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: Soll er lieber singen?) Ich möchte mich heute schwerpunktmäßig noch einmal mit dem Thema beschäftigen, das auch bei Ihnen wieder eine große Rolle gespielt hat, nämlich mit der Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung. Sie möchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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und sind: die mündliche öffentliche Hauptverhandlung, Beteiligung von Schöffen an der Urteilsfindung, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, das durch die Möglichkeit der Revision gesicherte Beweisantragsrecht und die Pflichtverteidigung in der Hauptverhandlung. Ein verurteilter Straftäter hat diese Garantien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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Ihnen klar geworden: Die DNA-Analyse ist inzwischen zu einem der wichtigsten rechtsmedizinischen Erkenntnismittel geworden, einem Mittel, das man sich nicht mehr wegdenken kann und dessen Möglichkeiten man deshalb voll ausschöpfen muss. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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. Es ist schlicht unverständlich, warum der Bundestagsbeschluss so stiefmütterlich behandelt wird. Es ist ein Papier, das für das Frühjahr angekündigt war. Wir stehen kurz vor der Sommerpause. Zumindest jetzt sollte es vorgelegt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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Das Argument, dass in der jetzigen Situation die Realisierung des Schlossbaus ein zu vernachlässigendes Thema ist, über das man besser nicht redet, lasse ich nicht gelten. Wir haben uns nie vorgemacht, dass der Bau in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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nicht nötig, Frau Staatsministerin! Das hat jemand aufgeschrieben!) Sie schlottern regelrecht vor diesem Skelett, das doch eigentlich so harmlos ist. Aber auch Ihnen, Herr Nooke, kann geholfen werden. (Günter Nooke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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) Dies erinnert mich an das Wort des französischen Philosophen Alain Badiou, man habe stets den Eindruck, das Sein an sich spreche noch Deutsch. Er meint damit, dass alles, was einen besonders tiefen Sinn hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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hat, unserer Seele besonders nahe stehe. Wenn dies so ist, dann bin jedenfalls ich bereit, das mit einiger Ironie und Großzügigkeit zu ertragen, allerdings nur, solange die französische Klarheit herrscht, die besagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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französische Klarheit herrscht, die besagt, dass ein einmal gefasster Beschluss nicht mehr geändert wird. Geld, das in der Berliner Kulturszene so knapp ist, soll nicht an falscher Stelle ausgegeben werden. Die Öffentlichkeit braucht ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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Erhalt des Palastes der Republik wäre das eigentliche Ziel des Vereins - zu erreichen über die Zwischennutzung -, das er aber aus politischen Gründen jetzt nicht so deutlich nennen will. (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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, Herr Tauss. Das hatte ich eben schon einmal gesagt; Sie geben mir aber die Gelegenheit, das zu wiederholen, weil Sie eben anscheinend nicht zugehört haben. Die öffentliche Daseinsvorsorge (Jörg Tauss [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und dass in Ihren Parteien noch immer von einem Entwicklungsverständnis ausgegangen wird, das den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Das merkt man auch an solch platten Sprüchen wie von Ihnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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soziale Wohltaten zu verteilen, sondern diese schreiende Ungerechtigkeit endlich zu überwinden und den Entwicklungsländern das Recht einzuräumen, das wir, die Industrienationen, uns schon seit Jahrzehnten herausnehmen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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durch WTO-Regeln bestimmt. Wenn sich ein Staat über unsere Gebühren beschwert, würde ein Expertenpanel der WTO, das aus drei Handelsexperten - ich betone: Handelsexperten - besteht, darüber befinden, ob unsere Gebühren dem internationalen Handelsrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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einbezogen. Hierbei stehen wir vor der Situation, dass Bildung zum einen ein überwiegend öffentliches Gut ist, das mit einem gewöhnlichen Handelsgut nicht gleichgesetzt werden kann. Zum anderen ist Bildung aber auch ein Wirtschaftsfaktor, dessen Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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Artikel ganz spannend; denn es wird die Frage gestellt: Wozu dieser ganze Aufwand im nationalen Parlament, das doch nach streng föderalistischer Lesart für Kultur gar nicht zuständig ist? Die Antwort darauf ist sehr faszinierend; ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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die Frage der Strukturreformen, die überall notwendig sind, die Frage, wie wir das bürgerschaftliche Engagement, das ja vorhanden ist und das durch unser Stiftungsrecht - wenn ich das hier einmal sagen darf - erhöht wurde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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zu so später Stunde diese Debatte führen. Ich bin der Meinung der Stadtumbau Ost ist ein Thema, das nicht nur für den Osten relevant ist. Dieses Thema sollten wir generell einmal auf die Tagesordnung stellen; (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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. Das Stadtumbauprogramm Ost - das sage ich in Richtung Bundesregierung - hat etwas auf den Weg gebracht, das aus meiner Sicht optimal ist: In den Städten hat überhaupt erst einmal eine Planung stattgefunden; man hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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können. (Beifall der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) An dem ersten Programm, das wir aufgelegt haben, beteiligen sich 179 Gemeinden. Wir hatten die Absicht - das habe ich auch in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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[CDU/CSU]: Überall betreten Sie Neuland!) Wir haben etwas in Gang gesetzt, das es in dieser Republik vorher nicht gegeben hat. Aus diesem Grunde werden wir uns natürlich immer wieder damit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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geworben wird, ist die Internationalisierung, also die Schaffung eines europäischen Hochschulraums, ein dringend notwendiges Desiderat, das wir zügig und konsequent umsetzen müssen. Deshalb haben die Bildungsminister von mittlerweile 40 europäischen Ländern ganz konkrete Vereinbarungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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. Hier sind das Modellprogramm "International ausgerichtete Studiengänge", das "Master-Plus"-Programm, durch das die Mobilität deutscher und ausländischer Studierender mit einem ersten Hochschulabschluss unterstützt wird, und das Bund-Länder-Kommissions-Modellversuchsprogramm "Neue Studiengänge"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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immer wieder Zwischenabnahmen verabreden, wenn es nicht zu bösen Überraschungen kommen soll. Diese Verabredungen bzw. Bestandsaufnahmen, das so genannte "stock taking", wurden in Berlin am 18. und 19. September beschlossen. Bis zur Endabnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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naher Zukunft aussehen wird. Dabei werden wichtige Punkte hervorgehoben. Erstens. Bildung ist ein öffentliches Gut, das auf keinen Fall Marktinteressen untergeordnet werden darf. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In dieser Hinsicht lässt das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]