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. Jörg van Essen (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bedauern, das die Kollegin Schewe-Gerigk ausgesprochen hat, nämlich dass wir nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind, teile ich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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Manzewski für diesen Vorgang zu benennen. Ihm gelingt es offensichtlich immer wieder, ein Klima zu schaffen, das ein vernünftiges Rechtsgespräch ermöglicht und dazu führt, sich auf eine gemeinsame Vorlage zu einigen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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Vernehmung einer Person, die außerhalb des Gerichtssaals zu vernehmen ist, durchzuführen? Wir halten das Modell, das die Koalition vorschlägt und das anders ist als das so genannte Mainzer Modell, bei dem der Vorsitzende hinausgeht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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uns ein ganz wichtiger Grund, dem Gesetzentwurf der Koalition zuzustimmen. Der zweite Grund ist das Adhäsionsverfahren, das die bisherige Debatte bestimmt hat. Ich brauche daher nicht ausführlich darauf eingehen; aber eines will ich sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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und Kollegen! Opferschutz ist ein Ziel - wir haben es in dieser Debatte oft genug gehört -, das wir unbestritten - Gott sei Dank ist das so - gemeinsam verfolgen. Es ist ein Thema - auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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das so - gemeinsam verfolgen. Es ist ein Thema - auch das haben wir jetzt bemerkt -, das Emotionen weckt, nicht nur bei uns, wenn wir darüber diskutieren, sondern insbesondere bei den Betroffenen und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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dass es gut ist, dass wir uns zumindest darin einig sind, dass Opferschutz ein Thema ist, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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Eindruck der Tat steht und dass Bilder des Opfers in einer solchen doch sehr intimen Situation, in der das Opfer verletzbar ist, unter besonderem Schutz stehen müssen. Dies ist gerade deshalb nötig, weil es noch keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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wollen die Rechte psychisch kranker oder behinderter Menschen erhalten und gegebenenfalls weiter stärken. Mit dem Betreuungsrecht, über das wir hier reden, unterstützen wir psychisch kranke oder behinderte Menschen dabei, ein selbstbestimmtes Leben zu führen - so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir haben ein einheitliches Muster entwickelt, das von möglichst allen benutzt werden sollte, damit der Wirrwarr mit verschiedenen Mustervollmachten aufhört. Das gilt auch für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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aus grundrechtlicher Sicht mehr als problematische Rechtsinstrument der Entmündigung bzw. der Gebrechlichkeitspflegschaft wurde durch ein zeitgemäßes Rechtsinstrument ersetzt, das die Selbstbestimmung und den Rehabilitationsgedanken in den Vordergrund gestellt hat. Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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auch für die vorgesehene Pauschalierung der Vergütung der Betreuer. Zum Schluss möchte ich noch ein Thema ansprechen, das im vorliegenden Gesetzentwurf gar nicht enthalten ist, bei dem aber dringender Handlungsbedarf besteht. In der Öffentlichkeit, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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bin sehr dankbar, dass wir uns da einig sind. Ich bin insbesondere für das Muster dankbar, das das Bundesjustizministerium vorgeschlagen hat und auf das sich die Länder inzwischen verständigt haben; denn es ist völlig richtig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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da einig sind. Ich bin insbesondere für das Muster dankbar, das das Bundesjustizministerium vorgeschlagen hat und auf das sich die Länder inzwischen verständigt haben; denn es ist völlig richtig, in der Republik mit einer Mustervollmacht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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Das ist für manchen in der Tat sehr viel. Aber es handelt sich nicht um das Vermögen, das die Menschen besitzen. Es geht also nicht um das Häuschen und auch nicht um das Aktienpaket, sondern nur
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den Charakter und die Qualität dieses Themas ausmacht. Ich bin der Überzeugung, dass das Thema, über das wir heute debattieren, nicht nur ein juristisches Fachthema ist und auch nicht nur fiskalisch betrachtet werden kann. Es
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damit enden, dass Menschen ihr Leben nicht mehr selber gestalten können. Das ist das Thema, über das wir heute reden, das sicherlich auch juristische Fachfragen nach sich zieht und hohe fiskalische Relevanz hat. Aber für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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ihr Leben nicht mehr selber gestalten können. Das ist das Thema, über das wir heute reden, das sicherlich auch juristische Fachfragen nach sich zieht und hohe fiskalische Relevanz hat. Aber für unsere Fraktion möchte ich betonen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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, wie auch schon vor Wochen in der Anhörung im Ausschuss. Jetzt legen Sie ein Papier vor, das mehr als schwammig ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte etwas aus diesem Papier zitieren
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Verbraucher zu informieren, sondern Sie setzen ganz bewusst darauf, bei dem Verbraucher ein Bild zu erzeugen, das ihn total verunsichert und das dazu beiträgt, dass er zum Teil meint, es sei alles ganz schlimm bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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Zuckergehalt haben eben ein ungünstiges Nährwertprofil und dürfen dann nicht mehr Hustenbonbons heißen. Wohlgemerkt: Ein Wort, das längst in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen und sogar im Duden verzeichnet ist, darf dann für eine Packung Hustenbonbons nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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der Bundesregierung, uns vor diesem Europa der Bürokraten zu bewahren. Wir wollen ein Europa der Bürger, das wieder blühen kann. Bürgernähe statt Bürokratie darf kein Textbaustein im Wahlkampf sein, sondern muss auch im Einzelfall konkret
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dafür bekamen wir soeben Lob von kompetenter Stelle, das ich hier gern weitergebe. Dieses Lob kam von Kurt Kretschmann. Einige werden ihn kennen: Er ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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werden ihn kennen: Er ist der Vater des schwarz-gelben Schildes mit der Waldohreule als Zeichen für Schutzgebiete, das wir übernommen haben und das uns, wenn wir es sehen, signalisiert: Wir sind der Natur im Fast-Urzustand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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Zeit, als es vermeintlich Wichtigeres als Naturschutz gab - erfunden und unters Volk gebracht - ein Symbol, das heute jeder kennt. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: 1955!) Dabei galt damals die Eule als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]