1,991,464 matches
-
!) Ich kann Herrn Eichel deswegen nur allzu gut verstehen, wenn er sagt, das Ergebnis, das im Bundesrat herausgekommen ist, sei die Tinte nicht wert, mit der es geschrieben worden ist. (Friedrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
Botschaft verkünden musste, dass eine Überschreitung des Maastricht-Kriteriums absehbar sei? - Es war das Bundesland Hessen, das eindeutig nicht von der SPD regiert ist. Hessen durfte nur 0,8 Milliarden Euro Schulden machen, hat aber über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
SPD]: Er hat auch Schulden gemacht!) Damit komme ich zu Ihrem dritten großen Problem, das Sie offenkundig nicht in den Griff bekommen. Es schlägt sich in den Defizitzahlen nieder. Eines der großen Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
sich unmittelbar mit dem Engagement der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der Euroeinführung verbindet. Wir sind das Land, das so viel Wert darauf gelegt hat, dass Preisstabilität und Haushaltsdisziplin zum Maßstab in der gesamten Europäischen Union werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
Namen wird in die Geschichtsbücher eingehen, dass Deutschland vom Stabilitätsanker in Europa zu dem Land geworden ist, das eine Gefährdung von Preisstabilität und Budgetdisziplin für ganz Europa darstellt. Mit dieser Bilanz, Herr Eichel, sollten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Ich freue mich, dass uns heute ein Vermittlungsergebnis vorliegt, das für die Ziele Wachstum und Beschäftigung letzten Endes eine deutliche Orientierung schafft. Wir mahnen heute noch einmal an,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
Sie haben Recht, Herr Schäfer: Es geht hier um die Wirkung der Worte. Das Signal, das Sie nach draußen senden, ist völlig verwirrend, und das Schauspiel, das Sie hier abgeliefert haben, war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
Worte. Das Signal, das Sie nach draußen senden, ist völlig verwirrend, und das Schauspiel, das Sie hier abgeliefert haben, war und ist entwürdigend. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
] [SPD]: Ich weiß nicht, was Sie wollen!) hier ein Netzwerk installiert, das eine der Ursachen dafür ist, weshalb wir nicht nur im Ansehen, sondern auch bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
zwischen Politik und Wirtschaft wollen. So grob, so plump, so durchsichtig und so voller Beziehungsgeflecht, das der Steuerzahler zu bezahlen hat, haben wir das in diesem Lande noch nicht erlebt. Das ist ein Anschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist doch unglaublich!) Ich bitte Sie darum, das zu klären. Das ist noch nicht das Ende der Debatte. Sie brauchen nicht zu glauben, dass das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
der FDP) und solche Eingriffe in das Marktgeschehen nicht länger zulassen. Dafür gibt es das Bundeskartellamt, das ja seinen Aufsichtspflichten auch hervorragend gerecht wird. Dort sollte man tätig werden. Das Instrument des Ministerentscheids ermöglicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
Instrument des Ministerentscheids ermöglicht, dass die Politik direkt auf Marktentscheidungen einwirken kann. Ich bin davon überzeugt, das es besser wäre, wenn man dies abschaffen würde. Zu einem weiteren Punkt: Denken Sie einmal zurück,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
der Kohleförderung wurden genannt -, ein paar Monate später an die Spitze gerade des Unternehmens berufen wird, das der größte Profiteur der gesamten Aktivitäten im Ministerium war. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]) und zeugt von Unsensibilität. Das Verflechtungskartell, das zu dieser Berufung beigetragen hat, muss aufgelöst werden. Personeller Austausch von Wirtschaft und Politik? - Ja,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
keine Tätigkeiten aufgenommen werden dürfen, die möglicherweise zu Interessenkollisionen führen. Für Minister gilt zwar das Ministergesetz, das keine entsprechende Regelung beinhaltet. Aber eigentlich müssten gerade für die Spitzenstaatsdiener solche Interessenkollisionen ausgeschlossen werden. Was für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege, das wir heute in abschließender Lesung beraten, ist angesichts der steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung und der veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
in die richtige Richtung, und wir werden das weiterentwickeln. In § 3 wir ein Ausbildungsziel festgelegt, das einen umfangreichen eigenverantwortlichen Aufgabenbereich vorsieht. Das verleiht dem Beruf endlich mehr Gewicht. Besonders wichtig finde ich, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
Herren! Es ist wirklich erfreulich, dass es in diesen gesundheitspolitisch sehr stürmischen Zeiten ein Thema gibt, das nicht streitig ist. Auch wir begrüßen, dass es mit dem Krankenpflegegesetz zu einer Modernisierung der Krankenpflegeausbildung kommt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
anderen nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament so gesehen. Außerdem bin ich der Ansicht - ich denke, das trifft auf alle Mitglieder des Hauses zu -, dass die Kommission die von deutscher Seite erbrachten Vorleistungen zu wenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
und Verkauf von Unternehmen und Unternehmensanteilen, erleichtert wird. Das haben wir durch ein modernes Unternehmensteuerrecht, durch das der steuerfreie Übergang einer Unternehmensbeteiligung auf ein anderes Unternehmen ermöglicht wird, nachgewiesen. Es stellt sich letztendlich die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
Das Übernahmerecht in den Vereinigten Staaten ist relativ starr. Amerikanische Unternehmen werden geschützt. Ein amerikanisches Management, das sich gut positioniert, kann durch Vorgänge auf dem Kapitalmarkt nicht in eine Lage gebracht werden, in der es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
gegen den Willen des Managements ist in den Vereinigten Staaten praktisch nicht möglich. Ein europäisches Übernahmerecht aber, das letztendlich für alle und international gilt, wäre ein Einfallstor für diejenigen, die sich außerhalb der EU hinter nationalem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
. Sind Sie außerdem bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir im zweiten Punkt etwas fordern, das gerade bei CDU und CSU auf Sympathie stoßen müsste? Wir wollen nämlich verstärkt darauf achten, dass Deutsche,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
-
Bürgerinnen und Bürger haben uns hier in den letzten Wochen und Monaten Vorschläge unterbreitet. Eines der Themen, das immer wieder genannt wurde - das muss man zur Kenntnis nehmen -, war das Statistikunwesen in Deutschland. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]