1,991,464 matches
-
wir uns daran erinnern, dass die USA in der Weise reagierten, dass sie ein Gesetz verabschiedeten, das die Hochschulen und Universitäten für breitere Bevölkerungsschichten öffnete. Dieses Gesetz zeigte schnell Wirkung. Die Vereinigten Staaten konnten damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
darüber klar sein, dass der Bachelorabschluss strukturell in der Gefahr steht, zu einem Abbrecherzertifikat zu werden, das zwar die Statistik der Abbrecherquote verbessert, den jungen Menschen aber im Grunde genommen nicht das mitgibt, was sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
vor der Vollversammlung sinngemäß gesagt: Ich komme aus einem Land mit zwei Staaten, aber einem Land, das sich als eine deutsche Nation versteht. Sie, Herr Bundeskanzler, haben gestern anlässlich des 30. Jahrestages der deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
, die die fruchtbaren Ansätze für eine Verständigung wieder zunichte machen wollen. Da soll mir einer sagen, das hätte nichts mit dem Irakkrieg zu tun. Das heißt jetzt aber umgekehrt nicht, dass wir die Roadmap fallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
Bitte, ein Appell an Sie, sich dieser Frage anzunehmen. Wir können die Begründung nicht akzeptieren, das gehe Berlin nichts an und sei Aufgabe des Bundes. So argumentiert Berlin. Denken wir diese Art der Argumentation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
müssen, um die Autorität und das Ansehen der UN zu stärken. Sie sind das kostbarste Instrument, das die Weltgemeinschaft hat, um Frieden zu stiften und um Globalisierung gerecht gestalten zu können. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
Debatte über die Bekämpfung von Aids gegeben. Das ist in nahezu allen Regierungen der Welt ein Thema, das dort nicht nur unter humanistischen, sondern durchaus auch unter massiven ökonomischen und politisch-geostrategischen Gesichtspunkten diskutiert wird. Der Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
gewesen. (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos]) Weniger Aber und weniger NATO, das hätte sogar unseren Beifall gefunden. Nun hat der Bundeskanzler natürlich eine diplomatische Rede gehalten, also eine Rede,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
]: Das ist Kostensenkung, keine Harmonisierung!) Die Technik ist in Arbeit. Mein Ministerium, das uns zugeordnete Bundesamt für Güterverkehr, aber auch die Partner der Industrie wollen - das ist das klare Ziel -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
sie nur selbst beurteilen kann, auszuweichen, und sei es Anfang 2004. Es war das Konsortium, das auf dem Termin 2. November insistiert hat. Daraus jetzt dem Minister einen Strick drehen zu wollen ist zumindest in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
stimmten wir alle darin überein, ein weltumspannendes, neues Netz einzuführen. Leistungsfähige Unternehmen haben sich verpflichtet, das zu machen, und haben uns allen erklärt, dass sie das können. Aber Ihre Freunde von der Telekom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
ein Quatsch!) Zwischenzeitlich waren Sie so weit, dass Sie die Verantwortung beim Verkehrsgewerbe gesucht haben, das angeblich nicht genügend Geräte abgerufen habe. Welche Geräte sollten sie denn abrufen? Wie sollten diese Geräte eingebaut werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
obwohl in der Schweiz ein funktionsfähiges Mauterhebungssystem einwandfrei ohne GPS funktioniert? Warum eigentlich wurde ein System entwickelt, das die totale Kontrolle ermöglicht und unzählige Daten erfasst, die für die Maut-erhebung gar nicht benötigt werden? Was sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
davon ausgeht, dass die Deutschen nicht einmal mehr in der Lage sind, ein System zu entwickeln, das in Europa und überall in der Welt schon funktioniert. Herr Minister, für diesen Murks tragen Sie die Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
haben, aus denen hervorging, welche Straße ganz konkret verbreitert und was alles von dem zusätzlichen Geld, das man einnimmt, gemacht werden sollte. Wenn man sich heute die Situation ansieht, muss man einfach sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
dass die Einführung der Maut nicht klappt, hätte man doch sagen müssen: Wir machen ein Gesetz, das aus einem Satz besteht, nämlich: Die Vignette gilt weiter, bis die Maut eingeführt ist. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
. Diese Regelung wirkt als Einstellungshemmnis. Wir wollen, dass dieses Hemmnis abgebaut wird. Das Geld, das für die Betreuung der Jugendlichen richtigerweise benötigt wird, muss vom Arbeitsamt oder vom Staat kommen. Wir wollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
Zukunft, Bildung und Betreuung" fördern wir die Einrichtung von Ganztagsschulen. Auch das ist ein Thema, das Sie immer wieder verdrängen. Mit den Ganztagsschulen ermöglichen wir schon sehr früh die Zusammenarbeit von Schulen und Betrieben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
einem Jahr wieder vernünftige Botschaften kommen - hat Frau Ministerin Görner im Bereich der Pflege ein Stufenmodell geschaffen, das sich eng an der dualen Ausbildung orientiert. (Jörg Tauss [SPD]: Ich bin zurück!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
oder sogar besser als der Staat wahrnehmen können, sollen sie es auch tun. Das dritte Ziel, das uns geleitet hat, ist ebenso wichtig, nämlich die Liberalisierung der Wirtschaft. Wir wollen keine Gängelung der Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
. (Rainer Funke [FDP]: Das darf man heute schon nicht!) Ein Thema, das uns alle in verschiedenen Gebieten beschäftigt, ist die belästigende Werbung. Wir sagen: Eine unzumutbare Belästigung ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
zulässigen Werbemaßnahme in konkrete Zahlen zu fassen. Es gilt wohl der Satz: Die Hälfte des Geldes, das man in die Werbung steckt, ist zum Fenster herausgeworfen - man weiß nur nicht, welche. Erst recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
Wir möchten eine Reform unseres deutschen Wettbewerbsrechts. Darin sind wir uns schon einig, liebe Kollegin Höfken, das streben auch wir an. Wir wollen den Verbraucher schützen und es ist also falsch, uns immer in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
und an die Entwicklung der Märkte an. Verbraucher brauchen funktionierende Märkte. Notwendig ist dazu das Lauterkeitsrecht, das ihrer Position auf den Märkten Rechnung trägt. Genau dies setzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
der in diesem Gesetz seinen Ursprung hat. In der Übertragung auf den Wettbewerbsteil hingegen fehlt die Bereitschaft, das so zu sehen. Dazu gibt es ein BGH-Urteil. Ich will das entsprechende Beispiel bilden: Wenn steuersubventionierte öffentlich-rechtliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]