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Antwort. Chory, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, die von Ihnen dargestellten Folgen sind in einem Sozialleistungssystem, das an ca. acht Millionen Eltern Kindergeld zahlt und dies mit der gebotenen Schnelligkeit und ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand nur mittels stark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]
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Halten Sie es nicht für richtiger, dann erst einmal das zu tun, was das Gesetz zuläßt, das auszuprobieren, und dann zu überlegen, ob man nicht vielleicht das Gesetz ändern sollte? Chory, Staatssekretär:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]
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, daß es dadurch keine Verzögerung gibt. Es ist j a wichtig, ein Instrument zu bekommen, das auch die Praktizierung der Hektarhöchstertragsregelung ermöglicht. Vizepräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage, Frau Weyel. Frau Weyel (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]
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sind über 2 000 Fälle durch das Bundesgesundheitsamt im einzelnen überprüft worden. Das hat an diesem Ergebnis, das ich gerade geschildert habe, nichts geändert. Es gibt also das von Ihnen behauptete Defizit nicht. Vizepräsident Westphal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]
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alle. Aber ich könnte jetzt nicht sagen, ob es ein Land und welches Land es ist, das das noch nicht in sein Giftrecht übernommen hat. — Nachdem ich hinter mich geguckt habe, entnehme ich aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]
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haben, damit sie sich eigene Urteile bilden können. Das ist ein ganz zentrales Grundrecht unserer Verfassung, das wir durch die neuen technischen Möglichkeiten gewährleisten wollen. Das heißt im Klartext, daß wir diese Möglichkeiten wesentlich erweitern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]
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der CDU/CSU: Ihre Motive sind irrelevant!) Dritter Punkt. Vom Postministerium wird verbreitet, das mit den Schutzkanälen sei ein Angebot minderer Leistung, und dafür liege es ja dann auch nahe, weniger Gebühren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]
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korrektes Verhalten und weiter nichts. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort aufgreifen, das hier mehrfach gefallen ist, das Wort von der dienenden Funktion der Fernmeldepolitik für die Medienpolitik. Ich will einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]
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CDU/CSU: Was haben Sie dagegen?) Herr Minister, es gibt ein chinesisches Sprichwort, das mir als Schüler sehr gefallen hat. Bei den intimen Kenntnissen (Pfeffermann [CDU/CSU]: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]
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der Speisekarte war folgendes aufgedruckt: „Der Draht zerreißt, die Stange bricht, das Holz verfault, das Kabel nicht." Die Situation ist heute ähnlich. Ich würde mir wünschen, Frau Kollegin Reetz, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]
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Zeit zureichende Antworten nicht haben. Schließlich sollten wir lernen, daß die Begrenztheit unserer Antworten staatlichem Handeln, das wir zu verantworten haben, Grenzen setzt. Wir sollten lernen, daß angesichts dessen das Beschwören des starken Staates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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gemeinsam begegnen. Wenn diese Gemeinsamkeit nicht herstellbar ist, wird die Opposition der Wächter eines Staatsverständnisses sein, das sich in diesem Sinne aus dem Grundgesetz legitimiert. — Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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sogenannten Schülerberg, das Ergebnis geburtenstarker Jahrgänge — ich glaube, unsere Kinder sind doch wohl das Kapital, das wir für unsere Zukunft haben —, werden wir in wenigen Jahren überwunden haben, und dann werden es die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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bei der SPD) Statt dessen die unverbindliche Ankündigung einer Initiative für die kommenden Jahre und das Lehrstellenversprechen, das schon während des Wahlkampfs eine so trübe Rolle spielte und das weniger denn je eingelöst werden kann. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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CDU/CSU]: Ihre Trauergemälde! — Daweke [CDU/CSU]: Denken Sie an das, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben!) — Das ist kein Gemälde; das ist wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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will, nicht ins Leere greift. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein besonderes Problem hinweisen, auf das auch die Enquete-Kommission in ihrem Bericht eingegangen ist: die Ausbildungs- und Berufssituation junger Frauen und Mädchen. Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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ist, auf dessen Gestaltung sich die bildungspolitischen Entscheidungen oder auch Nichtentscheidungen beziehen. Meine Damen und Herren, das mag wie ein Gemeinplatz klingen, aber auch solche allgemeinen Feststellungen können, wenn, wie die „Frankfurter Allgemeine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Satz, den der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung gesagt hat; denn es ist eines der Grundprobleme, das man erkennt, wenn man mit jungen Menschen redet, daß sie Angst haben, daß sie Furcht haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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) Viele kümmern sich um ihre Mitmenschen und setzen so ein Beispiel. Wir begrüßen dieses Engagement ausdrücklich, das von der Behindertenarbeit der Pfadfinder über die Entwicklungshilfe kirchlicher Jugendverbände bis zum selbstlosen Dienst — und jetzt sage ich es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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wichtig? Woran lag es, daß wir damals nicht darüber gesprochen haben? Meine Damen und Herren, das lag daran, daß damals gesagt wurde: Wir sprechen deshalb nicht darüber, weil es woanders noch sehr viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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denen der Einstieg verwehrt ist, die für ihre Zukunft keine Perspektive sehen. Das ist das Problem, das es zu lösen gilt. Wir müssen verhindern, daß diese heranwachsende Generation zur Generation der Überflüssigen wird und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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über die konkrete Politik der gleichen Regierungsparteien deutlich hinausgehen und in vielen Punkten das Maß an Konkretheit besitzen, das wir in der Regierungserklärung vor 14 Tagen vermißt und die wir deshalb kritisiert haben. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Veränderung, der Protest gegen etwas, was man nicht für richtig hält, umschlägt in den Versuch, das mit Gewalt durchzusetzen und einer Mehrheit aufzuzwingen, was eine Minderheit für richtig hält. Das ist doch der Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Schneider (Berlin) (GRÜNE): Ich habe eine Zusatzfrage. Vizepräsident Stücklen: Ich bitte, das mit einem Handzeichen anzukündigen. Das sehe ich, und Sie bekommen dann selbstverständlich das Wort. Bitte sehr,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Haftvollzugsbedingungen sind dann unterschiedlich. Darauf kann man in der Tat hinweisen. Aber es ist sehr schwierig, das so komplex darzustellen, daß alle Länder erfaßt werden. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]