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auch — aber da gebe ich Ihnen recht: das brauchen Sie nicht, Sie sind nicht gehalten, das hier zu zitieren —, was wir dazu gesagt haben. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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wirtschaftliche Situation — deren kritische Punkte ich nicht verkenne und auf die ich zu sprechen kommen werde —, das Sie im Ausland gewonnen haben, darauf beruht, daß Sie die falschen Gesprächspartner gehabt, daß Sie sich am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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unserer Regierung. Ich kann nur sagen, dieser Abschluß ist in meinen Augen vertretbar. Das Ergebnis, das die Bundesregierung erzielt hat, können wir tragen. Es ist auch finanzpolitisch machbar. Ich bin weit davon entfernt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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und den Erfolg, daß es nun zwischen den Energieversorgungsunternehmen und der Steinkohle zu dem Ergebnis gekommen ist, das wir uns seit zwei Jahren gewünscht haben, nämlich einer langfristigen Vereinbarung über die Abnahme von Steinkohle für die Erzeugung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Die Zahl ist 111. Hier sehen wir in der Tat — zugegeben, zugegeben! — ein Problem, das die Exporte der Bundesrepublik in die USA berührt. Das sehen wir auch am Rückgang der Automobilexporte. Vizepräsident Stücklen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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denen das Lohn-Stück-Kostenproblem dennoch wirkt — sehr viel weniger gegenüber den Industrienationen, aber z. B. gegenüber Korea, das doch der künftige Konkurrent der deutschen Werftindustrie ist. Aber das wissen wir doch. Wenn man jedoch mehr an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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weittragend in die Zukunft hinein — Herr Kollege Professor Biedenkopf ist in seiner Rede ja so weit gegangen, das als ein dauerndes, historisch geltendes Prinzip zu erachten (Dr. Jens [SPD] : In Sonntagsreden ja,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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eine Agentur vertrieben, nämlich das Faltblatt des Auswärtigen Amts mit dem Titel „Gemeinsam weltweite Partnerschaft", das als Beilage zu Tageszeitungen verbreitet worden ist. Mit der Herstellung und Streuung — wie das Fachwort heißt — dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Gewißheit nicht, Herr Abgeordneter, wenngleich die Frage des Vertriebs der Publikationen ein schwieriges Problem ist, über das wir mit den Landespressechefs aller Regierungen der Länder sehr genau werden reden müssen, eben um zu vermeiden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Wahlverfahren für die ganze Gemeinschaft eingeführt sein wird. Im gegenwärtigen Zeitpunkt betrifft Ihre Frage also ein Anliegen, das in die Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten fällt — und diese betrachten die Frage aus verständlichen Gründen unterschiedlich. Vizepräsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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irgendeiner Weise durch die Regierung kommentiert werden. Wir würden uns dort auf etwas einlassen, Herr Czaja, das in der Tat nicht unsere Sache sein kann. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Reisenden aus dem Landkreis Kassel bei der „DDR" zur Sprache gebracht, der auf eine Forderung, das gegen ihn verhängte Einreiseverbot zu begründen, am Grenzkontrollpunkt Gerstungen von „DDR"- Grenzpolizisten mit Tritten und Schlägen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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einmal auf das beziehen, was ich am 17. Dezember dazu gesagt habe. Da ist etwas Grundsätzliches, das vor allen Dingen an diese Seite des Hauses gerichtet wird: Wer fair ist, kann doch nicht zugleich durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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das Kornmuniqué aus Paris über die Notwendigkeit, Europa wiederzubeleben, zu lesen, und ich empfehle ihm, das zu lesen, was die Europäische Gemeinschaft mit Zustimmung der Bundesregierung über die Mißstände in Europa gesagt hat. Ich
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und folgerichtig sowie in Zusammenhängen zu handeln, macht man bei dieser Politik — es tut mir leid, das sagen zu müssen — partiell die Augen zu, und statt sein Handeln konkret von der Ursache auf das Ziel
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Der Herr Kollege Barzel hat hier meiner Meinung nach das Kolossalgemälde mit dem Griff in viele Farbtöpfe nachgeholt, das wir heute morgen bei Herrn Strauß etwas vermißt haben. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wo
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eingegangen, was der Bundeswirtschaftsminister hier vorgelegt hat. Er selber ist auch im Blick auf dieses Stufenprogramm, das er fordert, nicht konkret geworden. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Ich glaube
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die die Bundesregierung unternommen hat, um Handelsrestriktionen zu verhindern, die Beteiligung der Bundesregierung etwa an Zahlungsbilanzhilfen, das alles sind doch wichtige Beiträge der Bundesrepublik zur Belebung der Weltwirtschaftskonjunktur, zur Stabilisierung in diesem Bereich, aber auch
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dieser Spur. Ich verweise, ohne das jetzt weiter vertiefen zu wollen, auf das dritte Kapitel, das unter der Überschrift steht: „Sind die Selbstheilungskräfte zu schwach?" Dort sagt der Sachverständigenrat, daß er
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Erfahrungen mit dem jetzt laufenden 430-Millionen-Programm vorliegen. (Zustimmung bei der SPD) Das ist das eine, das ich anmerken möchte. Das zweite ist, daß ich auf eine Anmerkung zurückgreife, die mein Kollege Westphal heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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der deutschen Wirtschaft hat festgestellt, daß ein großer Teil der Insolvenzen auf Klein- und Mittelbetriebe entfällt, denen das Augenmaß für die Grenzen ihrer Möglichkeiten fehlt. Meine Damen und Herren, dies sind mit Sicherheit keine erfreulichen Beschreibungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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hat speziell für mittelständische Unternehmen eine breite Palette von Förderungsmaßnahmen und Steuererleichterungen geschaffen. Diese Maßnahmen dienen dazu, das durch Ihr leichtfertiges Gerede verlorengegangene Vertrauen der Wirtschaft zurückzugewinnen. Die Einführung des Verlustrücktrages ist eine Liquiditätshilfe, die gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Koalition unternimmt, um die durch die Rezession ins Stocken geratene Konjunktur wieder auf das Niveau zu bringen, das wir brauchen, um wieder einen hohen Beschäftigungsgrad zu erreichen. Auch die Damen und Herren von der Opposition wären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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lieber in Fremdkapital an, weil es sich dort sicherer und höher verzinst, als in entsprechendem Eigenkapital, das zusätzlich zum Risiko im Schnitt der Jahre im Grunde genommen eine geringere Verzinsung gebracht hat. Was soll man da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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mit Genehmigung des Präsidenten zitieren —: Die Bundesregierung beschließt ein mittelfristig orientiertes Programm für Wachstum und Vollbeschäftigung, das die Ertragserwartungen der Investoren festigt, die Innovations- und Investitionsrisiken mindert und die Bereitschaft sowie die Fähigkeit der Arbeitnehmer zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]