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Wiefelspütz, wäre das eine - das würde mich bei der jetzigen Bundesregierung übrigens nicht sonderlich stören -, das andere wäre aber, dass Zweifel bei unseren Partnerstaaten an der Bündnisfähigkeit Deutschlands ausgelöst werden könnten. Deshalb plädieren wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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als auch hinsichtlich der internationalen Verpflichtungen unseres Landes optimal ausgestaltet ist. Bei einem solchen neuen Parlamentsbeteiligungsgesetz, für das wir unterschiedliche Ansätzen haben, muss als zentraler Punkt berücksichtigt werden - das will ich unterstreichen -, dass das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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haben, muss als zentraler Punkt berücksichtigt werden - das will ich unterstreichen -, dass das Parlament, das seine Entscheidungen ja an vielen Faktoren orientieren muss, klug zwischen dem konstitutiven Parlamentsrecht einerseits und den außen- und sicherheitspolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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andererseits abwägen muss. Dabei muss - das sagt das Verfassungsgericht in seiner einstweiligen Anordnung in dem Verfahren, das Ihre Fraktion im letzten Jahr hinsichtlich des AWACS-Einsatzes angestrengt hat; Herr Kollege van Essen, Sie haben das angesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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Eindruck wird ja von manchen auch in diesem Parlament vermittelt. Ich erinnere an ein ganz anderes Thema, das wir in diesem Hause vor nicht langer Zeit behandelt haben. Es ging um das NPD-Verbot. Ein aus gutem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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um das NPD-Verbot. Ein aus gutem Grunde der Öffentlichkeit prinzipiell zugewandtes Gremium und Organ wie das Parlament, das vom Sprechen und Zuhören lebt, ist dem Erfordernis der Geheimhaltungsbedürftigkeit nur sehr schwer zugänglich. Ich habe mich geweigert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit und Konsistenz der Entscheidungslinien. Ich glaube nicht, dass wir für unser Land, für das wir alle Verantwortung tragen, das Optimum erreichen, wenn das Parlament am Ende einer Entscheidungskette faktisch nichts mehr beeinflussen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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Entscheidungslinien. Ich glaube nicht, dass wir für unser Land, für das wir alle Verantwortung tragen, das Optimum erreichen, wenn das Parlament am Ende einer Entscheidungskette faktisch nichts mehr beeinflussen, sondern nur noch Ja oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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Sie einmal, was Sie wollen!) Wenn Sie das wollen, dann versuchen Sie doch bitte, das in Ihrer Koalition durchzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich warte sowieso gespannt auf das Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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beim bestehenden System der Sicherungsverwahrung und damit auch bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung. Wir schaffen damit ein Stufensystem, das eine möglichst frühzeitige Entscheidung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässt. Außerdem müssen nach unseren Vorstellungen schon neue Tatsachen bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, über das wir heute hier reden, ist viel zu ernst, als dass man solche Reden halten sollte, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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wir mit der Regelung, welche wir hier treffen, wieder irgendwann wegen einer Person beim Bundesverfassungsgericht sein, das den Fall dann überprüfen muss. Das Rechtsstaatsprinzip brauchen wir deshalb, weil wir mit der nachträglichen Anordnung in bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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, die im Forum Menschenrechte zusammenarbeiten, aber auch und besonders dem noch jungen Deutschen Institut für Menschenrechte, das bereits jetzt eine hervorragende Arbeit leistet. (Beifall im ganzen Hause) Vor diesem Hintergrund sehe ich die Menschenrechtsarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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stellen. Dies möchte ich jetzt nicht näher ausführen. Ich darf aber eines sagen: Ein Problem, das wir zurzeit im Rahmen der EU-Osterweiterung haben, ist die verheerende Arbeits- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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die Förderstrukturen auf beiden Seiten der Grenze kompatibler werden. Durch die Strukturfondsmittel haben wir jetzt die Möglichkeiten, das auch zu realisieren. Deshalb glaube ich, dass wir da in der Zukunft - auf die sollten wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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]: Das reicht nicht!) - Es reicht nicht aus, es ist aber ein Instrument, das wir unterstützen und stärken wollen und in dem wir auch positive Aspekte sehen. Sie haben gesagt, vieles sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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und für KMU von 50 Prozent auf 28 Prozent sinken. Die Förderhöhe ist momentan das einzige Anreizinstrument, das wir Unternehmen für die Ansiedlung in den ostdeutschen Bundesländern bieten können. Wir können weder mit der Steuerhöhe noch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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", bleiben aber selbst ein schlüssiges Konzept in Ihrem Antrag schuldig. Ihr Antrag zielt darauf ab, das ökologisch wichtige Thema Getrenntsammlung medienwirksam auszunutzen, ohne Antworten auf die aktuellen Fragen der Abfallwirtschaft, wie etwa auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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gehört habe, durch die persönliche Referentin der Parlamentarischen Staatssekretärin vertreten ist. Umso mehr freue ich mich, das der Parlamentarische Staatssekretär des BMVg dieser Debatte beiwohnt. (Dirk Niebel [FDP]: Er trägt ja auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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Afghanistan gerade vor dem Hintergrund der geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen neuen Schwung zu verleihen, einen Schwung, den das Land im Übrigen dringend braucht. Wir halten es für eine durchaus gute Tradition, dass Deutschland bei den Wiederaufbaubemühungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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für eine politisch friedliche, wirtschaftlich erfolgreiche und an den Menschenrechten orientierte Entwicklung seit Jahrzehnten. Das Talibanregime, das dem Terrornetzwerk al-Qaida als Heimstätte diente, war eben nicht nur eine Bedrohung für die gesamte Welt; vielmehr hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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Heimstätte diente, war eben nicht nur eine Bedrohung für die gesamte Welt; vielmehr hat dieses Regime, das nicht durch Wahlen, sondern durch Waffengewalt an die Macht gekommen war, in erster Linie den Menschen in Afghanistan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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Entscheidungen auch daraufhin überprüft werden müssen, ob sie dem Kampf gegen diesen Terroris mus nützen oder schaden, das sollte für uns alle selbstverständlich sein. Das gilt auch bezogen auf die aktuelle Irakkrise. Wer diese Krise mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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, wenn man in dieser Situation verantwortungsvoll reden und entschei den will. Ich will ein Beispiel nennen, das mich bewegt, weil ich Schwierigkeiten habe, (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Wohl wahr!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ungeachtet aller aktuellen Meinungsverschiedenheiten ist dies das gemeinsame Wertefundament, das uns fest mit unseren amerikanischen Freunden verbindet. Die transatlantische Freundschaft war nie eine eng oder egois tisch verstandene Zweckgemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]