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der Bundesrepublik Deutschland geltenden nationalen Recht, wie es unser Grundgesetz festgelegt hat, und dem internationalen Recht, das durch diesen Vertrag festgelegt werden soll, keinen Unterschied, eine, wie ich meine, höchst erfreuliche Feststellung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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und nicht nur aus dem internationalen Vertrag. Ich glaube, daß ich diesen Vertrag und das Gesetz, das wir dazu hier heute als Ratifikationsgesetz zu beschließen haben, im Sinne des' Ausschusses für auswärtige Politik dieses Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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Fortschritt. Die Jugend übernimmt mit diesem Vertrag, wenn wir ihn heute hier ratifizieren, die Pflicht, das einmal Wirklichkeit werden zu lassen, was in diesem Vertrag noch nur geschriebenes Recht sein kann, aber erst als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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habe aber darüber hinaus festgestellt — — Vizepräsident Frau Funcke: Keine Feststellungen! Bitte, versuchen Sie, das in eine Frage zu kleiden. Lampersbach (CDU/CSU): Darf ich fragen, Herr Staatssekretär,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1971 () [PBT/W06/00091]
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Grund einer aus ihrer Mitte kommenden Initiative erneut mit der Frage befaßt. Die Erörterungen über dieses Problem, das in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sehr kompliziert ist, sind jedoch noch nicht zum Abschluß gekommen. Erst wenn dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1971 () [PBT/W06/00091]
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ermöglicht haben, diesen Termin einzuhalten? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das lag daran, daß in dieser Frage bis zu dieser Zeit noch keine volle Übereinstimmung zwischen unserem Hause und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1971 () [PBT/W06/00091]
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und bayerischer Grenzpolizei — sämtlich mit gleicher Aufgabenstellung — für eine vertretbare Lösung? Dies ist ein Problem, das sich nur an der tschechoslowakischen Grenze und auf bayerischem Gebiet stellt. Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1971 () [PBT/W06/00091]
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) : Herr Staatssekretär, sollte der Fall, den ich hier angeführt habe, nicht Anlaß sein, das Problem erneut in dieser Richtung zu überprüfen? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Man kann das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1971 () [PBT/W06/00091]
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Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schröder, die Bundesregierung hält es für notwendig, daß das Abwasser, das aus den drei niederländischen Provinzen in das Ems-Ästuar eingeleitet werden soll, vorher gereinigt wird; andernfalls wären Schäden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1971 () [PBT/W06/00091]
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beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Höcherl, ich glaube, bei dem derzeitigen Instrumentarium des Stabilitätsgesetzes, das der Bundesregierung zur Verfügung steht, ist die Wirkung des Couponsteuergesetzes — das gilt auch für die Wirkung seiner Abschaffung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1971 () [PBT/W06/00091]
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Sie sich bitte folgendes. Es ist doch schlecht möglich, daß die öffentliche Hand auf ein Institut, das mit 5 Millionen DM öffentlicher Mittel unterstützt wird, keinerlei Einfluß hat, auch nicht in der Frage, wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1971 () [PBT/W06/00091]
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Zur Verbesserung der Schulausbildung der Kinder ausländischer Arbeitnehmer haben wir uns an die Kultusministerkonferenz gewandt mit dem Ziel, das Angebot an Übergangsklassen und die Zahl der ausländischen Lehrkräfte zu erhöhen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1971 () [PBT/W06/00091]
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Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kaliege, es ist sicherlich anzuerkennen, daß es schwierig ist, das im einzelnen zu belegen. Wenn Sie besondere Einzelfälle im Auge haben, bitte ich Sie, sie mir zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1971 () [PBT/W06/00091]
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morgen ein Gespräch zwischen Mitgliedern des Ernährungsausschusses und des Ausschusses für Familie, Jugend und Gesundheitswesen stattgefunden hat, das dem Ziel diente, die Probleme für die EWG-Verhandlungen in der nächsten Woche einer Vorklärung zuzuführen. Es ist ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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bereit, hier über Kompromisse zu sprechen, weil ich dann in Einzelheiten gehen müßte. Ich glaube, das würde auch unsere Verhandlungsposition in Brüssel nicht stärken. Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dröscher.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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, ob auch nach Verlusten am Boden gefragt wurde. Leicht (CDU/CSU) : Danke, das genügt mir. Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Flämig auf: Trifft es zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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Humanzentrifuge hat 535 000 DM gekostet. Weitere 2 232 000 DM sind zur Erstellung des Gebäudes, in das die Zentrifuge eingebaut wird, in den Haushalten 1969 bis 1971 veranschlagt. Darüber hinaus ist zu beachten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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Jet-Piloten genügend gewahrt geblieben waren? Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Buchstaller, das Ministerium — im Verein mit den Fliegerärzten und mit dem Führungsstab der Luftwaffe — hat alles im Bereich des Möglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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Abgeordneten Dr. de With. Dr. de With (SPD) : War nicht einer der Gründe dafür, das Alter so festzusetzen, daß man Leute bekommen wollte, die den zweiten Weltkrieg noch erlebt haben, und wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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Schwerbeschädigte hinzuweisen. Dieses Verbot gilt auch für anerkannte Schwerbeschädigten-Betriebe. Eine Ausnahme hiervon macht lediglich das Blinden-Warenvertriehsgesetz, das zugunsten von anerkannten Blindenwerkstätten hei der Werbung den Hinweis auf die Herkunft der Ware zuläßt. Ich rufe die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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Arbeit und Sozialordnung: Mit Ihrer Frage, Frau Abgeordnete, haben Sie ein sehr ernstes Problem angesprochen, das gleichzeitig sehr aktuell ist. Nach geltendem Recht untersteht eine berufstätige Mutter, die zur Unterbringung ihres Kindes im Kindergarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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glückliche Lösung darstellt, und wird die Bundesregierung nach dem Eklat von Schwarmstedt von ihrem Plan Abstand nehmen, das dortige Ersatzdienstlager für 150 Ersatzdienstpflichtige auszubauen? Dr. Auerbach, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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. Wir hoffen auch, daß Sie hier selbst durch den Raum, der Ihrer Initiative verblieben ist, das Notwendige veranlassen werden. Die Regelungen im § 19 a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, die Sie diesbezüglich vielleicht vorschlagen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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aus den Gründen, die ich eben genannt habe. Beides wird aber Teil des langfristigen Wohnungsbauprogramms sein, das, worauf Sie mit Recht verweisen, der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angekündigt hat und das der Bundeswohnungsbauminister diesem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angekündigt hat und das der Bundeswohnungsbauminister diesem Hause in Bälde vorlegen wird. Warum das heute noch nicht geht, das wissen Sie genauso gut wie wir: weil die Auswertung der Wohnungszählung 1968 noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]