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mit der Ausnutzung von Steuervergünstigungen zu tun. Sie ist viel mehr primär konjunkturbedingt. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir müssen die Gewerbesteuer wieder zu einer ver läss lichen und stetigen Steuerquelle für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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die Gewerbesteuerprognosen für viele Städte bei der Ansiedlung großer Unternehmen in der Vergangenheit gehabt haben. Ein Modell, das auf die Abschaffung der Gewerbesteuer zielt, wird daher den ureigenen Interessen von Gewerbe und Industrie zuwiderlaufen. Oder -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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auch konstruktiv an der Verbesserung der Ausgabeseite mitwirken. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Stichwort, das ich Ihnen hier zurufe, ist beispielsweise die von der Hartz-Kommission empfohlene Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe für Erwerbsfähige.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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, oder was?) Sollte es zu einer kriegerischen Entwicklung kommen - die Bundesregierung tut alles dafür, das noch zu verhindern; wir haben heute Morgen darüber gesprochen -, werden sich die Europäische Union und auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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den bundesstaat lichen Finanzausgleich gehindert. Wir mussten in der vergangenen Legislaturperiode zunächst das Urteil zum bundesstaatlichen Finanzausgleich, das dann ergangen ist, umsetzen und die Neuregelung des Solidarpakts II zugunsten der neuen Bundesländer auf den Weg bringen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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hier habe, und auch nach Rücksprache das richtige Vorgehen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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Aufgabe in der Schule machen. Klar ist dabei, dass es nicht das pädagogische Konzept geben kann, das für alle Schulen gilt. Jede Schule muss ihr eigenes Konzept, ihr eigenes Profil entwickeln können, das sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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das für alle Schulen gilt. Jede Schule muss ihr eigenes Konzept, ihr eigenes Profil entwickeln können, das sich an den Gegebenheiten vor Ort orientieren muss. Deshalb sind wir so dezidiert für eine größere Selbstständigkeit der Schulen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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, weil dies mit dem Vorurteil aufräumt, unsere Schulleitungen, die Lehrerinnen und Lehrer würden das Angebot, das sie jetzt erhalten, nicht offensiv und kreativ aufgreifen. Sie tun es und wir müssen ihnen jetzt auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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einer völlig neuen Pädagogik zwischen Raum und Zeit. Ich glaube, dass hier ein Programm vorgelegt wird, das dem Anspruch, den Sie öffentlich einfordern, überhaupt nicht gerecht werden kann. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die Vorlage eines plausiblen pädagogischen Konzepts, das die Vormittags- und Nachmittagsbetreuung sinnvoll aufeinander abstimmt, muss eine unabdingbare Voraussetzung sein, wenn man Mittel aus dem Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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(Nicolette Kressl [SPD]: Na klasse!) Sie könnten ein passgenaues pädagogisches Konzept entwickeln, das mit Kindern und Eltern abgestimmt ist. (Beifall bei der FDP) Sämtliche Bundesländer, auch die ärmeren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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ein Förderprogramm geschehen sollte, hätten wir noch reden können. So aber legen Sie ein Bauprogramm auf, das - das kann ich Ihnen vorhersagen - bei den Schulträgern als ein obrigkeitsstaatlicher Beglückungsversuch wahrgenommen werden wird. (Widerspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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verbessert; ein Ort, mit dem sich Schüler und Lehrer gleichermaßen identifizieren können; ein Ort, der das familiäre Netz der Kinder nicht ersetzen soll und kann, aber sinnvoll ergänzt; (Beifall bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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gespannt, ob der Senator Lange, Ihr letzter Mohikaner aus dem Bildungsbereich in Hamburg, anregen wird, das 4-Milliarden-Bund-Länder-Programm als Versuchsprogramm zu finanzieren - 50 Prozent vom Bund und 50 Prozent von den Ländern -, um damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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tarifliche Vereinbarungen. Die wöchentliche Arbeitszeit beläuft sich im Schnitt auf 37,5 Stunden. Es gibt das Arbeitszeitgesetz, das dort greift, wo keine tariflichen Regelungen getroffen wurden. Wir brauchen eine Lösung, die Spielraum lässt für Fantasie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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Sie wissen heute nicht, was Sie sich morgen vornehmen wollen, und tun so - Herr Staatssekretär, das klang auch in Ihrer Rede an -, als wenn man Politik durch Symbolik ersetzen könnte. Noch Anfang Dezember
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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Menschen, die im Einzelhandel beschäftigt sind, diese Diskussion hinten runterfällt. Da hat man ein Ungleichgewicht, das durch nichts zu begründen ist. Der Polizist muss in drei Schichten arbeiten, die Krankenschwester, der Schichtarbeiter in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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einmal anerkannt werden, dass die Lohnnebenkosten sowohl im Einzelhandel als auch in anderen Bereichen ein Problem darstellen, das gelöst werden muss. Das andere Extrem ist in den Anträgen von FDP und CDU/CSU die Freigabe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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Straßen erhöhen. Zurzeit wird ein standardisiertes Verfahren zur Beurteilung der Sicherheitsbelange in allen Phasen des Straßenentwurfs entwickelt, das durch die Straßenbauverwaltungen der Länder erprobt wird. Zur Analyse von Sicherheitsmängeln in regional begrenzten Straßennetzen werden Richtlinien erarbeitet und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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da andere Bedürfnisse wichtiger für uns sind. Ich darf aus dem "Konzept Nachhaltigkeit" der Enquete-Kommission, das zwar ein paar Jahre alt ist, aber an Aktualität überhaupt nichts verloren hat, sinngemäß zitieren: Wir sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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jetzige Realität. Was haben Sie denn erreicht? Sie haben ein Verbot in die Welt gesetzt, an das sich kaum jemand hält. Sie versetzen die Polizei in die Situation, dass sie die Einhaltung dieses Verbotes nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! "Die Zeiten ändern sich und wir uns mit ihnen", das stellte bereits der römische Dichter Ovid fest. Am Beginn des 21. Jahrhundert haben sich die Lebenswirklichkeiten in der deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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erheblichem Umfang für die junge simbabwische Demokratie engagiert. Heute ist Simbabwe ein zerrissenes und wirtschaftlich zerrüttetes Land, das seine Bevölkerung nicht mehr ernähren kann. Wir wollen im Interesse der dort lebenden Menschen erreichen, das Simbabwe zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]