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nicht erwerbstätigen Ehegattin signalisiert, dass sie für ihren persönlichen Bedarf nicht nur Bittstellerin für ein Taschengeld ist, das ihr der Ehemann großzügig überlässt, sondern dass ihr selbstverständlich der angemessene Teil der Einkünfte zusteht. Problematisch könnte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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aufgerufen sind, miteinander in Streit zu führen. Sollte aber Zielsetzung sein, ein Signal zu setzen, das die Eheleute in gemeinsamer Verantwortung umsetzen müssen, dann ist die vom Bundesrat vorgeschlagene Ergänzung der § § 1360 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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europäisches Gesetzbuch konzipiert werden könnte. Dabei geht es um äußerst wichtige familienrechtliche Fragen. Ich werbe dafür, das über den Bundesrat eingebrachte Gesetzesvorhaben - es ist sehr wichtig; deswegen bedanke ich mich dafür, dass ich als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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Zeit später führte ihn sein Weg in die Bundespolitik. Günter Rexrodt übernahm 1993 das Amt des Bundeswirtschaftsministers, das er, 1994 als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt, bis Oktober 1998 innehatte. 1998 wieder in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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Arbeit geschasst haben, hat dabei noch Geld verdient. Niemand regt sich darüber auf. Ich glaube, das alles gehört zu den Momentaufnahmen der heutigen Zeit. Bei mir war unlängst ein Mensch, der sein Geld damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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mehr eine bestimmte deutsche Großbank als Partner haben, sondern die Anwälte amerikanischer Fondsgesellschaften. - Ich glaube, das alles sollte uns eigentlich umtreiben. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, die Firma,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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Fischers Reisen - nur sagen kann: Außer Spesen nichts gewesen! Da läuft doch ein Spiel ab, das jedes Mal das gleiche Strickmuster trägt: (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Reden haben immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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greifbar, wenn man sieht, wie er mit dem Desaster von 3 Milliarden Euro pro Jahr umgeht, das er selbst bzw. sein Haus durch Toll Collect verursacht hat. (Zuruf von der SPD: Wir wollen Stoiber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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den Energiemärkten Wettbewerb gibt; denn er hat den Wettbewerb auf dem Strommarkt eingeführt. Sie versuchen jetzt, das alles über die Genossenschiene in einem beispiellosen Genossenfilz wieder ein Stück weit rückgängig zu machen. Ich finde es makaber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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liegt auch der entscheidende Grund dafür, dass das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform in wesentlichen Teilen, das wir möglich gemacht haben, einfach verpufft ist, statt konjunkturelle Wirkung im Inland zu entfalten. Unser Problem ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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heute der Fall. Die Frühindikatoren mahnen zur Vorsicht. Das angepeilte Wachstum von 1,5 bis 2 Prozent, das Sie regierungsamtlich propagieren, wird nur erreicht, wenn Deutschland weiterhin gut exportieren kann. Der Inlandskreislauf ist noch lange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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/CSU]: Da fällt ihm nichts ein!) Ich will das nur an einem Beispiel, das Sie gebracht haben, näher erläutern. Sie haben sich über Volkswagen verbreitet und über die Tatsache, dass Volkswagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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Aus meiner langen Tätigkeit im Aufsichtsrat von Volkswagen weiß ich, dass nach der Satzung und dem VW-Gesetz, das ja, jedenfalls bei Ihnen, nicht unumstritten ist, gegen die niedersächsische Landesregierung relativ wenig läuft. Die niedersächsische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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unseren Bündnispartnern gegen den internationalen Terrorismus gekämpft, auch mit militärischen Mitteln. Es war doch schwierig genug, das in diesem Hohen Haus - und zwar im gesamten Hohen Haus - durchzusetzen. Daran kann ich mich noch erinnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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diese Variante, die eingeführt worden ist, den Kassen in jedem Fall ein Maß an Verwaltungskosten aufbürdet, das wirklich nicht vernünftig ist. Wenn das so ist, dann muss man auch die Kraft haben, zu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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Juli gekommen. Als wir wussten, wie das Gesetz aussehen würde - es war ein schwieriges Vermittlungsverfahren, das nicht im letzten Dezember, kurz vor Weihnachten, sondern im Juli 2004 endete -, begann sozusagen die Phase
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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weil das ganz andere Arbeitsweisen als die hier gepflegten verlangt. Wir befinden uns mitten in dem Prozess, das zu verklaren. Die zweite Erkenntnis muss sein: Angesichts der fortschreitenden und immer schnelleren Veränderung der ökonomischen Basis unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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Sie, Herr Müntefering, und Herr Schmidt - Frau Kumpf, Sie sind schöner als Herr Schmidt, das muss man ausdrücklich sagen - sitzen hier regelmäßig wie die beiden Opas auf dem Balkon in der Muppet-Show und rufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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mehr ausüben. Sie reden von Eliten, beschließen aber gleichzeitig in diesem Hause ein Verbot von Studiengebühren, das den Universitäten quasi per staatlichem Diktat verbietet, Gebühren zu erheben. Mehr Freiheit ist die Innovation und nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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die Investitionen hier in Deutschland. Deswegen ist ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem das erste Vorhaben, das die Freien Demokraten bei einer Regierungsbeteiligung durchsetzen wollen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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Wettbewerb auf dem Energiesektor gesorgt hat. Dass dieser Herr Tacke jetzt auch noch zu dem Unternehmen wechselt, das er mit Verwaltungsentscheidungen begünstigt hat, das stinkt zum Himmel, und das werden wir aufklären. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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Dass dieser Herr Tacke jetzt auch noch zu dem Unternehmen wechselt, das er mit Verwaltungsentscheidungen begünstigt hat, das stinkt zum Himmel, und das werden wir aufklären. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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Gründen? Erstens. Die Bürgerversicherung ist dafür da, eine Antwort auf das demographische Problem zu geben, das im Gesundheitssystem immer deutlicher wird. (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Eine reine Zwangsveranstaltung!) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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erste Arbeitsmarkt. Herr Westerwelle, auch das ist Wachstum, wenn es auch nicht das Wachstum ist, das Ihnen gefällt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Natürlich wird man an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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eine wichtige Rolle bei vielen internationalen Themen spielen. Was in Russland geschehen ist, ist ein Verbrechen, das keinerlei Rechtfertigung hat. Die Terroristen, die diese Verbrechen begangen haben, sind bestimmt keine Menschen, mit denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]