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Buch "Ist Deutschland noch zu retten?" aufzeigt. Es handelt sich um ein bestimmtes Auto, das mir sehr gefällt. Das müsste eigentlich in der Firma hergestellt werden, zu der Sie schon immer eine große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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um die Situation von Familien mit Kindern zu verbessern. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn das, was der Bundeskanzler heute hier vorgetragen hat, Ihr Familienbild ist, dann muss ich Ihnen sagen: Das
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den Ganztagsunterricht. Da müssen Sie schon wesentlich tiefer in die Tasche greifen. Es hilft auch nicht, das den Gemeinden zuschieben zu wollen, wie Sie es machen. (Ute Kumpf [SPD]: Herr Meyer
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was derzeit über das Zuwanderungsgesetz und Ihre nette Kungelrunde zu hören ist. Angekündigt hatte Rot-Grün ein Bürgerrecht, das Ausländer nicht länger als Lückenbüßer und Störenfriede betrachtet. Nun droht ein Abschieberecht nach bayerischem Duktus. (Lilo Friedrich
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aber, meine Damen und Herren, das kostet Geld. Allerdings handelt es sich hierbei um Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Für diese Regierung galt
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dass sie höheren Vertragsstrafen und einer Haftung in durchaus angemessener Höhe zugestimmt haben. Deshalb sind wir bereit, das LKW-Mautsystem auch weiterhin mit dem bestehenden Konsortium aufzubauen. Uns geht es nun darum, dass das Unternehmen mit der
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Haushaltsausschuss und sagen, schließlich habe er die Entsperrung aufgehoben. Das ist richtig, nur: Geld, das im Haushaltsansatz nicht zur Verfügung steht, mag gesperrt sein oder nicht - es ist und bleibt nicht vorhanden.
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Sie stellen mal eben 1 Milliarde Euro ein, die aus einem Schiedsgerichtsverfahren mit Toll Collect kommen soll, das noch gar nicht begonnen hat und von dem kein Mensch weiß, wann es enden und wie viel Geld überhaupt
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe von diesem Pult wiederholt und deutlich davor gewarnt: Das Konzept, das die Herren Koch und Steinbrück erarbeitet haben, ist nicht der Rasenmäher zum Abbau von Subventionen, sondern die Axt
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[CDU/CSU]: Das habt ihr doch auf dem Gewissen!) mit dem Finanzierungstempo, das Sie uns hinterlassen haben und das in den vergangenen Jahren in etwa fortgesetzt wurde, nämlich mit 100 Millionen Euro
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"gemeinsam" -, die Auswirkungen der Koch/Steinbrück-Vorschläge zurückzudrängen. Wir alle kennen das Worst-Case-Szenario, das in der vergangenen Woche in der "FAZ" veröffentlicht wurde. Die Zahlen hat Kollege Schmidt heute schon im
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wir dann aber keine Mittel für Industrieansiedlungen in den neuen Bundesländern mehr haben. Das ist ein Ergebnis, das von uns keiner ernsthaft will. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Minister Stolpe, ich möchte
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mir völlig schleierhaft. Ich bitte Sie herzlich, in Zukunft nachzulesen. Selbst wenn nach dem Kürzungsszenario, das wir heute gemeinsam kritisiert haben, der schlimmste Fall einträte, wären wir immer noch bei 3,0 Milliarden Euro für
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in diesem Bereich neue Wege zu beschreiten. Ein letzter Gedanke. Frau Blank hat beim Thema Maut, das hier offensichtlich nicht zu vermeiden war, Gott sei Dank auch die beiden Wirtschaftskonzerne angesprochen. Ich hätte mir an
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Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen heute den Entwurf eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes vor, also eines Gesetzes, das die Verfahren der Mitwirkung des Deutschen Bundestages an der Entscheidung über bewaffnete Einsätze deutscher Streitkräfte im Ausland regeln soll.
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in den Ausschüssen folgen, und bereits am dritten Tag entscheidet das Parlament. Es ist ganz wichtig, das zu wissen. Bei der Frage künftiger integrierter Einsätze ist folgendes Argument zu berücksichtigen: Sowohl bei den von der
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) Parlamentsvorbehalte kennen in Europa nur Deutschland und Schweden. Deutschland ist damit in Europa das einzige NATO-Land, das über einen Parlamentsvorbehalt verfügt. (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat sich bewährt!)
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Einsatz der Bundeswehr in integrierten Stäben, also NATO Response Force und EU-Eingreiftruppe, ein Verfahren wählen könnten, das dem Verfahren entspricht, das wir in Immunitätsangelegenheiten haben, nämlich am Anfang einer Legislaturperiode einen generellen Parlamentsbeschluss zu fassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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Stäben, also NATO Response Force und EU-Eingreiftruppe, ein Verfahren wählen könnten, das dem Verfahren entspricht, das wir in Immunitätsangelegenheiten haben, nämlich am Anfang einer Legislaturperiode einen generellen Parlamentsbeschluss zu fassen und dann das Parlament über
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ist das ein vielleicht unauffälliger, aber sehr wichtiger Fortschritt. Das gilt auch für das ausdrückliche Rückholrecht, das in diesen Gesetzentwurf aufgenommen worden ist. Der Gesetzentwurf sieht keinen Entsendeausschuss vor. Dieser würde unserer Auffassung nach die
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Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Es handelt sich um ein gerade eingebrachtes Gesetz der Koalition und um ein Gesetz, das schon im Herbst letzten Jahres von meiner Fraktion vorgelegt worden ist und das auf Anträgen aufbaut, die wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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. (Beifall bei der FDP) Wir waren es, die beispielsweise 1994 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sich gegen die eigene Regierung richtete, herbeigeführt haben, das uns heute sehr hilft, die zur Debatte stehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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die beispielsweise 1994 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sich gegen die eigene Regierung richtete, herbeigeführt haben, das uns heute sehr hilft, die zur Debatte stehenden Fragen zu entscheiden. (Beifall bei der FDP) Wir
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Parlament nicht geändert oder ergänzt werden kann. Dies entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Kollege von Klaeden, das in seinem Beschluss von 1994 gesagt hat: Die Festlegung von Modalitäten, Umfang und Dauer des Einsatzes ist Teil
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eine vernünftige, sehr schlanke, anderthalb Paragraphenseiten starke gesetzliche Grundlage. Wir bleiben bewusst bei dem Verfahren, das auch bei der Behandlung von anderen Anträgen und Gesetzentwürfen Anwendung findet. Ein Hauptargument jener, die eine Abkehr von
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