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Nachhaltigkeit" fällt, der Meinung ist, dass das jeweilige Thema in den Zuständigkeitsbereich des BMU fällt, das sich damit beschäftigen sollte. Naturschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Ressorts mit gedacht und mit bearbeitet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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tun -, der Umlenkung von Investitionen im Wohnbaubereich vom Neubau in den Bestand - wir haben versucht, das in den vergangenen Monaten mit der Lenkung durch die Eigenheimzulage zu organisieren - und der Verbesserung der Lebensbedingungen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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letzten Jahr haben wir uns mit einem Antrag des Bundesrates befasst, mit dem die Absicht verfolgt wurde, das gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Vereinen eingeräumte Verbandsklagerecht einzuschränken. Die Bundesländer sollten die Befugnis erhalten, vom Bundesgesetz abweichende Regelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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hier deutlich machen, dass wir diese Regelung ablehnen. Nach den bisher gemachten Erfahrungen ist das Verbandsklagerecht, das den Vereinen eingeräumt wurde, nicht ausgenutzt worden. Es ist auch nicht zu erwarten, dass es ausgenutzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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. (Horst Kubatschka [SPD]: Das stimmt auch!) Wir brauchen ein finanzielles Instrumentarium, das eine Steuerungswirkung entfaltet. Das muss jedoch mit den Beteiligten entwickelt werden. Ich bin selber Kommunalpolitiker und weiß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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Heimbewohner die Zuzahlungen einfordern? Wir wissen doch alle, dass das am Ende beim Betreuungspersonal hängen bleibt, das die Zeit auch besser nutzen könnte als für den Umgang mit der Zuzahlung. (Beifall bei der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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Milliarden!) Wie Sie nun im Falle der Abschaffung der Praxisgebühr dieses dann entstehende Finanzierungsloch stopfen wollen, das sagen Sie in Ihrem Antrag, wahrscheinlich aus gutem Grund, nicht. Oder wollen Sie das Loch gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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Ernst Burgbacher [FDP]: Das ist wohl wahr!) Aus unterschiedlichen Gründen müssen der BND, das BKA und jetzt auch noch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz umziehen; denn es gibt den Wunsch, dass das Amt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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. Zweites Beispiel: die Belastung der Waldbesitzer mit Beiträgen zu den Wasser- und Bodenverbänden. Ein Beispielland, das immer genannt wird, ist Brandenburg. Wer regiert da bitte mit? Meines Wissens tragen dort nicht die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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Rund um die Holzwirtschaft sind annähernd 1 Million Menschen beschäftigt. Das ist ein Beschäftigungspotenzial im ländlichen Raum, das die Bundesregierung mit sehr konkreten Maßnahmen auch weiter fördern will. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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, Herr Fähser, hat sich massiv bei mir darüber beklagt, dass die Forstverwaltung im Land Schleswig-Holstein, das als erstes Flächenland für seine Wälder das FSC-Zertifikat erhalten hatte, auch als erster schleswig-holsteinischer Betrieb den Einsatz von Insektiziden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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, welche Gegenmaßnahmen Sie in die Wege leiten werden. Ungelöst bleibt weiterhin das Problem der belasteten Waldböden, das sich durch Schadstoffeinträge der letzten Jahrzehnte ergeben hat. Die Versauerung ist besorgniserregend, weil sie das Absterben von Bäumen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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zweitgrößte Technologieexporteur der Welt. Hatte Mitte der 90er-Jahre nur jede vierte Firma ein neues Produkt im Angebot, das auf neuen Forschungsergebnissen beruhte, drängt heute schon ein Drittel der Unternehmen mit einer Neuentwicklung auf den Markt. Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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Die Bundesregierung ist sich ihrer daraus erwachsenen Verantwortung voll bewusst. Wir halten deshalb an dem Ziel fest, das die Regierungschefs der EU in einer bisher einmaligen Willenserklärung formuliert haben: Bis 2010 sollen mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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CSU) Liebe Kollegen, der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit ist für die Forschung und Entwicklung in Deutschland ungefähr das, was die Hannover Messe für die Industrie ist: ein Spiegel der Fähigkeit einer Volkswirtschaft zu Innovationen und ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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haben immer noch keine Autonomie der Hochschulen bei Personal-, Finanz- und Grundstücksmanagement. Wir haben ein Steuersystem, das nicht ausreichend auf KMUs der F-und-E-Branche ausgerichtet ist. In diesem Zusammenhang möchte ich - das ist ganz aktuell -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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haben!) Es ist doch bezeichnend, dass bei ITER, einem großen internationalen Projekt der Kernfusionsforschung, das uns befähigen soll, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf diesem Wege Strom zu erzeugen, niemand mehr an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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und Faszination machen schon die Hälfte des Erfolgs aus. Wenn nicht Leidenschaft überkommt und erkennbare Freude daran, das etwas Neues geschieht, dann sind wir alle in Schwierigkeiten. Sie haben hier im Einzelnen die angeblich richtigen Weichenstellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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Zweifel hieran wächst, wenn der Mittelstand erst einmal erfahren hat, dass seine Steuerreform kurzfristig verschoben wird, das können Sie niemandem verübeln. Forschung lebt vom Vertrauen in die Rahmenbedingungen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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Centers of Excellence stärker fördern. Wir brauchen auch externe Impulse für mehr Wachstum. Das endogene Potenzial, das jetzt vorhanden ist, reicht nicht aus, um den Wirtschaftsaufschwung in Gang zu setzen und die neuen Bundesländer tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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Wiederaufbaus in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten gesagt haben, wir könnten uns keine neuen Schulden leisten, das müsse solide finanziert werden? (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wer hat denn eigentlich den blauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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Finanzpolitiker in Ihrer Bundestagsfraktion, soweit sie sichtbar waren, zum Beispiel Herr Meister. Von dem Paket, das vorgesehen war, sollen im Entstehungsjahr gerade einmal 30 Prozent umgesetzt werden. Das ist für die Zukunft ein dickes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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sind die Eigenheimzulage und die ermäßigten Mehrwertsteuersätze als Subventionen geführt. Genau diese Punkte waren Gegenstand des Gesetzes, das wir vorgelegt haben. Was ist Ihr Vorschlag? Sie können nicht von genereller Subventionskürzung reden, wenn jedes Mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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ja verstehen. In Bayern stehen Landtagswahlen vor der Tür. Da fällt es Ihnen natürlich besonders schwer, das einzuhalten, was Sie vorher versprochen haben. Auch das gehört zur Realität. Ich begrüße, dass die CDU-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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der 90er-Jahre durchgezogen und befinden sich jetzt in einer günstigen Lage. Sie können ohne ein strukturelles Defizit, das wie ein schwerer Rucksack auf ihnen lastet, in Zeiten der Konjunktur flexibel reagieren. Wir Deutschen nicht. Unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]