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einem Jahr abgelehnt. Die Grundlagen haben sich seitdem nicht verändert. Eine der Grundlagen ist das Renten-Überleitungsgesetz, das unter CDU/CSU und FDP beschlossen wurde. Es basiert auf derselben Grundlage wie das Sozialgesetzbuch VI: Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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zusätzlichen Arbeitsentgelten auszugehen und damit den besonderen Steigerungssatz des 1,5fachen des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes zu übernehmen. Ich denke, das lässt sich mit dem Äquivalenzprinzip nicht vereinbaren, obwohl natürlich klar ist, warum es für Krankenschwestern und anderes medizinisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
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das Vertrauen in die Übergangszeiten stärken. Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft. Das ist unser Markenzeichen, das uns vor allem in der Frage unterscheidet, wie die Arbeitslosenversicherung justiert werden soll: eben nicht als Sachversicherung bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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Die Union und wir haben gestern 60-jähriges Parteijubiläum gehabt. Dabei ist ein Zitat immer wieder erwähnt worden, das auch heute in diese Debatte durchaus eingeführt werden kann. Im Zuge der Wiedervereinigung hat Hans-Dietrich Genscher gesagt: Nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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. Wenn die Arbeitsplätze anschließend ins Ausland verlagert werden, wo die Anforderungen deutlich unter dem Niveau liegen, das wir hier in Europa haben, dann haben wir dem Umwelt- und Gesundheitsschutz und im Übrigen auch den Arbeitsplätzen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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bin selber einer!) darüber, was passiert, wenn sie wie ein großes mittelständisches deutsches Chemieunternehmen, das in Ludwigshafen ansässig ist, den risikoorientierten Ansatz übernehmen. Die Kosten, die ihnen für ihre kleinen Mengen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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KPMG alle Vorurteile, dass Stoffe wegfallen würden, überprüft. Auch dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, das Sie nicht akzeptieren wollen und das selbst der Wettbewerbskommissar, Herr Verheugen, mit den Worten kommentiert hat: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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wird gerade in dieser Studie ein expositionsbasierter Ansatz gefordert. Das BfR hat darüber hinaus ein Positionspapier vorgelegt, das den Ansatz der risiko- und expositionsbezogenen Prüfung konkretisiert. Es stellt hierbei zu Recht fest, dass auch geringe Mengen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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Doris Barnett (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist ein Thema, das uns immer stärker begleitet, nicht nur bei der Verfassung und den Grundrechten, nein, auch das tägliche Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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hier aufführen. Graffiti sind ganz klar – da sind wir Ihnen Jahre voraus gewesen – kein Kavaliersdelikt, das man kleinreden kann, sondern eine Straftat. Umgekehrterweise begrüßen wir nun Ihre Einsicht auf diesem Gebiet. Wir von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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wird, und zwar durch das „nicht nur vorübergehend“. Das wird das Schlupfloch sein, durch das die, die gewerbsmäßig Graffiti anbringen, versuchen werden, ihre strafrechtliche Verfolgung zu unterbinden. Genau dieses Signal können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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ein praktikables Gesetz, dies ist ein vernünftiges Gesetz, die Ultima Ratio – und nicht das Überschäumende, das Sie uns bisher geboten haben. Deswegen finden Sie jetzt fast das ganze Haus hinter diesem vernünftigen Ansatz versammelt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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ist und sagen wird, was das bedeutet. Ich möchte noch etwas zu dem politischen Theater sagen, das Sie nicht nur in den letzten sieben Jahren, sondern heute auch wieder durch Herrn van Essen veranstaltet haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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und der FDP) Wir wissen: Die Tendenz ist seit vielen Jahren überproportional steigend. Das Geld, das für die Schadensbeseitigung aufgewendet werden muss, fehlt dringend an anderer Stelle. Es wäre besser im Bereich der Jugendförderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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langwierige Recherchen bedingte Verzögerungen der Rehabilitierungsverfahren erspart bleiben. Dass wir ein Verwaltungsverfahren in den Gesetzentwurf aufgenommen haben, das gleichzeitig die Abwicklung dieser Anspruchsstellung aufzeigt, ist, denke ich, ein vernünftiger Weg. Ich hoffe, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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1953 haben gezeigt, dass in Deutschland der Wunsch nach Freiheit und Demokratie eben doch ein Fundament hatte, das die Nationalsozialisten nicht haben zerstören können. Die Leistung der Opfer des 17. Juni ist uns auch heute ein Vorbild
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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gegen soziale Benachteiligungen kämpfen mussten, ausreichend Rechnung getragen. Wir beseitigen damit ein weiteres Stück des Unrechts, das die PDS-Vorgängerpartei SED und das von ihr getragene Regime den Menschen angetan haben. Frau Laurischk, ich bin Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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Dissidenten, die Oppositionellen, für ihren Mut und ihre Freiheitsliebe. Wir vergegenwärtigen uns das immense Leid, das ihnen durch Verfolgung, Stasiterror, Knast und Folter zugefügt worden ist. Wir lassen es gleichzeitig zu, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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noch in der Ausbildung standen. Das war während des Studiums bzw. der Lehre oder aber im Berufsleben, das sie gerade erst begonnen hatten. Ich denke hier an ein Beispiel aus dem Petitionsausschuss. Ein verfolgter Facharbeiter,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der SPD sind stolz auf unser Antidiskriminierungsgesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschieden werden. (Beifall bei der SPD) Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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Rede sein. Was Sie als Gesetzentwurf vorlegen, ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung; Sie schaffen vielmehr neues Recht, das weit über das EU-Recht hinausgeht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Renate Gradistanac
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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den Grundsatz der Vertragsfreiheit und enthalte damit – ich zitiere wörtlich – die Abkehr von einem grundlegenden Rechtsprinzip, das für unser Rechtssystem seit dessen Begründung maßgebend ist und dessen Geltung bisher überwiegend zu ausgeglichenen und sinnvollen Lösungen der anstehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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umfassend haben, weil es nur dann Menschen schützen kann. Nun komme ich noch zum dümmlichsten Argument, das gegen das Antidiskriminierungsgesetz vorgebracht wird, nämlich das deutsche Gesetz schieße über die EU- Forderung hinaus. Ich frage Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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weil vielfältige Diskriminierungen noch immer zum Alltag vieler gehören und weil die Betroffenen davon ein Lied singen können, das ich gar nicht mag. Danke schön. (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] – Hartmut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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einer ganz bestimmten Weise verhalten, die mir wenig gefallen hat. Schutz vor Diskriminierung ist etwas, für das man sich einsetzen muss. Schutz vor Diskriminierung heißt aber nicht, dass man sich keiner Kritik aussetzen muss.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]