1,991,464 matches
-
Kollegin hat zu Recht gesagt: Wir brauchen die Kommunen. - Sie legen hier ein Organleihegesetz vor, das mit Option nichts am Hut hat und das dazu führen wird, dass die Kommunen das nicht machen werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
mit dem eine eigenständige Trägerschaft für Kommunen, die optieren wollen, gewährleistet werden sollte. Das Organleihegesetz, das Sie vorlegen, hat mit diesem Beschluss überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der FDP - Doris Barnett
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
/CSU]: Die alle gescheitert sind!) Wir legen damit pünktlich ein faires Angebot vor, das die Möglichkeiten des Grundgesetzes voll ausschöpft. Denn wir alle wissen, dass eine Grundgesetzänderung im Bundesrat nicht mehrheitsfähig gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
. Es geht darum, praktische Beispiele wie das aus Essen bekannter zu machen. Ihr ewiges Schlechtreden, das Sie in der Vergangenheit und auch heute praktiziert haben, muss aufhören. Wir haben in Essen gemeinsam erlebt -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
die ausdrückliche Zusage, dass sich diese Beschäftigungsgesellschaften keine Sorgen machen müssen. Wir befinden uns im Verfahren, das im SGB II geregelt ist. In den Arbeitsgemeinschaften kann die Aufgabe vergeben werden. Die Maßnahmen können, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
]: Da bin ich nicht sicher!) Dort hat man ausgerechnet, dass bei dem Verfahren, das Sie jetzt einführen wollen, allein die Landeshauptstadt München mit 92 Millionen Euro zusätzlich belastet würde. Deshalb ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
in Arbeit zu bringen. Darum geht es Ihnen in Wirklichkeit. Mit dem von uns vorgelegten Gesetz, das Sie im Bundesrat verhindern wollen, haben wir den Kommunen die Möglichkeit an die Hand gegeben, im Rahmen einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
sicherheitspolitischen und strategischen Lage können die hierfür erforderlichen zusätzlichen Kräfte zeitgerecht wieder aufgestellt werden. Es ist interessant, das zu hören. Ich bekomme allerdings einen anderen Eindruck von den Strukturen, die wir bisher als Territorialverteidigung kennen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
eine Art virtuelle Sicherheit organisieren kann. Mehr kann er aber nicht tun. Das ist das Problem, das uns unruhig schlafen lässt. (Beifall bei der CDU/CSU) Es geht auch um ein anderes Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
Verteidigungskreiskommandos übertragen. - Ich habe Ihren Hinweis zur Kenntnis genommen. Zurück zum Thema. Ich meine, das darf aber nicht heißen, dass die Reservelazarettstrukturen nicht angepasst, sondern schlichtweg aufgelöst werden und dass die Aufwuchsfähigkeit bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
/CSU und auch die zum Teil bedeutungsschwangere Rede des Kollegen Schmidt können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir das, was Sie wollen, insbesondere nach dem 11. September 2001, schon längst verfolgen: Wir gewährleisten umfassende Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
einen hohen Stellenwert einnehmen; wir sind uns darüber einig. Wir wollen dieses qualifizierte und motivierte Personal, das ein wichtiges Potenzial darstellt, sowohl bei Einsätzen im Inland als auch bei Auslandseinsätzen noch besser nutzen. Mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
Baden-Württemberg wären mindestens 42 Beauftragte zu installieren und auch zu führen. Ist dies das sichere Netz, auf das wir uns im Katastrophenfall und im Heimatschutz abstützen können? Das ist eine wirklich ernste Frage. All diese Punkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
damals in Mark der DDR aufgenommenen Kredite in D-Mark zurückzuzahlen. Das galt nicht nur für die LPGs, das galt genauso für die Industrieunternehmen, die aus den volkseigenen Betrieben hervorgegangen waren, und für die Wohnungsgesellschaften. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
Bundes. Durch diese Regelung wird es zu einer schnelleren Rückzahlung kommen. Insofern sind in dem Gesetz, das wir heute beschließen werden, sowohl agrarpolitische Aspekte als auch die Finanzinteressen des Bundes berücksichtigt. Ich habe eingangs genannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
Einnahmeziel von 600 Millionen Euro auf 370 Millionen Euro reduziert haben. Sie werden mit dem individuellen Prüfverfahren, das Sie durchführen lassen wollen, einen bürokratischen Moloch aufbauen, der ebenfalls dazu beitragen wird, dass dieser Betrag nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
Herr Goldmann, ich sage noch einmal: Wir sind von fiktiven Zahlen ausgegangen. Wir haben versucht, das so seriös wie möglich zu berechnen. Das ist eine solide Grundlage für das, was wir geschaffen haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
dann stelle ich fest, dass der Antrag der Union relativ allgemein gehalten ist. Das Gesetz, über das wir in den kommenden Wochen beraten, wird sehr viel konkreter sein. Es heißt im Antrag der Union -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
Hause, wird in den Diskussionen über dieses Thema immer wieder gern verschwiegen. Ich möchte Sie bitten, das in Zukunft endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen und auch öffentlich zu erklären. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
, (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Quatsch!) ein untransparentes Standortregister schaffen, das den Namen dann nicht mehr verdient, und kurze Anzeigefristen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen, sodass sich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
auf und bitte Sie, sich mit uns für den Schutz der gentechnikfreien Produktion einzusetzen durch ein Gentechnikgesetz, das die Forderungen der Wahlfreiheit und der Freiheit des Saatgutes von Gentechnikkontamination erfüllt. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
informieren, besonders vor dem Hintergrund des vom Bundeskanzler mit großer Medienwirksamkeit ausgerufenen Jahres der Innovationen und Technologie, das auch dem daniederliegenden Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland neue Impulse geben sollte. Dabei ist es auch wichtig, darüber zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
Ursprung in gentechnisch veränderten Organismen haben. Tierfutter enthält große Anteile an Gensoja. 80 Prozent des Sojas, das in der Tierernährung eingesetzt wird, wird in Ländern produziert, die gentechnisch veränderte Organismen anbauen. Warum aber wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
GVOs entscheiden, und denen, die dagegen sind, zu ermöglichen. Dafür brauchen wir ein Gentechnikrecht, das den Anbau ermöglicht und für einen gerechten Interessenausgleich sorgt. Die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches bieten dafür eine gute Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
-
unter Strafe stellen wollten, nach diesem Gesetzentwurf auch weiterhin straflos bleiben. Es gab ein großes Problem, das noch nicht ganz ausgeräumt ist; denn Medienvertreter reagierten zeitweise sehr zurückhaltend auf diesen Gesetzentwurf. (Jörg van Essen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]