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Ingolstadt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wieso?) denn sie bricht dieses Wort, das Sie uns hier gegeben haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Bezogen auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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, wenn es um mehr Verkehrsinfrastrukturinvestitionen geht. Ich bitte aber darum, sich zuerst das Thema vorzunehmen, das ganz oben auf der Tagesordnung steht, und zwar den Subventionsabbau. Bei diesem Thema schleichen Sie sich aber im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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machen, wohin Ihre Vorstellungen letzten Endes führen. Sie nehmen sich in populistischer Weise ein Segment heraus, das bei der Bevölkerung sicherlich nicht gerade Freude ausgelöst hat. Ich sage aber noch einmal: Wenn die Bevölkerung vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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. Wäre das gerecht vor dem Hintergrund, dass wir alle wissen, dass wir das soziale Netz, das wir momentan haben, für künftige Generationen nicht mehr aufrechterhalten können? Viele junge Familien haben heute keinerlei finanziellen Spielraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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Ausgrenzung von Leistungen. Damit hätten wir gerade die finanziell Schwächeren in unserer Gesellschaft getroffen. Das Problem, das wir heute ohnehin schon haben, hätten wir zusätzlich verschärft. (Otto Fricke [FDP]: Und beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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Fall. Dann warte ich noch einen Moment. Zweiter Versuch: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht abgestimmt hat? - Ich sehe nicht, dass sich jemand meldet. Dann schließe ich die Abstimmung.1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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!) Es gibt ein Gefälle zu den Ländern im Osten und teilweise zu den Ländern im Süden, das sich aber nicht nur beim Tanken bemerkbar macht. Dieses Gefälle kann man in meinen Augen - das haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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und Vorschläge kaltherzig abgeschmettert hat? (Zurufe von der SPD: Oh!) Wären Sie bereit, das zu bestätigen? Ein klares Ja reicht mir. Ernst Hinsken (CDU/CSU): Selbstverständlich, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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wollen ein Europa, in dem die Menschen stolz auf ihre nationale Identität sein können, ein Europa, das eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung genießt. Dies wird umso leichter erreichbar sein, wenn sich die EU um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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vorhin sehr deutlich gemacht, dass es um zwei Aspekte geht. Der erste Aspekt betrifft das Konzept, das die EU im Rahmen ihrer Strategie für die städtische Umwelt vorgelegt hat. Dieses Konzept halten wir alle für sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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einig - auch darüber haben wir im Ausschuss diskutiert -, dass wir kein zentrales Konzept haben wollen, das eine bürokratische Kontrolle beinhaltet. (Peter Götz [CDU/CSU]: Aber das ist doch die Konsequenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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Kommunen gegenüber Brüssel halten wir schlichtweg für überflüssig. Die Mindestbesiedlungsdichte bei der Flächennutzung ist ein weiteres Beispiel, das angeführt werden kann. Es ist hier mehrfach gesagt worden - darin stimmen wir im Wesentlichen überein -: Entscheidend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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hingewiesen hat, dass die Selbstverwaltung unserer Kommunen im Grundgesetz verankert ist. Das ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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21 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die Bundesrepublik Deutschland ist damit das erste Land in der Europäischen Union, das seinen zweiten Allokationsplan beschließt. Morgen wird die Regierung von Großbritannien folgen. Das ist insofern von großer Bedeutung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2006 () [PBT/W16/00042]
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Legislaturperiode offensiver angegangen worden wäre. Ich bitte um Verständnis; ich kann nichts dafür. Dieses System, das zu Windfall-Profits geführt hat, ist unter anderem in Ihrer Regierungsmitverantwortung etabliert worden. Das freut mich nicht. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2006 () [PBT/W16/00042]
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. Das habe ich auch öffentlich gesagt. Natürlich ist jedes Instrument - notfalls auch ein Gerichtsverfahren -, das zur Folge hat, dass Kalkulationen offen gelegt werden, sehr zu begrüßen. Wir erwarten erstens, dass das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2006 () [PBT/W16/00042]
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474,5 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen -, der CO2-Ausstoß weit unter dem Ziel von 482 Millionen Tonnen liegt, das Sie jetzt ansteuern. Nun kann man sagen, dass man aufgrund der Temperaturen, des Wetters usw. gleitende Durchschnittswerte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2006 () [PBT/W16/00042]
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beziehen. Ich möchte Sie aber trotzdem gerne fragen, ob angesichts dieser 474 Millionen Tonnen das Ziel, das Sie sich für das Jahr 2012 setzen, nämlich beim CO2-Ausstoß einen Wert zu erreichen, der über dem liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2006 () [PBT/W16/00042]
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sondern aus dem Durchschnittswert. Dieser liegt zurzeit bei 482 Millionen Tonnen und damit deutlich unter dem Cap, das der BDI fordert. Wenn die Werte für die Jahre 2003 und 2004 niedriger ausfallen sollten und damit auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2006 () [PBT/W16/00042]
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Gebäude und Verkehr deutlich stärkere Anstrengungen notwendig sind. Aus diesem Grund legt die Bundesregierung das CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm auf, das mit immerhin 1,4 Milliarden Euro pro Jahr deutlich besser ausgestattet ist als in der Vergangenheit. Aus diesem Grund tritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2006 () [PBT/W16/00042]
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Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Natürlich kann ich mir das vorstellen, wenn wir die Chance haben, das zu verhindern, was ich als Gefahr beschrieben habe, nämlich das Abkassieren der Verbraucher. Ihr Modell läuft dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2006 () [PBT/W16/00042]
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Ich habe zwei Fragen. Die erste betrifft das Abschöpfen der Windfall-Profits. Hier gibt es ein Instrument, das von meiner Fraktion, aber auch von der Bundesregierung favorisiert wurde und wird, nämlich die Möglichkeit der Ex-post-Korrektur.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2006 () [PBT/W16/00042]
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kommt oder nicht. Das werden wir dann sehen. Zur zweiten Frage. Deutschland ist das Land, das den größten Klimaschutzbeitrag in der Europäischen Union leistet. Wir wissen, dass die Europäische Union insgesamt laut Kiotoprotokoll eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2006 () [PBT/W16/00042]
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dabei um die im Kiotoprotokoll und im Beschluss von Montreal festgelegte Möglichkeit handelt, dass ein deutsches Unternehmen, das den Ausstoß von CO2 senken muss, in einem Entwicklungsland investiert - wenn es in einem Nicht-Entwicklungsland investiert, heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2006 () [PBT/W16/00042]
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FDP): Das ist ein bisschen unfair, Frau Präsidentin. Es handelte sich um ein Missverständnis, das zu klären war. (Iris Gleicke [SPD]: Das war eine ganz klare Antwort! Jetzt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2006 () [PBT/W16/00042]