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Der Einzige, der konkrete Vorschläge unterbreitet hat, wo man ansetzen könnte, um über das Miniwachstum, das keine konkrete Verbesserung der Beschäftigungssituation mit sich bringt, hinauszukommen, war der Kollege Pofalla. Er hat ein Zehn-Punkte-Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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verschlechtern Sie zugleich die Situation der Menschen und der Betriebe. Lassen Sie mich abschließend ein Beispiel nennen, das meines Erachtens deutlich macht, wo und wie etwas falsch läuft und warum es anders laufen muss. Die Firma
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Um welche Bürgerrechte geht es hier? Das Recht auf Erbinformation ist selbstverständlich schützenswert. Es bleibt geschützt, das interessiert niemanden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann erkennbar nicht gemeint sein; denn der Mensch wird nicht entschlüsselt
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Die Innenminister und die Justizminister der Länder sind dafür. Welche unbekannte Macht hindert diese Bundesregierung eigentlich daran, das zu tun, was sie tun müsste? (Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Ströbele ist
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: Ich glaube, das war der schwächste aller Einstiege! Kann das sein?) Das Thema, das wir heute hier behandeln, ist eines, über das man wirklich ernsthaft diskutieren sollte. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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! Kann das sein?) Das Thema, das wir heute hier behandeln, ist eines, über das man wirklich ernsthaft diskutieren sollte. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich habe mich über Ihren Einstieg in
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Studien des Bundeskriminalamtes zeigen uns, dass zum Beispiel ein Vergewaltiger in der Regel ein kriminelles Vorleben hat, das nicht unbedingt einen Sexualbezug haben muss, sondern in sehr vielen Fällen einen Bezug zu kleineren Straftaten aufweist. Das
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: So ist es!) Es ist immer gut, wenn die Politik die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das für uns die Verfassung auslegt und damit die Grundlage unseres politischen Lebens schafft, beachtet. (Beifall bei der
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CDU/CSU]: Sie setzen sich durch?) ich will einmal aus dem Ritual ausbrechen, das in diesem Hause sonst üblich ist -: Es gibt auch Anträge der anderen Seite, also der Opposition,
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bei vielen Einzelforderungen sind wir uns aber auch mit der Opposition einig. Wir werden ein Gesetz verabschieden, das sicherlich nicht in allen Punkten dem entspricht, was Sie in der Öffentlichkeit gefordert haben, durch das aber dem
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habe, wirklich wundern - das durch Art. 2 und 1 des Grundgesetzes verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das seinen Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen individualisierten oder individualisierbaren Daten
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dieser Tagung, weil wir wissen, dass diese Ergebnisse für unsere Arbeit und auch für das Gesetzgebungsverfahren, das hier angekündigt worden ist, von sehr großer Bedeutung sind. Wir wissen, dass wir den genetischen Fingerabdruck,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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Wir wissen, dass wir den genetischen Fingerabdruck, die DNA-Analyse, auf der Grundlage des geltenden Rechts, das sich, wie niemand hier wird bestreiten können, bewährt hat, fortentwickeln können, ja fortentwickeln müssen. Das
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Lage versetzt werden, betriebliche Ausbildungsplätze bereitzustellen. Das STARegio-Programm im Rahmen des Ausbildungspaktes ist ein gutes Instrument, das fortgesetzt werden muss. Zusammen mit den Kammern muss dafür gesorgt werden, dass die noch nicht ausbildungsfähigen Betriebe informiert
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und Forschung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Mit dem Berufsbildungsreformgesetz, das wir heute in der abschließenden dritten Lesung gemeinsam erörtern, hat die Bundesregierung die umfassendste Novelle zum Berufsbildungsgesetz seit seinem
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Ende der großen Koalition verabschiedet worden. Es gab damals fantastische Anträge - mich zumindest hat es gefreut, das lesen zu können -, unterzeichnet von Stücklen, CDU/CSU, und Genossen. (Heiterkeit bei der
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oder Ausbildungspakt, beantwortet allerdings noch nicht die Frage nach der Ausbildungsqualität. Hierzu muss das Berufsbildungsreformgesetz, über das wir hier sprechen, Maßstäbe setzen. Die Frage, die sich logisch stellt, lautet also: Entspricht der
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haben, sondern weil im Interesse der jungen Menschen in unserem Land ein modernes Berufsbildungsrecht dringend notwendig ist, das von zwei Leitgedanken geprägt ist. Erstens brauchen wir mehr Ausbildungsplätze für die jungen Menschen in unserem Land und zweitens
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Aussagen unterlegt. Ansonsten bleibe ich dabei, dass er sich im Hinblick auf das Jahr 2006, für das er sein definitives Ausscheiden angekündigt hat, immer mehr als ein Ankündigungsminister im gleitenden Vorruhestand profiliert. Auch bei den
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Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2005 hat mit einem Ereignis begonnen, das wir nicht mehr erwartet hatten: Die LKW-Maut in Deutschland funktioniert. (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]
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Ihrer heldenhaften Forderungen nach mehr Geld für Verkehrsinvestitionen, möchte ich in aller Ruhe mit einem Ammenmärchen aufräumen, das Sie uns hier immer wieder erzählen. Es muss Ihnen selbst schon zum Halse heraushängen und durch Wiederholungen wird es
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die zukünftigen Investitionen, um die mittelfristige Planung. Wir sind alles andere als zufrieden mit dem Zahlenwerk, das vom Bundesfinanzminister vorgelegt worden ist. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Ich bin kein Schiedsrichter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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Bayreuth] [FDP]: Sie sehr gut sind!) ein Bild von etwas gemalt wird, das sich irgendwo in der großen weiten Welt, aber nicht in Deutschland abspielt. Das ist wirklich so absurd wie
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beschließen, dass wir Weltmeister werden!) Für dieses Ereignis werden alle zwölf Austragungsorte mit einem Verkehrsleitsystem, das seinesgleichen suchen wird, bestens angebunden sein. Ich kann an dieser Stelle die Bahnhöfe in den Austragungsorten mit einbeziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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, das ist etwas ganz Wichtiges. Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zu einem Thema sagen, das in Ihren Anträgen gestreift wird, die Verkehrsprojekte in Ostdeutschland. Diese sind auf einem sehr guten Weg. Wer
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