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angemessenes Vorgehen auch gegen zivile Unruhestifter zu ermöglichen. Gerade eben hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, durch das den Soldaten auch der Einsatz von so genannten einfacheren, nicht tödlichen Waffen zur Bekämpfung von Unruhen ermöglicht wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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, alle Termine wahrgenommen werden sollten, bloß dieser nicht. Da kommt man natürlich auf den Gedanken, das könnte andere als gesundheitliche Gründe haben, nämlich zurückgehen auf die Fragen, die im Verteidigungsausschuss gestellt worden sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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Oder Sie legen eine völlig geänderte Haltung an den Tag. In den letzten Tagen ist etwas passiert, das mich etwas erstaunt hat. Wir haben vom Finanzministerium die Mitteilung bekommen, die Liste der "Geheimen Erläuterungen"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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, wenn Ausrüstung und Bewaffnung damit nicht kompatibel sind? Nichts! Unsere Soldaten brauchen jetzt das Gerät, das sie zur Bewältigung ihrer Aufträge im Ausland so dringend benötigen. Dazu müssen die Investitionen dem Bedarf angepasst werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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, von dem ich gehört habe, dass es der Verteidigungsminister neuerdings sehr stark befürwortet: das Battle-Group-Modell, das im Wesentlichen für den Einsatz in Afrika vorgesehen ist. Auch das kostet Geld. Dies wurde bereits gesagt;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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zu sagen, welche Dinge man im Lichte der heutigen Situation anders sieht. Das muss man tun, das muss man offen legen. Herr Kollege Nolting hat zu Recht den Begriff des Parlamentsheeres gebraucht. Die Armee wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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Wenn aber, wie man erfährt, beispielsweise ein Außenhandelsabkommen über die Lieferung von Nahrungsmitteln, nämlich Gemüse, das das Kosovo mit einem Nachbarland abschließen möchte, ein halbes Jahr lang in New York bei den Vereinten Nationen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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. Dabei handelt es sich um eine meist tödliche Allerweltswaffe, weil es bisher kein gepanzertes Fahrzeug gibt, das vollständig gegen ihre Wirkung geschützt ist. Das ist Fakt. Daher müssen wir unsere Soldaten davor schützen. Gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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, dass die Bundeswehr bei ihren internationalen Einsätzen gut ausgerüstet ist und dass die Soldaten auf das Material, das sie mitnehmen, tatsächlich vertrauen können. Aber das ist doch nicht alles, was wir in der Bundeswehr haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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; denn die Geber gehen im Grundsatz in die gleiche Richtung. Es gibt nicht mehr das Gegeneinander, das es noch während des Kalten Krieges gab. Wenn Freiheit, Frieden und Stabilität bei unseren Nachbarn beheimatet sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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Nothilfe bei Überschwemmungen, Hungersnöten und Katastrophen aller Art zu leisten. Aber nachhaltige Entwicklungspolitik ist kein Thema, das die politische Klasse in besonderer Weise bewegt. Es bedeutet nicht, dass es bei uns nicht eine beachtlich große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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Ich finde das großartig. Ich denke aber nicht, dass das unser Problem des mangelnden Interesses löst, das natürlich auch darauf zurückzuführen ist, dass es die bipolare Welt nicht mehr gibt und dass die Leute bei uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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) - Da bin ich ganz anderer Meinung. Ich bringe jetzt noch ein Instrument in die Diskussion, das vielleicht auch Sie schlimm finden. Die Diskussion um eine Devisenumsatzsteuer, um die Tobin Tax, und die Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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auf die Beine stellen. Wir müssen die Ehrlichkeit haben, zu sagen: Wir setzen das Geld, das wir für Indien ausgeben, für vernünftige Sachen ein. Es würde zum Beispiel sehr viel mehr Sinn machen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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Anteil deutscher Entwicklungshilfe. Frau Ministerin, es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass ein Land, das einen Taikonauten für 2 Milliarden Euro ins All schickt, von uns Entwicklungshilfe bekommt. Ich kann das gegenüber meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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uns Entwicklungshilfe bekommt. Ich kann das gegenüber meinen Wählern nicht vertreten. Ich finde es nicht richtig, das zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Wir müssen den Chinesen sagen: Ihr könnt es selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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Hoppe hatte in der ihm eigenen, wie ich finde: sehr erfrischenden Ehrlichkeit auf das Unbehagen hingewiesen, das ihn dabei treibt. Es stände Ihnen gut an, dieses Unbehagen zu teilen und auch die politischen Konsequenzen daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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Dies gilt gerade für junge Frauen, insbesondere für diejenigen, die früher ein Lehramtsstudium aufgenommen hätten, für das sie heute keine Berufschance mehr sehen. Zwei Drittel der schwierig zu vermittelnden Bewerber sind Mädchen, viele mit mittlerer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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]: Das ist Weltrekord!) Ich war gerade in diesen Tagen in Schweden, dem Lande, das von der Sozialdemokratie so hoch gelobt wird. Die Schweden beneiden uns um die Leistung, die wir in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Sie meinen, daß das von vornherein ausscheidet, dann frage ich Sie, wie Sie das Sonderprogramm, das die Bundesregierung in der letzten Woche beschlossen hat, beurteilen wollen; denn danach soll j a außerbetrieblich subventioniert ausgebildet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Wenn es natürlich auch ganz selbstverständlich ist, daß im Mittelpunkt der heutigen Debatte und unseres gemeinsamen Interesses, das sich hinter den Polemiken verbirgt, die aktuelle Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt steht, so sollten wir nicht vergessen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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irgendwelche böse Buben das Ziel an eine Stelle gestellt, wo diejenigen, die den Rekord leisten wollten, das Ziel nicht mehr vermutet haben. Es ist richtig, was Frau Wilms gesagt hat: Die Wirtschaft und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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dieser Regierung. Eher scheint es mir aber so zu sein: Sie hat dagesessen wie das Kaninchen, das gebannt und beschwörend auf die Schlange „Wirtschaft" starrt und vielleicht noch hofft, daß das Schlimmste nicht kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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. (Daweke [CDU/CSU]: Das machen wir!) — Sie machen das, das finde ich toll. Nur sind diejenigen, die wir hier zu vertreten haben, nicht diejenigen, die hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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, wie man eine solche Behauptung dauernd aufrechterhalten kann; denn im Berufsbildungsbericht selber, mindestens im Minderheitenvotum, das heute morgen schon angesprochen worden ist, also auch außerhalb der SPD, hat es warnende Stimmen gegeben, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]