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CSU — Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Das war vielleicht einmal!) Das Problem, das Sie hier schildern und das uns in der Tat beschäftigt, nämlich das richtige Verhältnis zwischen Auslieferungs- und Asylrecht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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hier vorliegende Gesetzentwurf erfaßt eben nur einen Teil der zu lösenden und zu behandelnden Probleme. Das Problem, das der Öffentlichkeit zuletzt bei dem Fall Altun deutlich geworden ist, muß gelöst werden. Wir sehen dem Vorschlag des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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aus der Bundesrepublik eröffnen können. Statt dessen haben wir mit dieser sogenannten Antwort ein politisch-bürokratisches Konstrukt bekommen, das den wesentlichen Fragen ausweicht und im übrigen ein Verweiskatalog ist. Dies ist, schlicht gesagt, eine Zumutung im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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ist, schlicht gesagt, eine Zumutung im Umgang mit Volksvertretern, und es ist sozusagen das I-Pünktchen, das wir bekommen haben, nachdem wir bereits nach einem halben Jahr Fragepraxis in diesem Haus die niederschmetternde Bilanz ziehen mußten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Frankfurt] [GRÜNE]: Sehr gut!) Wir sind Vertragspartei des Genfer Protokolls von 1925, das jeden Einsatz von chemischen Waffen verbietet. Wir setzen uns für die weltweite Beseitigung dieser ganzen furchtbaren Waffenkategorie nachdrücklich ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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mit substantiellen, praktischen Beiträgen gefördert. Sie hat im vergangenen Jahr ein vernünftiges und praktikables Nachprüfungsmodell vorgelegt, das aus einer Mischung von Regelkontrollen für besonders sensitive Verbotsbereiche und Kontrollen im Verdachtsfall besteht und dabei den Umfang obligatorischer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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CSU: Null-Lösung!) Das ist und bleibt das Ziel der Politik der Bundesregierung, ein Ziel, das wir im Rahmen unserer Friedenspolitik verwirklichen. Denn auch diese Verhandlungen über die chemischen Waffen sind eingebettet in das West-Ost-Verhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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von Amerika gewährleistet werden. Die Bundesregierung bleibt dem Konzept der umfassenden Friedenssicherung durch das Atlantische Bündnis verpflichtet, das im Harmel-Bericht zum Ausdruck kommt. Das bedeutet Friedenssicherung durch Gewährleistung ausreichender militärischer Stärke und politischer Solidarität des Bündnisses zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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, die geeignet sind, die Verhandlungen substantiell vorwärtszubringen. (Lachen bei den GRÜNEN) — Ja, das finden Sie lustig. (Zuruf von den GRÜNEN: Nein, eine Frage von Herrn Ehmke!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, da ich vorhin eine Frage abgelehnt habe, bitte ich, das auch bei Ihnen tun zu dürfen, so gerne ich normalerweise Fragen von Ihnen beantworte. (Gansel [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Seite bleibt der ernsthafte Wille, in den Genfer Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen zu einem Ergebnis zu kommen, das für beide Seiten annehmbar ist. Ein sowjetisches Monopol an Mittelstreckensystemen ist und bleibt für uns nicht akzeptabel. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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intensiven Meinungsaustausch mit der sowjetischen Führung gegeben. Die Sowjetunion soll wissen, daß jedes Wort weiter gilt, das der Bundeskanzler und ich im Juli gesagt haben. Die Fortsetzung dieses Meinungsaustausches mit dem sowjetischen Außenminister, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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wir uns der Bedeutung der deutsch-sowjetischen Beziehungen für das West-Ost-Verhältnis bewußt. Es liegt im Interesse beider Seiten, das zu bewahren, was auf der Grundlage der in den 70er Jahren geschlossenen Verträge erreicht wurde, und das zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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lediglich zu erfahren, daß die USA einen geringen Teil eines begrenzten Potentials ihrer C-Waffen-Bestände hier stationiert haben, das seit 1969 nicht erneuert wurde. Die Sicherheitsvorkehrungen liegen in amerikanischer Verantwortung. Herr Genscher, ich fordere Sie auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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) Die FDP begrüßt das intensive Bemühen der Bundesregierung, zu einem weltweiten, überprüfbaren C-Waffen-Verbot zu kommen, das auch die Vernichtung der vorhandenen Bestände und Produktionsanlagen einschließt, wie es soeben durch Bundesaußenminister Genscher nochmals eindeutig klargestellt wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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ist? Nur er kann die Grundsatzentscheidung über die Akzeptanz eines solchen Risikos treffen. Für das Risiko, das mit der Lagerung chemischer Waffen verbunden ist, fehlt eine solche Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers. Auf Seite 6 der Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Wir fragen, welche Schritte die Bundesregierung unternehmen wird — Herr Genscher, Sie hatten vorher ausreichend Zeit, das zu beantworten; Sie haben es nicht getan —, um den Abzug der amerikanischen Giftgaskampfstoffvorräte aus der Bundesrepublik nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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, daß die Bewachungsfirmen nur sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zwecks Bewachung abschließen und für die Beschäftigten ein Lohnniveau erreicht wird, das eine angemessene Lebensführung ohne Leistung zusätzlicher Überstunden ermöglicht? Ich weiß nicht, ob da noch etwas zur Beantwortung enthalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]
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Gewerbeaufsichtsamt oder andere, die dafür in Frage kommen, zu bitten, zu ersuchen, zu beauftragen, das zu kontrollieren und dadurch eine Gesamtsozialkontrolle auszuüben? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wenn die Firma
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]
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sich aus dieser Verpflichtung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nicht auch für den Eigentümer eine Sozialverpflichtung gegenüber dem Personal, das auf seinem Eigentum eingesetzt wird? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, in der Konstruktion, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]
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. Bei dem anderen freut man sich. Wir haben ähnliche Erlebnisse in Fragestunden sicherlich in dem Gefühl, das Sie hier beschreiben, schon gehabt. Nun sagen Sie, Sie hätten Zeugen. Mir ist bei der Vorbereitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]
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haben sollen, gerade Herrn Richter einzuladen. Können Sie vielleicht sagen, ob er für dieses Wissen, das am Kiosk zu erhalten ist, auch noch ein Honorar bekommen hat (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]
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Sperling. Dr. Sperling (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß das Schicksal, das hier in Frage steht, Mitgliedern der GRÜNEN bei der Bundeswehr eher droht, als wenn sie etwa Mitglieder der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]
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Arbeit und Sozialordnung und an das Bundesministerium des Innern. Dieses Schreiben ist eine Antwort auf ein Schreiben, das von einem anderen Ressort an uns gerichtet worden ist. Es enthält keine Weisung. Ein Ressort kann ja dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]
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kann ich es mir nicht erklären. Ich weiß, Herr Abgeordneter, es geht um das Schreiben, das der Regierungsdirektor Schlottmann unterschrieben hat, ein Schreiben vom 5. Juni. (Duve [SPD]: Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]