KorAP-DeReKo-KorAP-2026-II: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

<1 ...3,815 3,816 3,817 ...79,659 >

1,991,464 matches

PBT/W15/00025

Die dem irakischen Regime aufgegebene Abrüstung ist demnach nur ein erster Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel, das der Sicherheitsrat definiert hat. Durch seine wiederholten Verstöße gegen UN-Resolutionen steht der Irak bisher diesen Zielen im Wege.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
DIE GRÜNEN) Zusammen mit den Niederlanden stellen wir der Türkei das modernste Gerät zur Raketenabwehr zur Verfügung, das es in Europa zurzeit gibt, nämlich die Patriot-Systeme. Übrigens: Wir haben diese Systeme auch nach Israel geliefert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
und der Abg. Petra Pau [fraktionslos]) Dieser Mut zum Frieden ist das Mandat von Rot-Grün, das uns am 22. September 2002 gewährt worden ist. Und exakt an dieses Mandat werden wir uns halten, meine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
doch nicht!) Herr Bundeskanzler, es gab 16 Resolutionen, der Chef inspekteur Butler hat gesagt, das mache weiter keinen Sinn, und es gab einen erneuten Anlauf. Ich unterstütze alles, was den Druck auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
Wenn Sie dieser Meinung sind, dann hat das deutsche Volk, die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf, das heute von Ihnen zu erfahren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
die Opposition als auf Ihre eigenen Fraktionen verlassen können. (Widerspruch bei der SPD) Das Problem, das wir heute haben, ist ein Bundeskanzler, der der Opposition in diesem Hohen Hause vorwirft, sie sei -

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
aber nicht in unser Belieben gestellt, dieser Alternative eine Chance zu geben, sondern wir sind verpflichtet, das zu tun. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wer die Arbeit der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir sind heute dem Kern unseres Mandates, das uns von den Wählern verliehen worden ist, in besonderer Weise sehr nah. Es geht um die Verantwortung über

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
uns ein einmalig hohes Niveau an Wohlstand und sozialer Sicherheit erarbeitet haben. Maßgeblich dafür war das Vertrauen, das uns die anderen entgegengebracht haben. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht verletzen. (Beifall bei der CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
weigert sich nämlich, selbst wenn die UNO dies so fordern sollte - damit ist zu rechnen -, das zumindest politisch zu unterstützen. Die Strategie des Bundeskanzlers im Irakkonflikt bestand und besteht bis jetzt in einem sehr schwer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
bestand nie eine persönliche Gefahr für mich oder meine Begleitung. Aber es ist ein politisches Signal gewesen, das wir nicht unterschätzen sollten. Die Fortschritte in Kabul sind jedoch unverkennbar. Afghanistan erholt sich von den Wunden,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
Goslar gesagt: Selbst wenn wir den Inspektoren noch vier Wochen mehr Zeit geben: Auch das Ergebnis, das sie in vier Wochen vortragen werden, inte ressiert uns nicht; auch wenn der Mann seine Waffen nicht abräumt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein muss, nicht auf das vor kurzem bekannt gewordene Tonband eingegangen sind, das angeblich einen Aufruf von Bin Laden enthält. Warum wird das in dieser Diskussion verschwiegen? Das geschieht doch wohl

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
Sie vor zwei Wochen im Auswärtigen Ausschuss gefragt: Gibt es nicht auch Überlegungen hinsichtlich eines langfristigen Überwachungsregimes, das in jedem Fall im Irak sicherstellen muss, dass dort, wenn die biologischen Waffen etc. beseitigt worden sind,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
Region werde befriedet sein. Das ist in der Tat auch gesagt worden; aber, entschuldigen Sie, das löst doch die Probleme nicht. Besteht nicht eher die Gefahr, dass, wenn es einen Krieg gegen den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
hoffentlich teilt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Der Weg, das zu erreichen - auch da nehme ich Heiner Geißler auf -, hat für Europa zwei Elemente. Das eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
mehr als Deutschland verschuldet und Millionen Europäer haben ihn gemeinsam erfahren. Heiner Geißler nennt als zweites Element, das man auch schon bei Kant findet, die Vernunft, die Basis für Menschenrechte. Sie lässt sich nur durch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wer das deutsche Bemühen um Frieden, das in der Welt auffällt, mit einer deutschen Politik vergleicht, die Panzer und Fregatten in die Welt schickte,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
Moslem ist genauso ein unersetzliches Opfer wie jeder tote Christ und jeder tote Agnos tiker. Ich meine, das sollte die Basis der notwendigen Verständigung sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
Sie das meinen. Es ist sogar umgekehrt: Länder wie Hessen haben Einnahmepositionen infolge des Steuervergüns tigungsabbaugesetzes, das Sie vehement bekämpfen, in ihren Haushalt eingestellt. Sie sagen ja überall, Sie machten das nicht mit.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
Ihre Haushalte wenigs tens optisch einigermaßen in Schuss zu bringen, rechnen Sie die Einnahmen aus diesem Gesetz, das Sie ablehnen, schon mit ein. Das zeigt sehr deutlich, wie doppelzüngig und pharisäerhaft in dieser Frage von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
Konzept, in dem die Verstetigung und die Stärkung der Gemeindefinanzen an erster Stelle steht, ein Konzept, das die Modernisierung der Gewerbesteuer auf den Weg bringen wird. Wir sind nicht wie die FDP der Auffassung, dass

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Steuererhöhungen!) - Sie sagen, das seien Steuererhöhungen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an Ihren Herrn Müller verweisen, der gesagt hat, dass

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
und der Bewertung, die ich auch aus SPD-Ländern vortragen durfte, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen. Das Gegenargument, das Sie noch im vergangenen Jahr bei der ersten Lesung vorgebracht haben, nämlich die Länder würden dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]
]: Bayerische Regierungskunst!) Ich möchte noch etwas anderes mit aller Deutlichkeit sagen. Das Engagement, das Sie in den letzten Wochen und Monaten für die Kommunen entwickelt haben, haben wir in den vielen Jahren davor

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 (2003-02-13) [PBT/W15/00025]