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!) Wenn es nicht möglich ist, einen wegen Mordaufrufs rechtmäßig verurteilten kriminellen Extremisten in sein Heimatland, das noch dazu EU-Beitrittskandidat ist, zurückzubringen, dann ist das für unser Land nicht hinnehmbar. Eine derartige Schwäche im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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das?) Missbrauchen Sie diesen Fall bitte nicht dazu! Sie sind leider auf dem besten Wege, das zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Hüten Sie sich davor,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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Polizei, die solche Personen genau überwacht, und ihm stehen geheimdienstliche Möglichkeiten und ein Strafrecht zur Verfügung, das dann greift, wenn jemand tatsächlich gegen unsere Gesetze verstößt. So stellt sich das Spannungsfeld dar. Nur auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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der deutschen Gesetzgebung, sondern das Dilemma, das Herr Stadler genau richtig beschrieben hat - ein Dilemma, das Politik auch einmal zugeben muss -, dass einem Rechtsstaat Grenzen gesetzt sind. Wenn Sie hier geeignete Maßnahmen fordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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) Es gilt ja gerade jetzt, sicherzustellen, dass diese der Begründung zugrunde liegenden Gesichtspunkte des Gerichtes, das nach wie vor von einer beachtlichen Gefahr aufgrund einer früheren Praxis ausgeht, (Wolfgang Zeitlmann [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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!) damit wir in einer Berufungsinstanz die Chance haben, nach europäischen Rechtsstaatsgrundsätzen das Ergebnis zu bekommen, das wir alle wollen, nämlich dass Herr Kaplan unser Land verlassen muss. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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will Folgendes in Erinnerung rufen: Wir haben schon 1986 unter der alten Kohl-Regierung ein Tierschutzgesetz verabschiedet, in das wir die Formulierung "Tiere sind Mitgeschöpfe des Menschen" aufgenommen haben. Wir haben damals auch das Zivilrecht geändert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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worden. Das einzige, was uns und die Tiere davor bewahrt hat, war Glück - Glück, das nicht planbar, nicht kalkulierbar und nicht verlässlich ist. Meine Damen und Herren, wir können uns nicht darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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90/DIE GRÜNEN]: Das glaubst auch nur du!) Sie verdienen damit ihr Geld - Geld, das vor Ort investiert wird, Geld, mit dem Arbeitsplätze geschaffen werden. Das gilt jedenfalls bislang; sollten nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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Bundesländer zum Beitritt zu bewegen, sollte eine Startergruppe gebildet werden. Der Bund und mein Bundesland Nord-rhein-Westfalen, das in Fragen der inneren Sicherheit zu meiner Freude immer besonders gut ist, (Beifall bei der SPD und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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) Durch die Schwachstellenanalysen von Katastrophenschutzeinsätzen zieht sich wie ein roter Faden die Feststellung, dass unser Funksystem, das aus den 70er-Jahren stammt, völlig überlastet ist, teilweise gänzlich versagt und schwierige, für Menschenleben gefährliche Situationen herbeiführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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Jahr bereits Mittel in die Finanzplanung eingestellt haben. Im Übrigen gilt das auch für das Land Berlin, das in den nächsten zwei Jahren jeweils 10 Millionen Euro zur Verfügung stellt. (Zuruf von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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beobachten muss, wie Hunderte von Millionen Euro wegen Unzulänglichkeiten bei der LKW-Maut verloren gehen und andererseits Geld, das wir für die innere Sicherheit und die Sicherheit unserer Bürger brauchen, nur so schwer zu erreichen ist. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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ohne Experimente. An den WM-Standorten wird keine verantwortliche Landespolizei für das Prestigedatum WM 2006 ein Digitalfunksystem fordern, das zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgereift ist. (Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Ich denke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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Bedingung, dass nur die Länder zur Startergruppe zählen, die nicht länger ein landeseigenes Digitalsystem einführen wollen, das mit dem BGS-System nicht kompatibel ist. Einen solchen Quatsch an föderaler Kleinstaaterei wird unsere Fraktion nicht mitmachen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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) Ernst Burgbacher (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gebiet, über das wir heute Abend reden, ist tatsächlich sehr ernst. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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nicht miteinander kompatibel sind. Wenn ich richtig informiert bin, sind wir neben Albanien das einzige Land, das noch keine Entscheidung getroffen hat und noch nicht dabei ist, ein System einzuführen. Das können wir uns schlichtweg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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die versprochene Lösung der für die Filmwirtschaft entscheidenden Probleme bleibt weiterhin offen. Ich komme nun zum Filmförderungsgesetz, das im ganzen System der Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr als eine Säule darstellt. Lassen Sie mich hier eine grundsätzliche Bemerkung machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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[SPD]: Die Frage ist doch, wer das organisiert!) Im Gegensatz zum Fernsehen, das seinen Beitrag zur Filmförderung im Rahmen einer so genannten freiwilligen Vereinbarung erbringt, müssen Kino- und Videowirtschaft eine gesetzlich fixierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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große Aufmerksamkeit gestoßen. Ich wünsche der Filmakademie viel Erfolg. Noch ist sie ein sehr zartes Pflänzchen, das keineswegs unter Artenschutz steht. Ich hoffe, dass sie zur Stärkung des deutschen Films im Inland und Ausland beitragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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dieser Konflikt inzwischen von allen als eine regionale Problematik anerkannt worden ist. Er stellt kein Thema dar, das Kolumbien isoliert betrifft. Alle Nachbarn sehen das inzwischen so. In diesem Zusammenhang weise ich besonders erfreut darauf hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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der CDU/CSU) Ich glaube, es gibt immer noch viel zu viele, die meinen, das, was in Lateinamerika geschieht, habe noch etwas mit lateinamerikanischer Revolutionsromantik und Guerillanostalgie zu tun. Nein, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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Justiz führen, sondern auch dem Straf-tatopfer bei der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche helfen. Auch ein Sachverständigengutachten, das in einem Parallelverfahren erstellt worden ist, kann der Zivilrichter künftig ohne die vorherige Zustimmung der Parteien als Sachverständigenbeweis und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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sie anschließend ins Reine schreiben. Wenn Sie das für den falschen Weg halten, bitte ich Sie, das dem Justizminister Ihres Landes, Baden-Württemberg (Rainer Funke [FDP]: Das ist eine Frau!) -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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ich mich richtig erinnere, war meine erste Aussage unmittelbar nach dem Ereignis wohl richtig. Ich bitte, das zu bedenken, wenn man in Bausch und Bogen über unterschiedliche Ansätze bei der Beweisermittlung und bei der Ermittlung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]