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wir zusätzliche Finanzierungssysteme. Wir brauchen deshalb eine Maut genauso wie die entsprechenden Betreibersysteme, die wir schon in Gang gesetzt haben. Wir haben mit den Ländern bereits eine Vereinbarung über 20 Modelle getroffen. Wir brauchen außerdem weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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duckt sich. Solange noch Klärungen notwendig sind, ist die erste Aufgabe, dass wir die Maut in Gang setzen, dass wir dort unserer Verpflichtung nachkommen und uns auch nicht irremachen lassen. Wir können uns hinterher alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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16 Jahren der Kohl-Regierung für die Opfer des SED-Unrechts wesentlich weniger getan haben, als Rot- Grün danach in Gang gesetzt hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hartmut Büttner [Schönebeck] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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wir zum Beispiel Wassersportverbänden Gelder zur Verfügung stellen, mit denen die Schulungs- und Ausbildungsarbeit für naturverträglichen Wassertourismus in Gang gesetzt werden kann. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wo steht denn das in Ihrem Antrag?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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lassen, (Volker Kauder [CDU/CSU]: Lassen!) dass wir den Aufschwung in Gang setzen. Am Ende des Jahres 2004 konnte er im Gegensatz zu Herrn Merz, der damals das Gegenteil vorausgesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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Votum an; bei uns müsste ein entsprechender Antrag gestellt werden -, dann wird auch kein Prozess in Gang gesetzt, den man mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt absprechen müsste. Da hat die Kollegin Dött Recht:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2006 () [PBT/W16/00042]
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starten. Wohl aber werden wir mit Blick auf die Jahre 2005 und 2006 einige besonders dringliche Vorhaben in Gang setzen. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grund?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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von 5 Prozent oder unsere Fraktion, gegebenenfalls irgendwelche anderen kleineren Fraktionen, könnte dann das volle Verfahren in Gang gesetzt werden. Entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung bei Gefahr im Verzuge sowie zur Rettung von Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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noch einmal einen Faktor vier für die Abkopplung des Wohlstands von den CO2-Emissionen. Das muss aber einmal in Gang gesetzt werden. Dafür brauchen wir den entsprechenden Anreiz. (Beifall bei der SPD) Natürlich hat der BDI
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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Verfassung hätte es außerdem ohne deutsche Initiativen nicht gegeben. Der Verfassungsprozess ist auf unseren Vorschlag in Nizza in Gang gesetzt worden. Ich sage Ihnen: Wir werden die Ersten bzw. unter den Ersten sein, die den Verfassungsentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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vorstellen. Das Asylverfahren dauert oft mehrere Jahre. Es kann formlos von jedem Ausländer in einfachster Form in Gang gesetzt werden. Und selbst ein völlig unbegründet eingeleitetes Verfahren kann mit einigem Geschick über Jahre in der Schwebe gehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Weise zum Ausdruck gebracht, daß die Entscheidung dadurch präjudiziert werden könnte. Dadurch ist auch überhaupt nichts in Gang gesetzt worden, sondern das Schreiben ist, wie alle anderen Schreiben auch, sachlich beantwortet worden. Vizepräsident Westphal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]
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in den Vereinigten Staaten, durch den aber — das ist schon gesagt worden — ein gewaltiges Haushaltsdefizit in Gang gesetzt wurde. Die damit zusammenhängende Explosion der Zinsen und die dadurch induzierte Stärkung des Dollars haben es dank der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1984 () [PBT/W10/00110]
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er eigentlich verdient hätte, von dem nicht begriffen worden ist, daß hier etwas auf dem Gesetzgebungsweg in Gang gesetzt worden ist, das dem Rechnung trägt, was ich versucht habe, hier zu formulieren. Deshalb muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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allein — ohne Nachfragestabilisierung und ohne Umverteilung zugunsten der Leute, die noch nichts besitzen — neue Wachstumsprozesse in Gang setzen zu wollen, die das alles wieder schnell in Ordnung bringen, nicht einmal ein Wort finden — auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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, wenn die Regierung des Entwicklungslandes nach bewährter Manier — es gibt viele Beispiele — dazu die Notenpresse in Gang setzt? Dann ist der Fonds noch schneller durch die Inflation entwertet. Was machen Sie, wenn die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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der Kapitalverkehrsteuerrichtlinie signalisiert hat, sollte nun die Bundesregierung darauf dringen, daß die Abschaffung der Gesellschaftsteuer unverzüglich in Gang gesetzt werden kann. Für wünschenswert hält die FDP-Fraktion auch die volle Abzugsfähigkeit der Kosten für die Überwachung der Geschäftsführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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. Die Industrieunternehmen und Forschungsinstitute können jetzt in diesem Rahmen arbeiten, weitere Projekte gemeinsam mit europäischen Partnern in Gang setzen und somit viele ihrer bereits in Hannover bekanntgegebenen Ideen konkretisieren. Lassen Sie mich einige Bemerkungen zum Eureka-Konzept,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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gewisse Überraschung. Die Konzertierte Aktion ist das Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens, das von der CDU/CSU in Gang gesetzt wurde. Schmücken Sie sich doch nicht dauernd mit fremden Federn! Das war doch unsere Erfindung. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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aus. Noch im Laufe dieses Jahres werden wir in Deutschland und Frankreich eine Ausschreibung zu diesem Projekt in Gang setzen. Ich glaube, schneller konnte es wirklich nicht gehen, im Rahmen der entsprechenden Projektmöglichkeiten bei den deutsch-französischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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Monaten das Amt des Bundesbauministers übernahmen und kurzfristig das Sonderprogramm zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und der Baunachfrage in Gang setzten, haben einige von uns vermutet, dahinter könnte vielleicht doch ein wohlgeordnetes Konzept stecken, das Sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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CDU/CSU]: Die Lehrer an die Beamtenpflichten erinnern!) Und dann ist ein Lernprozeß in Gang gesetzt worden, dem wir uns alle ausgesetzt haben und von dem wir doch alle auch viel gelernt haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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. Was berechtigt Sie eigentlich zu der Hoffnung, daß die Unternehmen in diesem Jahr den großen Investitionsboom in Gang setzen? Ihre Überlegung ist vermutlich: Wir haben die Tränke gefüllt, jetzt haben wir die Pferde an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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zu erkennen ist, daß umgekehrt aber auch einige positive Entwicklungen seit der Vorlage des ersten Rheumaberichts 1980 in Gang gesetzt werden konnten. In erster Linie gilt dies für die Selbsthilfegruppen der Deutschen Rheumaliga, für die Entwicklung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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folgen werde. Weder die Regierung noch die sie tragenden Fraktionen haben aus dem Bericht eine offene Debatte in Gang gesetzt, nicht im Ausschuß — leider nicht —, auch nicht im Plenum und schon gar nicht in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 () [PBT/W10/00191]