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nicht noch mehr seien. Wenn auch noch ein kleiner Fehler vorhanden ist, dann wird man aufgefordert, das beim nächsten Mal gefälligst richtig zu machen. So geht man mit Menschen bei uns um, die Arbeitsplätze schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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und Länderebene noch bestehen. Wir wollen Transparenz und einfache Weitergabe von Daten möglich machen. Das Informationsfreiheitsgesetz, das wir so bald wie möglich in den Bundestag einbringen wollen, aber auch E-Pricing-Modelle mit einheitlichen Abgaberegelungen sollen die Eintrittsbarrieren
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Herbst öffentlich verfügbar sein. Schon im Sommer dieses Jahres wird auch das Onlinebestellsystem des Geodatenzentrums des Bundes, das der Öffentlichkeit auf der CeBIT vorgestellt wurde, freigegeben werden. Sie sehen, es geht voran und es wird
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zu fördern. Viertens. Sie fordern einen so genannten G2B-Moderator. Damit wollen Sie das Projektmanagement implantieren, das Ihnen in der Studie empfohlen wurde. Sie bleiben aber die Auskunft über die Ausschreibungsbedingungen zur Besetzung dieser Stelle schuldig
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Was die Einrichtung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien angeht, so ist dafür ein zwingendes Erfordernis gegeben, das international bisher noch nicht ausreichend erkannt worden ist. UN-Organisationen haben viele Aufträge, aber sie sind nicht auf diese
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dieser Frage widmen. Ich möchte Ihnen nur fünf davon nennen: Es gibt erstens das Deutsche Windenergie-Institut, das sich der Aus- und Weiterbildung im Ausland widmet. Zweitens gibt es das Internationale Transferzentrum für Umwelttechnik, das sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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das sich der Aus- und Weiterbildung im Ausland widmet. Zweitens gibt es das Internationale Transferzentrum für Umwelttechnik, das sich seit 1996 genau dem widmet, was Sie für diese Agentur vorsehen. Drittens gibt es die Vereinten Nationen
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Durchsetzung Erneuerbarer Energien arbeiten. Viertens gibt es das 1990 gegründete UNEP Collaborating Centre on Energy and Environment, das sich dem Wissenstransfer über Erneuerbare Energien widmet. Fünftens gibt es das von der UN initiierte AREED-Projekt in Afrika,
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sind entscheidende Schritte auf diesem Wege. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das zu bedenken und in Ihre Überlegungen einzubeziehen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des
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dem gebotenen Augenmaß vorzugehen. Ich verstehe, dass Sie uns nicht glauben, aber ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen, was beispielsweise die Europäische Kommission in der Vorbereitung des Johannesburg-Gipfels im letzten Jahr völlig zu
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, geschaffenen rechtlichen Regeln seien für Greenpeace nicht ausreichend. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja, das sagen die!) Greenpeace hat sein eigenes Rechtsverständnis, welches über dem des Deutschen Bundestages steht! Greenpeace meint
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immer, das sei etwas, was man in diesem Land nicht einführen dürfe. Durch das Moratorium, das durch Ihre Bundesregierung mit verursacht ist, haben die Bürger bis heute keinerlei praktischen Vergleich zwischen Produktlinien unterschiedlicher Art. Deswegen
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bei der Einführung der Gentechnik dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die sich für gentechnikfreien Anbau entscheiden, das auch tun können, ohne wirtschaftlichen Schaden zu erleiden. (Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Richtig
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Christel Happach-Kasan (FDP): Ja, ich komme zum Schluss. - Ein führendes norddeutsches Pflanzenzuchtunternehmen, das in Schleswig-Holstein und in Mecklenburg-Vorpommern jeweils einen Standort hatte, hat die Entwicklung transgener Sorten nach Kanada ausgelagert. (
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will, dann muss ich mich darauf verlassen können, dass in dem Lebensmittel, in dem Produkt, das ich einkaufe, kein gentechnisch veränderter Organismus enthalten ist. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Dann muss man
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werden müssen, damit um 29 Prozent. Sie haben zum Verhältnis zwischen Genehmigungen und Ausfuhren etwas gesagt, das wir gerne zugestehen wollen. Die deutschen Rüstungsexporte bewegen sich also weiter auf einem durchaus gewohnten Niveau. Deutschland rangiert
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am Rande anmerken, dass die Türkei damals mit Nebelwurfkörpern und anderen Kleinteilen abgespeist wurde. Ich glaube, das sagt viel über das Verständnis dieser Regierung von NATO-Partnerschaft aus. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Erich
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und nicht nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist das, was die nicht kapieren!) Eine europäische Verteidigungsunion und ein europäischer Beschaffungsmarkt sind nur machbar, wenn ein
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FAZ" zum Thema Positivliste formuliert worden ist, kann man es gar nicht formulieren - das erinnert an das, was Sie zum Lebenswerk gesagt haben, Herr Schmidbauer -: Herzensangelegenheiten ... vernebeln die Sinne und verschleiern den
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therapeutische Alternative ist, kann für einen anderen, Herr Schmidbauer, zum Beispiel ein allergiebedingtes Risiko beinhalten, das bis hin zum allergischen Schock führen kann. Man muss doch einfach berücksichtigen, dass man nicht alles per Listenmedizin
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Materie nicht Spezialisten, sondern demnächst Parlamentarier entscheiden müssen. Es handelt sich ja hier um ein Gesetz, das letztendlich vom Parlament beschlossen werden muss. Das ist eine sehr fragwürdige Konstruktion. Sie wissen doch genau wie wir
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Die fällt ja weg!) Die letztgenannte Kommission soll jetzt umgewandelt werden in ein Institut für Arzneimittelverordnung, das die Positivliste herausgibt. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information wird die Positivliste erarbeiten. Allein dieser Bürokratismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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. Ich komme nun noch zu den Alternativen. Zuvörderst brauchen wir endlich das Gesamtkonzept für die Gesundheitspolitik, das wir seit Jahren immer wieder eingefordert haben. Das ist Aufgabe der Regierungskoalition bzw. der Bundesregierung selbst. Nun ist
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dass man weiß, was man dagegengesetzt haben will. Ich denke dabei zum Beispiel an das Budgetaufhebungsgesetz, das zwar durchgeboxt worden ist, bei dem aber keiner die Folgen kannte. Das Ganze ist ins Gegenteil umgeschlagen.
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sind und deswegen auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen. Es handelt sich um ein Instrument, das mehr Qualität, mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Transparenz bringt. Deswegen sollten wir uns darauf verständigen können. Ich sage
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