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er an Schlichtheit praktisch nicht mehr zu überbieten ist. Ihr Vorschlag - dazu gehören das doppelte Verfahren, das Sie uns über den Bundesrat aufdrücken wollen, aber nicht durchbekommen werden, und inhaltlich die brennstoffspezifischen Benchmarks - würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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, dass Sie den Emissionshandel schlagen, in Wahrheit aber den Klimaschutz meinen, sich jedoch nicht trauen, das zu sagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wenn man sich anschaut, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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ist und deswegen mit der bedarfsgerechten Ausstattung in der ersten Verpflichtungsperiode auskommen wird. Daher ist das Argument, das Sie angeführt haben, schlicht und einfach unzutreffend. (Ulrich Petzold [CDU/CSU]: Was ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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keine Zwischenfestlegungen, keine Etappenziele. Dazu möchte ich zweierlei festhalten: Erstens. Wir haben das Etappenziel, das uns die Industrie zugesagt hat, und geben noch etwas dazu. Zweitens. Ich möchte Ihnen das Bild des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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, sich mit den Inhalten eines Gesetzentwurfes zu befassen, insbesondere wenn es sich um ein Gesetz handelt, das den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Deutschland ganz erheblich verändern kann. Beides wird uns im Fall des NAP-Gesetzes verwehrt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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Unerhört!) Aber nicht nur durch das enge Zeitfenster, sondern auch durch das äußerst unübliche Gesetzgebungskonstrukt, das Sie für das NAP-Gesetz vorschlagen, missachten Sie die Rechte des Parlaments. Herr Trittin, machen Sie uns doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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fraktionslos): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über ein Gesetz, durch das der Handel mit Emissionen, also der Handel mit Umweltverschmutzungen ermöglicht werden soll. Wir reden über ein Mittel zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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dass wir für die deutsche Wirtschaft Wettbewerbsverzerrungen in Kauf nehmen müssen. Ich bitte Sie, Herr Bundesumweltminister, das zu verhindern. Lassen Sie mich noch einen Punkt anschneiden, der mir wichtig erscheint. Es zeigt sich jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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Kleinwort Wasserstein bekannt ist. Sie haben gerade von Wettbewerbsverzerrungen gesprochen und vorhin das Beispiel eines Kraftwerks erwähnt, das vermutlich zu Eon gehört, da Sie von Ihrem Wahlkreis gesprochen haben. Schon auf der ersten Seite dieser Studie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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das Land zugrunde richtet und den Menschen ihre Zukunft nimmt. Die Demokratische Republik Kongo ist ein Land, das von einem afrikanischen Weltkrieg verwüstet wurde, in dem ungefähr 3 Millionen Menschen gestorben sind. In diesem Konflikt wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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hat, in Südafrika selbst mit Vertretern der simbabwischen Opposition zu sprechen. Das wäre ein Signal gewesen, das diese Menschen, die einen für unsere Verhältnisse nahezu nicht nachvollziehbaren Mut aufbringen, weiter ermutigt hätte, ihre gegenwärtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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) Ich erwarte ferner, dass die Bundesrepublik Deutschland der Republik Südafrika erklärt, dass das große Ansehen, das durch Nelson Mandela und die Entwicklung in Südafrika nach dem Ende der Apartheid erworben wurde, auf dem Spielt steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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geben, daraus zu lernen. Ghana, Kenia, Mauritius und Ruanda - Ruanda ist ein Land, das vor fast zehn Jahren einen ganz furchtbaren Völkermord erlebte - werden noch in diesem Jahr diesen Prozess durchlaufen. Die
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. Dies tun wir bereits, zum Beispiel mit der Förderung des Kofi-Annan-Friedensausbildungszentrums in Ghana. Dieses Ausbildungszentrum, das aus Mitteln des Auswärtigen Amtes erbaut wurde, hat der Bundeskanzler kürzlich auf seiner Afrikareise eröffnet. Die Entwicklung entsprechender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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wir zunächst einmal die Situation in Afrika selber beurteilen. Hier kommen wir - trotz allem eigenen Bemühen, das ich gerade unterstrichen habe - zu dem Resümee, dass Subsahara-Afrika - bis auf wenige Ausnahmen - aus ausgesprochen schwachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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innerafrikanischen Handel. Es gibt keine Region auf der Welt, in der es ein solches Ungleichgewicht gibt, das zu der entsprechenden Vernachlässigung und Erschwerung der Entwicklung führt. Das hat dazu geführt, dass es in Afrika auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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könnte etwas in einem Land wie dem Kongo erreichen - ich habe das letzte Mal darauf hingewiesen -, das so groß wie ganz Westeuropa ist, aber nur zwei oder drei Straßenverbindungen besitzt? Wie kann man 50 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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zurückschaut, dann wird jedoch so manches deutlich. Ich empfehle jedem, dieses Buch über deutsche Kolonialgeschichte, das ich in der Hand halte, zu lesen. Mir geht es nicht darum, in uns allen Schuldgefühle zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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ist mit rund 130 Millionen Einwohnern das geostrategisch wichtigste Land in West-afrika und in Zentralafrika. Ein Land, das mit großem Ölreichtum gesegnet ist und dessen Landschaft durch eine unglaubliche Vielfalt beeindruckt. Die wirtschaftliche Metropole Lagos mit geschätzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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in Nigeria so gut wie keine Rolle mehr, weder politisch noch wirtschaftlich. Nigeria ist ein Beispiel, das uns zeigt, dass wir es verpasst haben, unsere Interessen zu definieren und diesem strategisch wichtigen Land unsere Partnerschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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im Gerichtssaal vermeiden. Festzuhalten ist also: Es gibt erweiterte Möglichkeiten der Videovernehmung. Das zweite Ziel, das wir bei unserem Gesetzentwurf in den Vordergrund stellen, ist die Stärkung der Rechte des Opfers im Verfahren. Insoweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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nicht allein dasitzen, sondern kann jemanden bei sich haben, dem man vertraut. Das dritte Ziel, das wir mit unserem Gesetzentwurf verfolgen, ist die Verbesserung der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Geschädigten. Zu diesem Zweck wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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22. dieses Monats ja auch den Tag des Kriminalitätsopfers begehen. So sieht auch der Grundansatz dieses Gesetzes, das die Regierung "Opferrechtsreformgesetz" nennt, aus: Man reibt sich nicht an konkurrierenden Rechten, man überlegt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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Ringes wurde nicht berücksichtigt. Es handelt sich hierbei, meine Damen und Herren, um ein Flickwerk, das man niemals als großen Wurf bezeichnen wird. Wenn es nur zu wenig wäre, was in diesem Opferrechtsreformgesetz steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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Gerichtssaals, unterstützt durch eine Vertrauensperson, vernommen wird. Wir ziehen dieses Modell dem Mainzer Modell vor, das Sie, meine Damen und Herren von der Union, in Ihrem Gesetzentwurf präferieren. Dabei wird der Vorsitzende mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]