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CSU: Waren Sie dabei?) — Auch Sie waren nicht dabei! Ich bringe ein Zitat, das die Geisteshaltung von Steve Biko deutlich macht. Er sagte: Unser Beitrag zur Veränderung in Südafrika muß der unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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Beifall bei der CDU/CSU) Ich werde mich auf den Kommunismus nur noch insofern beziehen, als das, was jetzt in Südafrika geschieht, die Schwarzen ja so hilflos macht, daß sie Hilfe natürlich von dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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war am 21. Juni ein Schreiben von sieben Mitgliedern meiner Fraktion an den Herrn Bundesminister des Auswärtigen vorausgegangen, das bis zum heutigen Tage nicht beantwortet worden ist. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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der CDU/CSU: Das ist es auch!) Kein Argument, meine Damen und Herren, das die Bundesregierung in den letzten Monaten seit der ersten Publizierung ihrer Absicht im „Spiegel" vom 16. Mai 1977
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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und Terminologie, die den Kennern der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wohlvertraut sind. In diesem Pamphlet, das ich selbst an Ort und Stelle in Empfang genommen habe, wird .die Errichtung einer volksdemokratischen Regierung gefordert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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bedroht sein könnten, wenn man nicht auf die Epressung der Swapo einginge. Dies war ein Argument, das uns von den Bediensteten des Konsulats in Windhuk entgegengehalten worden ist. Im Umgang mit offiziellen deutschen Vertretern hatte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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? Das alles können Sie ja wohl nicht behaupten. Allein diese eine Unterstellung müßte eigentlich dazu zwingen, das nicht zu tun, was Sie mit dieser kuriosen Begründung erreichen wollen. Wir haben aber außer Ihren Fehlern noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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was Sie mit dieser kuriosen Begründung erreichen wollen. Wir haben aber außer Ihren Fehlern noch bessere Gründe, das nicht so zu tun. Die Bundesregierung hat die Entscheidung getroffen, nachdem sichergestellt war, daß die Fürsorgepflicht für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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im Hause in den beteiligten Ausschüssen sehr ausführliche Diskussionen gegeben. In diese Diskussionen ist auch das Material, das die Notwendigkeit von Tierversuchen belegen konnte, eingegangen. Ich kann es aber gern noch einmal zusammenstellen lassen. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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Schmitt-Vockenhausen: Bitte, eine Zusatzfrage. Horstmeier (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, können Sie das, was Sie jetzt dargestellt haben, verbindlich für alle Außenbereiche sagen? Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär: Bisher nicht, Herr Kollege Schäfer. Wir wollten das Problem, das in manchen Regionen besteht, nicht so lange schmoren lassen, bis eine höchstrichterliche Rechtsprechung damit fertig wird. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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bis auf weiteres nicht möglich sein, eine lückenlose Kontrolle durchzuführen. Deshalb muß man ein Verfahren wählen, das am wenigsten sicherheitsriskant ist. Nach den Erfahrungen der Sicherheitsexperten bieten die Charterflüge aus einsichtigen Gründen ein relativ geringeres Sicherheitsrisiko
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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, daß die Mineralölkonzerne nach Ihren Informationen an einer gleitenden Strukturveränderung interessiert sind und würden Sie ein Marktverhalten, das auf eine gleitende Strukturveränderung hinzielt, stützen und damit unter Umständen auf das System der Freien Tankstellen verzichten? Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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hat deshalb das Bundeskartellamt gebeten, die entsprechenden Gespräche zu führen. Sie haben zu dem Ergebnis geführt, das ich eben auf die Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Jens mitgeteilt habe. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Sick,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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: Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, dazu weitere Fragen einzubringen. Das ist ein Thema, das bekanntlich viele Kollegen in diesem Hause interessiert. Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Breidbach auf: Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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und auf der anderen Seite Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in bestimmten Bereichen —, sondern um ein Problem, das überall aufkommen kann. Wegen der besonderen Situation Berlins beschäftigen sich Senat und Bundesregierung mit dieser Frage besonders. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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? Gallus, Parl. Staatssekretär: Damit kann man rechnen. Aber es liegt bei den Ländern, das zum gegebenen Zeitpunkt einzuführen. Gegenwärtig ist die Situation sehr unterschiedlich. Als erstes Land hat Nordrhein-Westfalen am 1. August
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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was ich in Koblenz gesagt habe, steht es Ihnen hier zur Verfügung. Es gibt keinen Anlaß, das zu beanstanden. Herr Prof. Carstens weiß im übrigen ebenfalls, daß ich meine Werturteile nicht geändert habe. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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wirklich deutlich machen. Manche der Zitate, die von Ihnen ausgegangen sind, sind einem Buch entnommen, das zu studieren ich Ihnen vor 14 Tagen empfohlen hatte. (Beifall bei der SPD — Dr. Kohl [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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Es wird viel sorgfältiger untersucht werden, als es ausgesprochen worden ist. Dies war ein unvorsichtiges Wort, das lieber nicht hätte ausgesprochen werden sollen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Eine Reihe von Kissinger-Zitaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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Bündnisgebietes zu. erhalten oder wiederherzustellen. Nach Zielsetzung, nach Ausrüstung und Planung ist dies ein Defensivbündnis, das die Fähigkeit zu raumgreifender Landoperation nicht besitzt. Die hinter dieser Gesamtkonzeption stehende politische Selbstmäßigung, Selbstbeschränkung unserer Allianz ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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alles gibt. Gelassenes, selbstverständliches, in die Zukunft extrapolierbares, vorhersehbares Zugehörigkeitsbewußtsein zu diesem gemeinsamen Defensivbündnis, das durch gemeinsame Wertvorstellungen gekennzeichnet ist, das von lauter demokratischen Staaten getragen wird, das ist es, was ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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in die Zukunft extrapolierbares, vorhersehbares Zugehörigkeitsbewußtsein zu diesem gemeinsamen Defensivbündnis, das durch gemeinsame Wertvorstellungen gekennzeichnet ist, das von lauter demokratischen Staaten getragen wird, das ist es, was ich statt dessen eigentlich lieber wünschen würde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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mit unseren Streitkräften voll in dieses Bündnis integriert. Wir werden uns aber auch innerhalb dieses Bündnisses, in das wir uns mit dem Willen aller Beteiligten hier in diesem Haus voll integriert haben, nicht - ich wiederhole meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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wiederholt haben, und sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es Ihre Rolle gewesen wäre, das, was ich gestern an europäischen Forderungen an die Vereinigten Staaten vorgetragen habe, ebenfalls zu verlautbaren, da Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]