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Kerneuropadebatte nicht viel Konstruktives gewesen wäre. Aber sich heute als der große europäische "Integrator" hinzustellen, das unter den Tisch fallen zu lassen und die Bundesregierung wegen der Entwicklung im Zusammenhang mit dem Irak zu kritisieren zeugt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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. Meine Meinung ist seit meinem Erlebnis auf der letzten Münchener Sicherheitskonferenz unverändert. Die Höflichkeit gebietet es, das hier so darzustellen, wie es in Wirklichkeit ist. (Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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auch die Diskussion heute Morgen zum Ausdruck gebracht. Wir als FDP wollen ein selbstbewusstes und starkes Europa, das sich nicht allein aus einer schlichten Abgrenzung zu den Vereinigten Staaten von Amerika bzw. einer schlichten Unterwerfung unter amerikanische Vorstellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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Vilnius dafür sorgend, dass das Jerusalem des Ostens niemals verloren geht, die Geschichte des europäischen Judentums, das in Europa eine Klammer bedeutet hat um den Westen, den Osten und die Mitte Europas und das Deutschland damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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Schäuble, ich nehme gerne das auf, wovon Sie gesprochen haben: Worin besteht das innere Band, das uns verbindet? Wir Deutsche bringen in die Europäische Union die Erfahrung ein, dass man in die Barbarei und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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. Die Sehnsucht nach Freiheit sowie der Kampf gegen die Diktatur und die Unterdrückung sind das innere Band, das die Europäer im Osten und im Westen miteinander verbindet. Das ist der Schatz der historischen Erfahrung und die gemeinsame
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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für die Zukunft und ein Laboratorium der Moderne wird. Damit können wir ein neues universales Zusammenleben entwickeln, das etwas anderes ist als Globalisierung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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aus eigener Erfahrung am allerbesten. Nahe liegt deswegen die besorgte Frage: Wie soll sich ein Europa, das sich schon mit 15 Mitgliedern oft nicht einigen konnte, mit 25 Mitgliedern verständigen können? Vor allem beim Treffen
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Im neuen Europa liegt die Bundesrepublik Deutschland in der Mitte. Sie liegt in der Mitte eines Europas, das die Teilung des Kontinents durch den Kalten Krieg endlich beendet hat. Ich glaube, daraus erwächst die Verantwortung,
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auch ein Beispiel für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union ist; denn nicht nur Länder wie Deutschland, das aufgrund seiner langen Grenze nach Mittel- und Osteuropa geradezu ein existenzielles Interesse an einem Beitrittsprozess hat, haben dieses Projekt
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sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das in dieser Debatte gelegentlich schon eine Rolle gespielt hat. Es geht um die gesetzliche Grundlage, auf der wir
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, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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Das ist ein richtiger Schritt, den die Verbraucher und Steuerzahler erwarten, weil es ihr Geld ist, das ausgegeben wird. Drittens. Ab 2005 gibt es die obligatorische Modulation. Ich habe Ihnen vor zweieinhalb Jahren vorhergesagt
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erst einmal vom Tisch. Drittens. Wir haben durchgesetzt - Sie haben sich noch nicht einmal getraut, das zu fordern -, dass die bereits in der Agenda 2000 beschlossenen Regelungen zur Milchquotenerhöhung erst einmal verschoben werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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- Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben überhaupt nichts verstanden!) Das Grünlandprogramm, das Sie angemahnt haben, wird in Bayern erfolgreich durchgeführt. Auch die Kulturlandschaftsprämie, die hier vorgeschlagen wurde, gibt
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weiter stark kürzen und hier - ganz unsozial - die Beiträge zu den Krankenversicherungen in einem Ausmaß erhöhen, das schlichtweg unverantwortlich ist. Ich frage mich, wo da das soziale Gewissen der Sozialdemokraten bleibt. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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schwierig, solche Regelungen zu schaffen. Ihr habt eben - das ist ganz einfach - Geld ausgegeben, das nicht vorhanden war, (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) um das auszugleichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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wissen nicht, in welche Richtung Sie laufen müssen. Sie scheuen sich selbst beim Reförmchenpaket Agenda 2010, das ja den Namen deshalb hat, weil diese Agenda spätestens am 20. 10. dieses Jahres schon wieder veraltet sein wird
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zur Kommunalpolitik ist gestört!) Meine Damen und Herren, der Staat kann nur das Geld ausgeben, das ihm zur Verfügung steht. Das wissen wir alle; das ist eine Binsenweisheit. Daher muss auch die Kinder-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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Leistungen bekommen. Anhand Ihrer Fallzahlen aus Bayern haben Sie das als unsinnig bezeichnet. Das Land Rheinland-Pfalz, das nicht im Verdacht steht, der CDU nahe zu stehen, hat im Bundesrat erklärt: Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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Abg. Anton Schaaf [SPD]) - Herr Schaaf, ich hoffe nicht, dass Ihr Zuruf, das nach Kassenlage zu entscheiden, an die Adresse von Schleswig-Holstein gerichtet ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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vor allen Dingen eine Reduzierung der Produktion. Man muss sich ja eines klar machen: Jedem Bild, das im Internet gehandelt wird, ist ja vorher ein Missbrauch des Kindes oder eine Gewalttat vorausgegangen; das ist ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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des Internets stark veränderten Verbreitungssituation ernsthaft Rechnung tragen. (Beifall bei der FDP) Ein weiteres Problemfeld, das in der Diskussion immer wieder angeschnitten wurde, ist die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden. Hier ist grundsätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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der CDU/CSU-Fraktion. Um die Zahl der Missbrauchsfälle zu verringern, ist ein integriertes Maßnahmenpaket erforderlich, das sich nicht in der Änderung von Strafgesetzen erschöpft. Vielmehr muss die psychosoziale Versorgung von missbrauchten Kindern - ich greife
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Röttgen, ich meine, das Thema, das wir heute am späten Nachmittag hier behandeln, ist viel zu ernst, als dass man derart polemisch und populistisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]