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für alle Menschen geschützt bleiben. (Beifall im ganzen Hause) Ich halte es mit dem Bundesverfassungsgericht, das das in der schon angesprochenen Entscheidung zum großen Lauschangriff ganz banal formuliert hat: Es muss einen Raum für jeden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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dagegen tun? Es ist gut und richtig, dass wir jetzt ein Gesetz auf den Weg bringen, das sich gegen das Spannerunwesen - ich möchte das beim Namen nennen - und gegen diese verantwortungs- und geschmacklose Berichterstattung wendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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Kollege Kauder im Zusammenhang mit dem neuen § 201 a Abs. 3 StGB ein Beweisproblem in der Praxis, das der Richter lösen muss. Wir begeben uns hier schon in die Irrtumslehre. Herr Ströbele, hier sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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22 Uhr alles hochgeklappt wird und sie gehen müssen. Ein weiteres wirtschaftliches Argument - ich bitte Sie, das nicht zu unterschätzen -: Im letzten Sommer, diesem Jahrhundertsommer, gab es das große Problem, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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kein Geld verdienen. Liebe Frau Kollegin Irber, ich darf das mit einem Zitat von Ihnen ausdrücken, das die "Süddeutsche Zeitung" vom 27. April bringt: Das alkoholisierte Gegröle von Fußballfans wollen wir nicht; darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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die optimalen Voraussetzungen für Tourismus in, an und auf dem Wasser. Hier besteht großes wirtschaftliches Potenzial, das noch ausbaufähig ist. Immerhin betreiben rund 6,5 Millionen Deutsche aktiv Wassersport. Das sind rund 8 Prozent der Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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den Ländern liegen. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel dafür darlegen, dass wir durch ein Modellprojekt, das die Charterscheinregelung betroffen hat, etwas wirklich Positives in Gang gebracht haben. In diesem Fall wurde ein auf drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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nach den Fakten, die Frau Faße bereits vorgetragen hat, möchte ich jetzt zu einem Thema kommen, das genau den Unterschied zwischen uns ausmacht und weswegen unser Antrag heute in dieser Form vorliegt und wir Ihren Anträgen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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haben wir einiges bewegt. Wohngeld ist ein unverzichtbares Element einer grundsätzlich marktwirtschaftlich ausgerichteten und sozial verantwortlichen Wohnungspolitik, das sich durch hohe soziale Treffsicherheit, ökonomische Effizienz und Verlässlichkeit für den Bürger auszeichnet. Wohngeld ist aber nur dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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zwar deutliche Steigerungsraten. Aber diese haben sich glücklicherweise nach unten entwickelt. Ich glaube, dieses Ergebnis, das ebenfalls im Bericht enthalten ist, können wir durchaus mit Freude zur Kenntnis nehmen. Auf die Entspannung des Wohnungsmarktes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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Es ist durch die Wohngeldnovelle 2001 sozial deutlich treffsicherer geworden. Auch das ist ein Ergebnis im Bericht, das wir erfreut zur Kenntnis nehmen können. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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Wir brauchen eine umfassend neue Verkehrssicherheitspolitik. Diese müssen wir an dem Konzept "Vision Zero" messen, das in Schweden und in der Schweiz seit einigen Jahren sehr ambitioniert erprobt wird. (Horst Friedrich [Bayreuth]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich möchte mich vor diesem Hintergrund auch gegen so manches Zerrbild wehren, das von unserem Land gezeichnet wird. Diese Bundesrepublik Deutschland ist ungeachtet aller Diskussionen eine der wirtschaftsstärksten Nationen der Welt;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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veranlassen, zu sagen, dass es in Deutschland wirtschaftlich aufwärts geht. Das zeigt das wirtschaftliche Wachstum, das wir im vergangenen Jahr hatten, und das, was wir für dieses Jahr erwarten. Die 1,6 Prozent sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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unverfälschten Wettbewerbs im Hinblick auf die Strom- und Gasnetze hingewiesen. Ich verweise auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das wir jetzt an das europäische Recht anpassen müssen; das bedeutet dann weniger Bürokratie für die Unternehmen und mehr Eigenverantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Pakt auch dem Ziel dient, das die Staats- und Regierungschefs uns und sich in Lissabon gesetzt haben: das Wachstum zu fördern. Das können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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Weise unseren Beitrag für mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit in Deutschland zu leisten. Das ist das Hauptziel, das wir verfolgen, nämlich die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland, die uns alle bedrücken muss und viele von uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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in der ganzen übrigen Welt kommen wir nicht mehr auf die Beine. Früher war Deutschland das Land, das als Lokomotive Europa und die Weltwirtschaft mitgezogen hat. Heute sind wir dankbar, wenn Chinesen, Japaner und Amerikaner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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konsumieren. Eine Zeitung hat es vor kurzem sehr treffend angemerkt: Deutschland scheint vom Land der Pioniere, das wir einmal gewesen sind, zur Provinz der Endabnehmer zu werden. Das kann man angesichts der Politik, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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Das ist lächerlich!) Es gibt viele andere Punkte, zu denen Sie ebenfalls geschwiegen haben, und das angesichts einer Debatte, in der es um die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung geht. Sie haben sich sogar verstiegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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. "Made in Germany" ist in dieser Branche, aber auch in anderen ein Label, auf das wir wirklich stolz sein können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dietrich Austermann [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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, kappen Sie für die Langzeitarbeitslosen die Brücken in den Arbeitsmarkt. Leider haben Sie nicht den Mut, das hier deutlich zu sagen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/ CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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Austermann [CDU/CSU]: Bist du sicher?) Dazu fällt mir ein Sprichwort ein, das ich entsprechend abwandeln möchte: Kräht der Clement wie der Gockel auf dem Mist, dann ändert sich die Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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eine dritte Aufbruchstimmung. - Bei der Schwarzmalerei (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Fakten sind das, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen!) kann es keine Aufbruchstimmung geben. Wenn jemand so schwarz malt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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, was sie da gesagt hat, nicht stimmt. Es gibt in keinem einzigen Bereich ein Unionskonzept, das die Differenzen und Widersprüche zwischen CDU und CSU auflöst. Ihr so genanntes Steuerreformkonzept oder Ihr Gesundheitsreformkonzept kaschiert die Widersprüche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]