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territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der Demarkationslinien in Deutschland und der Grenzen im Osten gewährleistet wird; f) das unter Androhung von Gewalt zustande gekommene Münchener Abkommen, das von Anfang an ungerecht war und ungültig ist, ausgelöscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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der Grenzen im Osten gewährleistet wird; f) das unter Androhung von Gewalt zustande gekommene Münchener Abkommen, das von Anfang an ungerecht war und ungültig ist, ausgelöscht wird durch vertragliche Regelungen, die ein für allemal jede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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permanent von sogenannten Anerkennungsparteien gesprochen wird. Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, an wen das auch heute wieder von dem Herrn Kollegen von Wrangel gerichtet war, wenn er von „Anerkennungspartei" spricht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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nicht unbewußt; denn sonst würde man — ganz präzise — sagen: diejenigen, die dafür eintreten, das und das anzuerkennen. „Anerkennung" ist ein so kompliziertes Wort, daß man es einfach differenziert behandeln muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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den Begriff geworden. (Heiterkeit. — Zurufe.) Es kommt mir so vor — wenn ich das einmal dazwischenschieben darf, meine Damen und Herren — wie eine Diskussion in einer parlamentarischen Runde über ein sehr kompliziertes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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eindeutig von den Gruppen zu distanzieren, die mein Kollege von Wrangel hier genannt hat, oder haben Sie das bereits getan? Scheel (FDP) : Herr Kollege Müller, wenn Sie von Zeit zu Zeit einmal die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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auf die Zwischenfrage des Kollegen Schmidt können wir vielleicht gleich noch etwas anderes wegräumen. In dem Papier, das Sie diese Woche der Öffentlichkeit mit dem Blick auf die Wahl übergeben haben, stehen zwei andere Worte, über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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: Sehr richtig!) Wenn der Bundeskanzler ein Verfahren kennt, wenn er eine Methode entwickeln könnte, das zu beenden, sollte er das hier sagen. Er hat unsere Zustimmung. (Beifall bei der FDP.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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der Bundeskanzler ein Verfahren kennt, wenn er eine Methode entwickeln könnte, das zu beenden, sollte er das hier sagen. Er hat unsere Zustimmung. (Beifall bei der FDP.) Ich frage mich auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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FDP.) Weil wir diese abstrakte, nutzlose Diskussion nicht wollen, haben wir konkrete Vorschläge entwickelt, das Verhältnis der beiden Teile Deutschlands zueinander vertraglich zu regeln und dabei konkrete Fragen zu lösen. Das ist das Entscheidende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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daß es sich um einen staatsrechtlichen Vertrag oder um staatsrechtliche Verträge handeln wird. Es ist — wenn ich das einmal festhalten darf — hier ebenfalls offenkundig ganz unbestritten, daß die staatliche Existenz der DDR nicht diskutiert werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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, daß die staatliche Existenz der DDR nicht diskutiert werden kann. Das hat auch ausdrücklich — wenn ich das aus einem Protokoll richtig ersehe — der sonst sehr aggressive stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Müller-Hermann festgestellt. Es werde selbstverständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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" und des „Bevollmächtigten" ist in diesem Falle das Richtige. Nebenbei, Herr Kollege Schmidt, das spielt hier in diesem dicken Buch eine ganz große Rolle. Der Verfasser sagt, die Frage ,der Anerkennung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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wir nicht, weil auch wir das nicht für richtig halten, wenn wir auf das Ziel schauen, das wir anstreben, nämlich die beiden Teile Deutschlands näher zusammenzubringen. Wir haben in diesem Vertrag festgelegt, daß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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der DDR anerkennen würden. Daß liberale Politiker eine Ordnung kommunistischer Provenienz nicht als für sich verbindlich anerkennen, das, glaube ich, brauche ich hier gar nicht zu erzählen. Dagegen spricht wohl auch die Tätigkeit der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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einmischen dürfen, mit denen wir auf Grund unserer Interessenlage diplomatische Beziehungen unterhalten, und dem Gebilde, über das wir jetzt sprechen, das die völkerrechtliche Anerkennung durch die Völkerrechtsgemeinschaft nicht bekommen hat? Wenn Sie dieses Argument gebrauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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wir auf Grund unserer Interessenlage diplomatische Beziehungen unterhalten, und dem Gebilde, über das wir jetzt sprechen, das die völkerrechtliche Anerkennung durch die Völkerrechtsgemeinschaft nicht bekommen hat? Wenn Sie dieses Argument gebrauchen, geraten Sie doch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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: Vizepräsident Dr. Jaeger.) Herr Wehner hat gesagt, daß das Rezept, besseres Wetter abzuwarten — das wir in unserer Begründung als ein ungeeignetes Rezept bezeichnet haben —, doch mehr positive Seiten habe, als wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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gestört worden sind. Dieses zu ver- meiden ist unsere Absicht. Ich muß ausdrücklich noch einmal hinzufügen, das alles bis zu einer Friedensregelung, die ja alle diese Fragen regeln soll — vor allem auch die Frage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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gemachte Bemerkung über „Berlin, Hauptstadt der DDR" durch substantielle Abmachungen so interpretiert wird, wie wir das im einzelnen im Vertrag sagen. Das also ist unsere Absicht und gleichzeitig das, was der Bundesminister selber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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zu verzichten. Hier ergab sich eine Unklarheit. Der Kollege von Wrangel hatte messerscharf erkannt, daß er das hier erwähnen mußte, in einer wieder etwas egalisierenden Formulierung, wie ja die Formulierungen von Herrn von Wrangel überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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Lesen Sie das Protokoll!) allerdings unter Ausschöpfung der parlamentarischen Möglichkeiten, ein Maß an Demagogie entwickelte, das er sicherlich auch entwickeln wollte. (Sehr gut! und Heiterkeit bei der FDP.) Seine Formulierungen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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unternehmen, in diesem Teil der Politik etwas weiterzukommen. (Beifall bei der FDP.) Daß wir das mit unserem Vorschlag erreichen können, können wir nur hoffen. Das ist unser Ziel. Daß etwas geschehen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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nicht vorbeigehen könne. (Abg. Dorn: Oder an den „Gebilden"!) — Ja, das „Gebilde" paßt Ihnen gar nicht. Aber ich ziehe es vor, von dem, was dort drüben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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, wo ja die Schwierigkeiten, wie das Staatsvolk sich begreift, offensichtlich sind!) — Gut, das gibt es. Nehmen Sie den Konflikt Nigeria—Biafra. (Ein Demonstrant dringt in den Plenarsaal ein und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]