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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich will noch etwas ansprechen, Frau Merkel, das Sie mit aller Kraft zu verhindern suchen, was Ihnen aber nicht gelingen wird. Dabei handelt es sich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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der Union und wir brauchen auch aus Sicherheitsgründen den Beitritt der Türkei. Das ist ein positives Signal, das wir - auch zugunsten der eigenen Verlässlichkeit - senden sollten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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die Kinder der heutigen Sozialhilfeempfänger, denen es übrigens in Zukunft allen besser gehen wird - ich meine, das könnten Sie von der Union akzeptieren und auch deutlich machen; denn diesen Erfolg haben wir mit der Reform erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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nach ihrer Leistung bezahlt werden können. Alle strengen sich offenbar an, bis auf das Land Bayern, das keine entsprechenden Neuregelungen erlassen hat. Aber in allen anderen Bundesländern sind inzwischen Gesetze in Kraft, die diese Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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klugen Erfindungen Produkte werden, mit denen man Geld verdienen kann. Wir müssen im zweiten Anlauf versuchen, das zu erreichen. Aber das ist nicht alles. Wir müssen auch Geld in die Hand nehmen, damit das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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im Übrigen, dass wir auf gar keinen Fall bei Hartz IV stehen bleiben dürfen. Hartz IV, das Sie wie im Übrigen auch ich - wie die allermeisten bei uns - tapfer verteidigen, (Lachen bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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2005! Jedenfalls ist bis jetzt kein Geld dafür vorgesehen. Ist das Ihre Zukunftsvorsorge für ein Land, das mitten in Europa liegt und gute Verkehrsstrukturen braucht, Herr Bundeskanzler? (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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haben wir gemeinsam beschlossen; beteiligt waren der Bundestag, der Bundesrat und der Vermittlungsausschuss. Das Optionsgesetz, das sich mit der Frage auseinander setzte, wie das vor Ort organisiert werden soll, hat im Bundesrat und im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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, dass sie nicht die Gunst oder Ungunst der Stunde nutzen, ein Lohndumping in Bewegung zu setzen, das man so nicht wollen kann. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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Eigenheimzulage nicht allen leicht fällt; auch bei uns ist das so. Die Eigenheimzulage war ein Instrument, das über Jahre und Jahrzehnte größte Bedeutung gehabt hat und auch sinnvoll war. Aber wir müssen in Deutschland eine Wohnungs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide möglich sein. Das haben Sie damals abgelehnt. Nun haben wir vereinbart, das wieder einzubringen. Jetzt sagen einige von Ihnen: auch Referenden, nicht nur direkte Demokratie sozusagen von unten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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CDU/CSU) das wichtige Reformelemente noch nicht enthalten hatte. Das Maß an Eigenbeteiligung und Eigenverantwortung, das jetzt zu den Einsparungen im Gesundheitswesen führt, haben Sie überhaupt nur mithilfe der Union im Vermittlungsausschuss gegen Ihre Fraktionslinke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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den Demonstrationen und Ihren Reaktionen darauf, und zwar in Form eines Zitates aus der "taz", das Sie sich vielleicht merken sollten. Ich zitiere letztmalig mit Erlaubnis des Präsidenten: Jeden Montag Zehntausende auf die Straße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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die Globalisierung. Die Globalisierung wird einen politischen Druck in Richtung Multilateralismus auslösen. Das wiederum ist nichts, das sich gegen die einzige Weltmacht, die USA, richtet, sondern aus meiner Sicht - da liegt eine der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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, zeigt die Geschichte. Das heutige multilaterale System ist aus dem Scheitern des ersten multilateralen Systems entstanden, das nach 1918/19 von Präsident Wilson initiiert wurde, des Völkerbundes. Die Konsequenz des Scheiterns des Völkerbundes in der totalitären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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aus dem Negativen auch Positives entwickeln kann. Ich bin der festen Überzeugung, dass das furchtbare Verbrechen, das wir in der jüngsten Vergangenheit erlebt haben, in Moskau ein erneutes Nachdenken nach sich ziehen wird, ob eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich sage aber ausdrücklich, dass ich das, was Sie über Russland gesagt haben, im Wesentlichen teile. Wir alle teilen - das kann man nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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daran beteiligen? Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU): Unsere Position lautete immer - ich wiederhole das, was ich eben gesagt habe -: Man kann nicht zum einen wollen, dass die Vereinten Nationen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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, die Mission der Vereinten Nationen im Irak zu schützen, sollte kein Mitgliedsland, insbesondere kein Land, das einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat anstrebt, von vornherein sagen, man werde sich unter gar keinen Umständen daran beteiligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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oder wollen wir - wie Sie es offenbar inzwischen in Abweichung von früheren Positionen meinen - ein Europa, das möglichst groß ist und möglichst wenig politische Identifikation bietet? Wenn wir das Projekt der politischen Einigung Europas zerstören,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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die NATO integrieren können. Das hat seine Wirkung gezeigt. Denken Sie an Slowenien und an Kroatien, das jetzt Verhandlungen über einen EU-Beitritt beginnt. Denken Sie auch an die anderen Länder, die sich in dieser Hinsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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lange nicht über den Berg. Wir müssen noch einen Haufen Probleme anpacken. Ein ganz wichtiges Problem, das wir lösen müssen, ist das Problem Kosovo. Mir geht es nicht um den KFOR-Einsatz. Darüber werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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hat, wo es darum geht, dafür zu sorgen, dass es ein Klima der Sicherheit gibt, das es den Menschen erlaubt, überhaupt zur Wahl zu gehen. (Beifall bei der SPD) Das ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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folgenden Worten die offenen Wunden beschrieben, die das russische Imperium den Tschetschenen zugefügt hat: Das Gefühl, das alle Tschetschenen vom Jüngsten bis zum Ältesten, ihnen - den Russen - gegenüber empfunden haben, war stärker als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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uns auch in diesem Plenarsaal intensiv unterhalten müssen - wird schließlich über ein neues Stationierungskonzept zu entscheiden sein, das den neuen Erfordernissen an die Bundeswehr und den neuen Bedingungen, unter denen sie arbeitet, Rechnung tragen muss.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]