache, dass die Investitionen durch die private Seite erfolgen sollen, halte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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großartigen Eigenschaften, die wir alle sehr bewundern, entschlossen umsetzen. Es ist eines der gängigen Probleme, das etwas beschlossen, aber nicht umgesetzt wird. Alle gebildeten Leute zitieren heute Kant, weil es sich so gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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. Sie fragen: Wer soll all das bezahlen? Glücklicherweise haben wir einen Masterplan. Das BMBF, das hier in leiblicher Gestalt des Herrn Matschie unter uns weilt, hat bereits vor einem Jahr einen ersten Entwurf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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niedrig besteuert und wären frei von Bürokratie. Was aber nicht möglich ist, ist, ein System, das alle möglichen Präferenzen für irgendwelche alten Techniken wie Steinkohle oder Containerschiffe enthält, zu subventionieren und neue Techniken davon auszunehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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Sie aber zurück!) Also die klare Ansage: Schwenken Sie ein auf das wirklich stringente Steuersystem, das die FDP-Fraktion heute vorgelegt hat! Dann ginge es am Wirtschafts- und Sozialstandort Deutschland besser und dann kämen wir ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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sagen kann. Das Thema des Eigenkapitaldefizits in der deutschen Wirtschaft ist ja nicht wirklich ein neues Thema, das etwa erst nach dem Zusammenbruch des Neuen Marktes oder im Zusammenhang mit dem Rekord an Unternehmensinsolvenzen akut geworden wäre.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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sie diese nicht finanzieren könnten, dann dürften sie sie eben nicht annehmen. Das ist keine Zukunftsfiktion, das findet tagtäglich in Deutschland so statt. (Jörg Tauss [SPD]: Das sind die rot-grünen Banken!
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die sich hierdurch hohe Kosten durch Gehälter ersparen können. Aber wir müssen sicherstellen, dass dieses Instrument, das eine hohe Anreizfunktion hat, in seiner Wirkung erhalten bleibt und nicht durch Ungleichbehandlung zum Standortnachteil für deutsche Unternehmen mutiert
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meine Damen und Herren: Es kommt auf das Detail an, auf die politische Umsetzung, nicht auf das, was auf dem Papier steht. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
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vermisse die Aufforderung an die Bundesregierung - dies soll an dieser Stelle von unserer Fraktion aus geschehen -, das Ergebnis nicht zu verspielen. Ich sehe nämlich die Gefahr, dass die Führungsrolle der EADS, die 51 Prozent
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einen industriellen Hauptauftragnehmer für Entwurf, Entwicklung und Fertigung der Ariane-Raketen geben wird. Das ist das Ziel, das ich seit vier Jahren konsequent Schritt für Schritt verfolgt und jetzt erreicht habe. Es ist ein Erfolg, dass
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Frau Blank haben entsprechende Beispiele gebracht. Frau Krüger-Leißner, Sie selbst sind darauf eingegangen und haben versucht, das im Nachhinein zu kaschieren. Bezogen auf die Künstlerinnen und Künstler in Deutschland sage ich: Ihr Stellenwert für unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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. Wir haben nach der sozialen und wirtschaftlichen Stellung der Künstlerinnen und Künstler gefragt. Es ist wichtig, das zu erfahren. Gerade dann, wenn man Freiräume wahrnehmen muss, ist es wichtig, wie man wirtschaftlich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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genau hinschauen. Die Statistik ist auch ein bisschen geändert worden. Aber im Grunde ist jedes Tier, das in diesem Bereich eingesetzt wird, schon fast ein Tier zu viel. Wir werden uns sehr schnell darüber einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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!) Die Hauptursache vieler Tierschutzprobleme liegt in unzureichenden Haltungssystemen. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen, das wir hier überhaupt noch nicht diskutiert haben. Jährlich werden in Deutschland 30 Millionen Kaninchen verspeist. Die meisten dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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Ist die Regierung schon zurückgetreten?) Auch in diesem Fall ist die Bundesregierung ihrem Motto treu geblieben, das da lautet: erst negieren, dann blockieren, schließlich kopieren. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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Kollege. Ich zitiere bei solchen Gelegenheiten gerne aus dem Alten Testament: Dass ihr endlich schweigen würdet, das würde Wahrheit für euch sein. - Das wäre sicherlich einmal ganz angebracht. (Widerspruch bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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gleiche bleibt. Ich habe - im Gegensatz zu meiner normalen Art - heute einmal ein Redemanuskript mitgebracht, das ich Ihnen zeigen möchte. Das Bild zeigt unter der Überschrift "Das Kartell der Blockierer" Frau Dr. Ursula
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]
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der Eindämmung des Terrorismus in dieser Region aufs Engste mit der kolumbianischen Regierung zusammen. Das einzige Land, das sich dieser Zusammenarbeit entzieht, ist Venezuela mit seinem Staatschef Chávez. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2004 () [PBT/W15/00091]