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) Darauf, meine Damen und Herren, hat REACH die angemessene Antwort gegeben. Das private Chemikalienlager, das uns alle zu Hause umgibt, wird keine Blackbox mehr sein. Bei Farben, Lacken, Klebstoffen, Imprägniersprays
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2005 () [PBT/W16/00009]
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ging das Bestreben der Kommissarin, die den ursprünglichen Entwurf eingebracht hat - sie kommt aus einem Land, das keine bedeutende chemische Industrie hat -, dahin, dass möglichst wenig Veränderungen an ihrem Entwurf vorgenommen werden. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2005 () [PBT/W16/00009]
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Veränderungen an ihrem Entwurf vorgenommen werden. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das Ergebnis, das nun erreicht worden ist, sowohl die Wünsche aus den Chemiestandorten als auch die Forderung nach mehr Umweltschutz erfüllt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2005 () [PBT/W16/00009]
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dahin ist mehr als beschwerlich gewesen. Lassen Sie mich rekapitulieren: REACH ist ein sehr ehrgeiziges Programm, das in einer Richtlinie über 40 verschiedene bestehende Vorschriften ersetzt und gleichzeitig wichtige Ziele für eine europäische Chemikalienpolitik verfolgt. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2005 () [PBT/W16/00009]
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die den Bereich der Chemikalienpolitik regeln. Wenn man es richtig macht, dann bietet REACH die Möglichkeit, das zu erreichen, was die Union immer wieder gefordert hat, nämlich die Vereinfachung von Gesetzen und den Abbau von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2005 () [PBT/W16/00009]
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treffen, da deren Umsetzung mit erheblichen Kosten verbunden ist. Ich meine, wir sollten etwas lassen, das in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen ist. Durch gesetzliche Regelungen wurden Normen geschaffen, die große Unternehmen - wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2005 () [PBT/W16/00009]
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durch die im Bereich der kapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge ebenfalls zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen wird, und Regelungen, die das Verfahren bei der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge, der Riester-Rente, vereinfachen und den Verbraucherschutz verbessern. Auf der Basis des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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denn Frau Böhmer im "Morgenmagazin" dazu?) - Herr Poß, für ein Gesetz, durch das Sie die Menschen durch und durch bevormunden, können Sie natürlich keine Zustimmung von uns verlangen. (Joachim Poß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das ist doch Blödsinn!) Das ist scheinheilig, das täuscht die Öffentlichkeit und das hat mit Seriosität und Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren von der Union, nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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bei denen nicht an! Die haben ein schwarzes Konto!) Deswegen haben wir ein Gesetz vorgelegt, das inhaltlich sehr gut ist, das staatspolitisch verantwortlich ist und auch gegenüber den Ländern, den Kommunen und dem Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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, dann verstehe ich nicht, dass Herr Kauder, der immer wieder gerne von dem Chaos spricht, das hier produziert wird, (Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Recht hat er!) am Wochenende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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, wenn die Union diesem Gesetz auch hier zustimmte. Sie wissen ganz genau, dass dieses Gesetz, das heute mit der Mehrheit von Rot-Grün und, wie ich immer noch hoffe - ab und zu bin ich optimistisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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des Bundesfinanzministeriums dafür, dass sie unsere Beratungen sehr nachdrücklich unterstützt haben. Ich halte es für wichtig, das den weiteren Ausführungen voranzustellen, weil ich diesen Gesetzentwurf für sehr bedeutend erachte. Er betrifft Millionen von Bürgerinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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: Sie sind aber nicht als unterschiedliche Gruppen geboren!) Jetzt gehen Sie hin und wollen etwas, das in der Vergangenheit ungleich besteuert worden ist, mit dem neuen Regime Ihres Gesetzentwurfs gleich behandeln. Aber wer versucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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Redezeit würde ich gerne fortfahren und noch einen oder zwei weitere inhaltliche Punkte ansprechen. Ein weiteres Problem, das wir haben - das klang auch in der Rede von Herrn Flosbach an -, ist die grundsätzliche Haltung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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eingehen. Auch mir ist nicht ganz klar, was Sie wollen. Im Vergleich zu dem Gesetz, das der Deutsche Bundestag heute beschließen soll, wird ganz deutlich, dass Ihrem Konzept jede Logik, jede Stimmigkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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Sie haben dreieinhalb Monate lang erklärt: Dieses Gesetz in der Fassung vom Dezember 2003 ist das beste, das es gibt, und es besteht kein Änderungsbedarf. (Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Genauso war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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ihnen im Alter zur Verfügung stehen wird. Sie warten darauf, dass endlich ein Konzept vorgelegt wird, das deutlich macht, welchen Produkten sie vertrauen können und wie sie die zu erwartenden Ausfälle durch den Zusammenbruch des gesetzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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die Riester-Rente zu sprechen, wenn Frauen die berechtigte Forderung nach gleichen Lebenschancen erheben, offenbart ein Rollenverständnis, das es zwar immer noch gibt, das aber schon längst überholt ist. Bei diesem Rollenverständnis wird davon ausgegangen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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dass wir grundlegende Veränderungen im Rentensystem brauchen. Die PDS hat ein Konzept für ein gerechtes Rentensystem vorgelegt, das eine Rente von allen für alle ermöglichen würde. Das ist die Kernforderung. Wir müssen dafür sorgen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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würden und sie für diese Ausgaben keine Deckungsvorschläge gemacht hat. Sie, Herr Merz, haben versucht, das mit der Dynamik, die Sie erzeugen wollen, zu erklären. Diese gibt aber nach allen seriösen wirtschaftswissenschaftlichen Untersuchungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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sich punktuell auch verbessert. Wir wissen, wir haben wirtschaftliche Schwächen, wir haben nicht das Wachstum, das wir brauchen; das ist völlig klar. Was aber nicht geht, ist, dass wir uns bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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und detailliert erläutert, dass sie in vielerlei Hinsicht nicht mehr in der Lage sind, das Steuerrecht, das wir haben, mit ihren Fachleuten zu vollziehen. Denn nicht nur die Gegebenheiten des Steuerrechtes sind kompliziert und durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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vergessen, wenn Sie nicht gleichzeitig auch bereit sind, Steuersenkungen durchzuführen. Wir haben ein Konzept vorgelegt, das Ihnen in der Drucksache 15/2745 vorliegt. Danach wollen wir pragmatisch in zwei Stufen vorgehen. Zunächst soll durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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muss. In zwei Jahren wird mit Sicherheit ein Gesamtkonzept auf dem Tisch liegen, Herr Kollege Merz, das dann schnell umgesetzt werden kann. Zweitens. Wir müssen die Unternehmensbesteuerung angehen. Dabei wollen wir am Dualismus von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]