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SPD und der FDP) Als rot-grüne Koalition in der letzten Wahlperiode sind wir davon ausgegangen, dass wir das, was wir den Bürgerinnen und Bürgern durch die Sozialreformen bei der Rente, dem Sterbegeld, der Bezahlung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2005 () [PBT/W16/00009]
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vielmehr bin ich für eine ergebnisoffene Prüfung. Das gilt insbesondere für das jetzt immer wieder zitierte Nordrhein-Westfalen-Modell, das die Schaffung eines eigenen Versorgungswerkes vorsieht. Dies bedarf einer eingehenden kritischen Prüfung, auch unter Einbeziehung der dortigen Erfahrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2005 () [PBT/W16/00009]
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vor den Augen der Öffentlichkeit. Ich kenne kein Verfahren, das transparenter ist, das klarer ist, das auch disziplinierender ist als das, bei dem der Öffentlichkeit gesagt wird: Das wollen wir, und das wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2005 () [PBT/W16/00009]
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zu dem auch die militärische Flankierung der vielfältigen politischen Aktivitäten gehört. Unser Beitrag im Rahmen des AMIS-Mandates, das wir heute zum zweiten Mal verlängern wollen, um die Gewalt in Darfur im Zaum zu halten, kann nicht
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festgestellt, dass es ein großes Vertrauen in Deutschland gebe. Bischof Huber wörtlich: Von dem Vertrauen, das uns Deutschen entgegengebracht wird, müssen wir auch Gebrauch machen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2005 () [PBT/W16/00009]
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anlässlich dieser Diskussion zwei Punkte aufgreifen. Der erste Punkt richtet sich an die Bundesregierung. Dieses Mandat, das bisher bestand, ist am 3. Dezember ausgelaufen. Wir führen heute, am 16. De-zember, eine Debatte darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2005 () [PBT/W16/00009]
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Zukunft einer Mandatsverlängerung immer im Rahmen einer Plenardebatte zustimmen wollen oder ob es vielleicht nicht doch besser wäre, das zu tun, was die FDP-Bundestagsfraktion schon einmal im Rahmen eines Gesetzentwurfs eingebracht hat, nämlich im Deutschen Bundestag einen
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Sudan deshalb so stark engagieren, weil wir die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union darin unterstützen möchten, das von Krisen und humanitären Notlagen geschüttelte Land und die gesamte Region zu stabilisieren. Hier hat - das ist wahr
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haben es also hier schon mit einem Vorratsbeschluss zu tun, der ohne Schwierigkeit - wir kennen das, das Beispiel der USA lehrt uns das - so interpretiert werden kann, wie es die International Crisis Group heute schon
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Das ist es doch, worum wir gebeten haben!) Im Auswärtigen Amt gibt es ein Referat, das sich mit Konfliktprävention und Mediation beschäftigt. Es gibt sehr viele Mittel zur Friedensförderung, die ohne militärische Einsätze auskommen
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) Jetzt hat auch der Kollege Ramsauer seine Karte abgegeben. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben hat? - Offensichtlich ist das nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und
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die Flüchtlings- und Asylpolitik festgelegt. Wir haben im Koalitionsvertrag unter anderem festgehalten, dass das Zuwanderungsgesetz, auf das wir, die alte Koalition, stolz sind, anhand der Anwendungspraxis überprüft wird. Dabei geht es für uns
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Kritik an einer oft allzu kumpeligen, Schattenseiten ausblendenden Russland- oder Chinapolitik wurde oft entgegnet, denjenigen, die das vortrügen, gehe es in Wahrheit doch nur darum, die Partnerschaft zu diesen Ländern zu diskreditieren. Das wurde
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sich gerade sehr zurückgezogen hat, hinterließ folgendes schöne Zitat: Menschenrechte sind kein Luxusgut, kein Orchideenthema, das in den Hintergrund rücken kann, wenn die Stunde der Sicherheitspolitik wieder schlägt. Das Gegenteil ist wahr: Die
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parteipolitischen Niveau führen. (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) Mir reicht das, was in dieser Hinsicht bislang von deutscher Seite getan wurde - damit meine ich die Bundesregierung, die ein
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): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das 14. Zusatzprotokoll, das meine Vorrednerin angesprochen hat, wird Gegenstand meiner Rede sein. Diesen Punkt möchte ich gerne detaillierter erörtern. Die
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der potenziell 800 Millionen Menschen in 46 europäischen Staaten angeht und betrifft. Sie sind aufgrund des Verfahrens, das nun geändert wird, berechtigt, den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anzurufen. Der Gerichtshof leidet unter der Flut ihm vorliegender Klagen
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in den unabhängigen Journalismus und damit in die Pressefreiheit infrage gestellt ist. Das ist das grundsätzliche Thema, das wir hier behandeln, unabhängig davon, dass wir uns natürlich auch darum kümmern, wenn die Rechte einzelner Journalisten
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und heute liegen zehn Jahre intensivsten Engagements der internationalen Gemeinschaft: für einen Friedensprozess und ein Nation Building, das es in diesem Umfang bisher noch nicht gegeben hat. Dieser Prozess erforderte den Einsatz von vielen Soldaten, Polizisten
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ordnende Hand des Hohen Repräsentanten der internationalen Staatengemeinschaft vor Ort unverzichtbar. Lord Paddy Ashdown hat dieses Amt, das er im Mai 2002 angetreten hat, bis heute mit hoher Autorität, geradezu mit Leidenschaft wahrgenommen. Ich finde
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will. Wir alle wissen, dass es auch um die Frage einer staatlichen Identität dieses Landes geht, das nach wie vor sehr zerrissen ist. Das Land ist deshalb so zerrissen, weil in Dayton nicht nur die
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auch diejenigen, die die nationalistischen Parteien der ethnischen Zuordnung angeführt haben. Damit ist ein Gebilde entstanden, das kaum als Staat bezeichnet werden kann; es ist zweigeteilt und von äußerst unzureichenden Strukturen geprägt. Beispielsweise gibt es
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/CSU und der FDP) Die Ereignisse in Bosnien-Herzegowina zeigen aber ein Stück weit auch, dass all das, was sich dort entwickelt hat, nur unter äußerem Druck möglich war. Es ist nicht so, dass
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GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Lassen Sie uns auch über das originäre Ziel von REACH reden, das jetzt, nachdem der Ministerrat seine Spuren hinterlassen hat, völlig verfehlt wird. Dieses Ziel ist der bessere Schutz
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herkommen; dann müssen Sie nicht mit ihm telefonieren. Ich kann Ihnen versichern, dass das Zitat, das ich vorgelesen habe, echt war. Der aus umweltpolitischer Sicht - das will ich offen sagen - viel schwierigere
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