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Ernte entweder gestohlen, mutwillig von den Kriegsveteranen zerstört oder er ist aufgrund von Misswirtschaft verdorben. Simbabwe, das noch bis vor kurzem Lebensmittelexporteur war, benötigt nun monatlich etwa 150000 Tonnen Nahrungsmittel für die Ernährung der Bevölkerung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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deutsche Außenminister gefordert, alles daranzusetzen, dass die Europäische Union mit einer Zunge spricht. Insbesondere Frankreich, das Mugabe nach Paris eingeladen hat, muss deutlich gemacht werden, dass Europa geschlossen handeln muss. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2003 () [PBT/W15/00025]
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entscheidendes Instrument zur Förderung des technischen Fortschritts in Deutschland. Es ist doch ganz klar: Das Land, das am schnellsten und am besten Klimaschutz betreibt, hat Technologievorteile, weil es als erstes die Technologien einsetzt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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CDU/ CSU]) Wir haben ein Gesundheitssystem - dafür sind Sie verantwortlich, Frau Wöhrl -, das den Wettbewerb nicht fördert und deswegen nicht innovativ sein kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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die Elitediskussion vom Kopf auf die Füße stellen müssen. Wir vom Bündnis 90/Die Grünen glauben nicht daran, das es zu exzellenten Hochschulen kommt, wenn man allein von oben auf die Universitäten einwirkt. (Jörg Tauss [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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als es bisher durch das EXIST-Programm der Fall ist. Drittens. Wir müssen zum Beispiel das FUTOUR-Programm, das nur im Osten durchgeführt wird, auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen, weil es ein hervorragendes Technologieprogramm zur Förderung neuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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haben dieses Ziel überhaupt nicht in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Deswegen fordern wir heute die Bundesregierung auf, das auch in der mittelfristigen Finanzplanung darzustellen. Daran können Sie beweisen, ob Sie es mit der Forschungsförderung ernst meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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gesteigert. Im Übrigen sei mir die Bemerkung gestattet, dass wir das Programm "Pro Inno", das in Ostdeutschland läuft, für die alten Bundesländer geöffnet haben. Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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gutes Thema. Ältere Leute erinnern sich daran, dass es einmal ein prächtiges Programm zur Alternsforschung gab, das man heute leider nicht mehr so deutlich erkennen kann. Und bei der Pflegeforschung geht es ja nicht nur um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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ganze Forschungs- und Innovationshaushalt für den Mittelstand stagniert bei Ihnen. Sie stellen ein großes neues Konzept vor, das Sie nun umsetzen wollen. Das ist dringend notwendig und überfällig. Sie müssen aber so vorgehen, dass für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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was Ihnen Herr Fell gesagt hat: Bringen Sie den Finanzminister dazu, dass er das Geld freigibt, das wir brauchen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN) Herr Kuhn denkt genauso. Ich bin sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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Das können Sie doch nicht einfach ignorieren. Sie können doch nicht immer wieder auf das zurückkommen, über das wir schon hinweg sind. Das glaubt Ihnen doch am Ende keiner, der die politische Debatte wirklich ernsthaft verfolgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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: Das weiß doch jeder!) Das heißt nichts anderes, als dass ein Land wie Deutschland, das den Anspruch erhebt, ein Hochtechnologieland zu sein, (Ulrich Kasparick [SPD]: Sich bewegen muss!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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, weil es bei den Förderprogrammen keine belastbaren Finanzierungsper-spektiven gibt. Ich stehe unter dem Eindruck eines Gesprächs, das ich neulich mit dem Technologieberater einer Kammer geführt habe. Zur gegenwärtigen Situation hat er gesagt: Wir haben viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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zu Ihren Plänen einer Ausbildungsplatzabgabe? Haben Sie sich jemals überlegt, was es für ein innovatives Unternehmen, das sich die Frage stellt, ob es einen Hochschulabsolventen einstellt, um ein bestimmtes Innovationsprojekt voranzubringen, bedeutet, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich!) An der Vorlage wird noch eines deutlich, das über den Kontext der unmittelbaren Innovationspolitik für den Mittelstand hinausgeht und das sich auf mein engeres Fachgebiet, die Forschungspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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Situation legen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich denke, das machen Sie nicht. Lassen Sie mich das an einem konkreten Beispiel verdeutlichen. In vielen Beiträgen, auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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Hightech-Unternehmen werden durch das BMBF in vielen Fällen sehr gut gefördert. Ein Stichwort ist das Programm Biochance, das nach dem Hightech-Masterplan jetzt mit Biochance plus und Nanochance - es war angesprochen, was wir in der Nanotechnologie machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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90/DIE GRÜNEN]: Sie fahren doch gar nicht mit der Straßenbahn!) Aber, Kollege Kuhn, das ersetzt nicht ihre sorgfältige Behandlung und Beratung im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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dass Kohlekraftwerke in Zukunft aus dem Prozess herausgeworfen werden; denn Sie zwingen sie in ein Benchmarking hinein, das nicht auf diese abgestellt ist. Ich kenne natürlich die hervorragenden Streiter aus Nordrhein-Westfalen, die alle gesagt haben:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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der Wirtschaft, die sie wirklich dringend braucht, zukommen zu lassen. Sie denken gar nicht daran, das zu tun. Vielmehr wollen Sie in Ihren ohnehin hochdefizitären Haushalt jetzt auf diese Art und Weise Finanzreserven hineinschmuggeln.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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; das Ganze kann man in die Länderbehörden integrieren. Ich bin dafür, dass wir die Möglichkeit, das in die Länderbehörden zu integrieren, deutlich verankern. Ich will noch einmal unterstreichen, dass wir darauf hinarbeiten müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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er enorme umweltpolitische und wirtschaftspolitische Bedeutung hat und weil wir mit dem Instrument des Emissionshandels das klimapolitische Ziel, das wir teilen, auf der einen Seite sicher erreichen können, auf der anderen Seite aber Treibhausgasemissionen dort vermieden werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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Börse abwickeln. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, warum Sie in § 20 des TEHG vorsehen, das beim Umweltbundesamt anzusiedeln. Mir scheint es einfacher zu sein, den Emissionshandel von vornherein in private Hände zu geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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meine eigenen Argumente vortrage, will ich auf einige Argumente meiner Vorredner eingehen. Erstens. Ein Argument, das von beiden Oppositionsfraktionen vorgetragen wurde, war, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - das ist ein furchtbar langer Titel - könne nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]