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auch die bisherigen Mitglieder der EU erhalten. Die Bundesregierung hat im Übrigen auf dem Feld der Subventionen, das sie alleine beeinflussen kann und auf dem sie nicht durch Ihre Mehrheit im Bundesrat behindert werden kann, Wesentliches geleistet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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ich darauf hinweisen, dass wir im letzten Herbst in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein Modell vorgestellt haben, das gewährleisten soll, dass die Finanzstruktur der Kommunen verbessert wird. Wenn ich lese, dass die CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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überhaupt keine Steuerreform mit den Merkmalen einfacher, niedriger und gerechter. Sie verweigern sich einem modernen Steuerrecht, das unser Land so dringend braucht. Aber es ist ja nicht die erste Initiative, die Sie mit Ihrer Abgeordnetenmehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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. Denn Sie haben immer mit einem rein opportunistischen Verhalten nach interessierten Gruppen geschielt, weil Sie glaubten, das brächte Ihnen irgendetwas ein. Da die Zeit nicht ausreicht, Ihr gesamtes Sündenregister hier auszubreiten, nenne ich nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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eine breite Palette von Möglichkeiten zu eröffnen. Es ist sicherlich erfreulich, wenn man Vermögen bilden kann, das man zur Alterssicherung heranziehen kann. Sie haben sich dafür ausgesprochen, es möglichst frei verwenden zu können. Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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[CDU/CSU]: Na, na, na!) Sie entziehen dem Staat Geld, das er für die Erhaltung von Städten und Gemeinden, zur Finanzierung von Bildung und Wissenschaft und zur Finanzierung von Ordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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. Wir fordern unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wir erinnern die SPD gerne an ihr Versprechen, das sie gegeben und auf mehreren Parteitagen bekräftigt hat, und wir fordern eine Erhöhung der Erbschaftsteuer auf Großvermögen. Wir
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... Ein steuerpolitisches Gesamtkonzept zu entwickeln und sich dabei von folgenden Gedanken leiten zu lassen. Dieses Sofortprogramm, das von Herrn Faltlhauser als sehr konkret beschrieben worden ist, besteht also nur aus Gedanken. (Zuruf von der
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CSU]: Was haben Sie jetzt eigentlich gesagt in dieser Rede? Sie können es eigentlich besser, das weiß man!) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung
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auf den ersten Blick wie ein Sozialprogramm aussieht, ist in Wahrheit eines der schlimmsten und rigidesten Umverteilungsprogramme, das man in diesem Hause je gesehen hat, (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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einstufen. Aber das sehen Sie natürlich anders. Auf den ersten Blick verteilt die CDU großzügigst Geld, das sie aber nicht hat und das es nicht gibt. Sie müssten es sich irgendwoher holen. Aber wie und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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Zöller [CDU/CSU]: Das darf nicht wahr sein!) Um das soziale Ungleichgewicht, das durch dieses Konzept entstehen würde, wenigstens etwas wieder auszugleichen, will die CDU Einkommensschwachen Zuschüsse aus Steuermitteln zahlen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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So hohe Schulden wie Sie könnten wir gar nicht machen!) Ich sage Ihnen: Das Bild, das Sie der Öffentlichkeit vermitteln, ist von Streitereien und Uneinheitlichkeit geprägt. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Frau
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sondern auch das Kleingedruckte zu verfolgen, stellt doch fest, dass die Union bei keinem einzigen Projekt, das die Zukunft dieses Landes prägen soll, eine einheitliche Auffassung hat, und dass die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen
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hinaus. Dass diese Rechnung stimmt, wird auch an dem Rekorddefizit von fast 40 Milliar-den Euro deutlich, das Sie dieses Jahr im Haushalt erzielen werden, obwohl Sie doch mittlerweile längst den Weg zur Haushaltskonsolidierung bzw. zu einem
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/CSU]: Sie lösen das Problem vorsichtshalber einmal gar nicht!) - Lieber Herr Kollege, das sagt der Kollege Seehofer. Wo er Recht hat, hat er Recht. Sie haben eben Unrecht, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Leider wahr!) Mitleiderregend ist das Bild, das Sie abgeben! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Wilhelm Schmidt [Salzgitter
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zum Schluss, Frau Präsidentin. Einerseits unfinanzierbare Vorschläge zu unterbreiten und andererseits von einer Neiddebatte zu reden, das passt nicht nur nicht zusammen, das ist auch zynisch und hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Kehren Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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Herren von der CDU, daher zurück zu der Erkenntnis, dass es das Gebot sozialer Gerechtigkeit ist, das diese Republik zusammenhält. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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. Lesen Sie das im Sachverständigengutachten nach! Darin wird Ihnen bescheinigt, dass das Mehr an Bürokratie, das durch ein Gesetz, wie Sie es sich vorstellen, geschaffen würde - Sie wollen ja auch noch eine Verfassungsänderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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CDU/CSU und der FDP) Diesen Unterschied müssen wir in diesem Gesetz he-rausarbeiten. Das Gesetz, das Sie vorgelegt haben, hat mit Subsidiarität nichts zu tun; es ist ein Gesetz, das die Zentralität verstärkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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Gesetz, das Sie vorgelegt haben, hat mit Subsidiarität nichts zu tun; es ist ein Gesetz, das die Zentralität verstärkt. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich nun aus dem Protokoll der Anhörung vom vergangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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hat: Wir brauchen die Kommunen. Deshalb ist es auch völlig klar, dass wir das Ziel, das wir durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe erreichen wollten, nämlich zu einer Entlastung der Kommunen in Höhe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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Boykott in der Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und den Arbeitsämtern auf, weil ihm das Modell, das für die Trägerschaft des Arbeitslosengeldes II vorgeschlagen wird, nicht passt. Ich halte das für einen unglaublichen Vorgang.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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Singhammer [CDU/CSU]: Eine schlechte Politik kann man nicht unterstützen!) Das Optionsgesetz, das wir heute diskutieren, ist ein Stück weit ein Aufhänger für diese Debatte, weil das, was wir bereits
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